Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage vom 24.05.2021 wurde trotz wiederholter Nachfragen nicht beantwortet. Ich beantrage deshalb erneut die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Celler Land Frischgeflügel GmbH & Co. KG Trannberg 1 29323 Wietze 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter "Beanstandungen" verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als "geringfügig" oder "schwerwiegend"). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort per Briefpost. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,

Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Nachricht vom 02.10.2021 sowohl per E-Mail als auch per Fax. Bedauerlicherweise konnte diesseits weder ein Antrag von Ihnen vom 14.12.2021, ausweislich Ihrer E-Mail vom 02.10.2021, noch vom 24.05.2021, ausweislich Ihres Faxes ebenfalls vom 02.10.2021, verzeichnet werden. Ich werde Ihre Anfrage als vom 14.12.2020 gestellt betrachten. Ich weise Sie darauf hin, dass zunächst eine Anhörung des betroffenen Betriebes erfolgen wird, was nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsdauer von bis zu zwei Monaten zur Folge hat. Gem. § 5 Abs. 2 S. 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) habe ich auf Nachfrage des Betriebes Ihren Namen und Ihre Anschrift offenzulegen. Aus diesem Grunde und da die weitere Kommunikation postalisch erfolgen wird, hatte ich bereits um die Bestätigung gebeten, dass die mitgeteilten Kontaktdaten für Sie zutreffend sind. Sie haben zwischenzeitlich bestätigt, dass Ihre Kontaktdaten zutreffend sind. Daher bedarf es keiner weiteren Bestätigung durch Sie. Ihr Antrag wird bearbeitet. Neben Ihrem Antrag ist eine Vielzahl ähnlicher Anträge eingegangen. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags ab. Mit freundlichen Grüßen

Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen, dass wir Sie schriftlich informieren werden, wenn Ihre Daten an den Betrieb weitergegeben werden. Mit freundlichen Grüßen

PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kontrollbericht zu Celler Land Frischgeflügel GmbH & Co. KG" vom 14.12.2020 (#205806) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 290 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kontrollbericht zu Celler Land Frischgeflügel GmbH & Co. KG" vom 14.12.2020 (#205806) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 290 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kontrollbericht zu Celler Land Frischgeflügel GmbH & Co. KG" vom 02.10.2021 per Fax wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf Nachfragen

Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 59-CE-0007562 Sehr Antragsteller/in meine Antworten auf Ihre Anfrage werden Ihnen per Bescheid in den nächsten Tagen zugestellt. Mit freundlichen Grüßen

Bescheid mit Informationen zu Kontrollen: Kontrollen fanden am 19.12.2019 (mit Beanstandungen) und am 08.01.2020 statt. Der Kontrollbericht vom 19.12.2019 soll nach Ablauf von 14 Tagen elektronisch übermittelt werden.

Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 59-CE-0007562 Sehr Antragsteller/in aus Datenschutzgründen übermittelt der Landkreis Celle personenbezogene Daten wie hier die Kontrollberichte per E-Mail ausschließlich verschlüsselt. Verschlüsselt bedeutet „verschlüsselter Zugang“, den Sie per SecuPass dann entschlüsseln können. Dieser Zugang bezieht sich jeweils auf eine E-Mail-Adresse. Weiteres zu der Vorgehensweise entnehmen Sie bitte dem beigefügten Dokument. Sie haben mehrere Anträge gestellt. Jeder Antrag wird einzeln bearbeitet. Und jede Korrespondenz zu einem Antrag erfolgt für sich. Daher werde ich die Kontrollberichte je Antrag an die jeweils zu dem Antrag gehörige fragdenstaat.de-E-Mail-Adresse übermitteln. Oder falls ein Antrag anderweitig gestellt wird, liegt noch keine E-Mail-Adresse vor. Daher auch die Aufforderung eine E-Mail-Adresse zu benennen. Dann wird für jeden Antrag für die dazugehörige E-Mail-Adresse ein eigener verschlüsselter Zugang angelegt. Daher wäre es bei mehreren Anträgen gegebenenfalls einfacher, wenn mir eine andere, allgemeinere E-Mail-Adresse zur Verfügung stehen würde, an die alle Kontrollberichte gesendet werden könnten. Bitte teilen Sie mir daher mit, wie Sie weiter verfahren möchten – eine allgemeine E-Mail-Adresse für die Übermittlung der Kontrollbericht zu allen Anträge oder Übermittlung der Kontrollberichte je Antrag an die frgadenstaat.de-E-Mail-Adressen. Mit freundlichen Grüßen

Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], als Anlage habe ich eine Anleitung für die in Kürze zu übermittelnden Daten als Anhänge der nächsten E-Mail beigefügt. Bitte befolgen Sie diese Anleitung, weil der Zugang zu den beigefügten Dateien aus Datenschutzgründen verschlüsselt sein wird. Bitte beachten Sie auch, dass Sie für jede Ihre E-Mail-Adressen bei fragdenstaat.de einen eigenen FTAPI-Account benötigen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

[cid:Outlook-Icons-LEVEL] Verschlüsselte Anhänge - Anhänge (1,9 MB): 2019-12-19_Kontrollbericht_CE-0007562_VIG-geschwärzt.pdf<https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=4347f9bd-d1f5-4f82-b639-c6385fb70fb6&level=20&owner=47602715-f319-4232-8a5a-b921ec88d3fa> Läuft am 11.02.2022 um 11:43 Uhr ab ________________________________ Herunterladen <https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=4347f9bd-d1f5-4f82-b639-c6385fb70fb6&level=20&owner=47602715-f319-4232-8a5a-b921ec88d3fa> Der Absender hat für Sie Dateien zum Download zur Verfügung gestellt. Diese Dateien sind Ende-zu-Ende verschlüsselt auf einem sicheren Server abgelegt. Klicken Sie auf den Button, um auf die Anmeldeseite des Servers weitergeleitet zu werden. Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], anbei erhalten Sie den Link, damit Sie die Kontrollberichte, die aus Gründen des Datenschutzes verschlüsselt übermittelt werden, entschlüsseln können. Sie hatten für denselben Lebensmittelunternehmer einmal per E-Mail über fragdenstaat.de (14.12.2020) und einmal per Fax (02.10.2021) die Herausgabe der letzten beiden Kontrollberichte, jeweils sofern Beanstandungen vorlagen, beantragt. Mit E-Mail vom 02.10.2021 "erinnerten" Sie an Ihren Antrag vom 14.12.2020. Ihr Antrag vom 14.12.2020 ist hier ebenso wenig eingegangen wir ggf. vorherige "Erinnerungen" an diese Anfrage. Da Sie uns mit E-Mail vom 02.10.2021 erinnerten und am selben Tag das Fax einging, hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass diesseits Ihr Antrag vom 02.10.2021 als am 14.12.2020 gestellt behandelt werde. Um doppelte E-Mails sowie Schreiben zu vermeiden, hatte ich Ihnen auch mit jeweils einer E-Mail oder einem Schreiben geantwortet. Da Sie sich dazu nicht weiter geäußert hatten, bin ich davon ausgegangen, dass Sie den elektronischen Weg, sofern möglich, bevorzugen. Daher erhalten Sie die Informationen auf dem elektronischem Weg. Selbstverständlich stehe ich Ihnen für Rückfragen auch telefonisch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Guten Tag! Für Sie wurde ein neuer Benutzer-Account unter https://secutransfer.lkcelle.de:443 angelegt. Ihr Benutzername lautet: <<E-Mail-Adresse>> Ihr FTAPI SecuTransfer System

Guten Tag <<E-Mail-Adresse>>, für Ihren Account auf https://secutransfer.lkcelle.de:443 wurde die SecuPass-Aktivierung erfolgreich durchgeführt. Sollten Sie diese Aktivierung nicht durchgeführt haben, kontaktieren Sie bitte umgehend Ihren Administrator, da in diesem Fall die Gefahr besteht, dass jemand Zugriff auf Ihren Account erlangt hat. Ihr FTAPI SecuTransfer System

Guten Tag [geschwärzt], die an Sie adressierte Zustellung 'VIG - Informationsgew&auml;hrung zu #205806' von [geschwärzt] wurde erfolgreich freigegeben. Bitte klicken Sie auf den folgenden Button, um die Zustellung abzuholen. --- Download Starten

Kontrollbericht vom 19.12.2019: Die Feststellungen Nr. 1 - 2, 9 - 10 und 16 wurden von der Behörde geschwärzt.

Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Herr Antragsteller/in Antragsteller/in Calvörderstr. 12 << Adresse entfernt >> Sehr Antragsteller/in Ihnen wurden die von Ihnen beantragten Informationen zugänglich gemacht. Die unkenntlich gemachten Bereiche beziehen sich auf ihnen nicht beantragte Informationen bzw. personenbezogene Daten. Daher werde ich Ihnen keinen anderen Bericht übersenden. Der guten Ordnung halber weise ich Sie darauf hin, dass Ihnen entsprechend des Bescheides vom 20.12.2021 der Klageweg offensteht. Mit freundlichen Grüßen

PER FAX Landkreis Celle Administration des FTAPI SecuTransfer Systems Sehr geehrte Damen und Herren, bitte löschen Sie umgehend den am 13.01.2022 für mich unter der E-Mail-Adresse [geschwärzt] angelegten Account. Ich bitte um verbindliche Löschbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt]

PER FAX Landkreis Celle Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Sehr Antragsteller/in bitte beantworten Sie mir folgende Fragen bezüglich meiner VIG-Anfage "Kontrollbericht zu Celler Land Frischgeflügel GmbH & Co. KG". Enthalten die von Ihnen geschwärtzen Bereiche des Kontrollberichtes vom 19.12.2019: - Anordnungen/Aufforderungen zur Beseitigung eines Mangels? - Eine Rechtsgrundlage? - Eine Fristsetzung? Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf Frage zu Schwärzungen: Die geschwärzten Bereiche halten einen Sachverhalt fest, dem eine Aufforderung/Anordnung und eine Rechtsgrundlage folgen. Ob eine Fristsetzung enthalten ist, wurde nicht beantwortet.

PER FAX Landkreis Celle Sehr geehrte Damen und Herren, auf mein Fax vom 20.01.2022 haben Sie nicht reagiert. Wenn mir bis zum 28.03.2022 keine Bestätigung der Kontolöschung vorliegt, werde ich die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen anrufen. Hier noch einmal zur Erinnerung der Inhalt vom 20.01.2022: "Landkreis Celle Administration des FTAPI SecuTransfer Systems Sehr geehrte Damen und Herren, bitte löschen Sie umgehend den am 13.01.2022 für mich unter der E-Mail-Adresse [geschwärzt] angelegten Account. Ich bitte um verbindliche Löschbestätigung." Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], der Account zu der Mail-Adresse [geschwärzt]<[geschwärzt]> wurde bereits im Januar gelöscht. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

PER FAX Landkreis Celle Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann hat das Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Kontrollen zu Produkten des folgendes Betriebes durchgeführt: Celler Land Frischgeflügel GmbH & Co. KG Trannberg 1 29323 Wietze 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. 3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Kontrollen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter "Beanstandungen" verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als "geringfügig" oder "schwerwiegend"). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort per Briefpost. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,

Neuer Bescheid: Der Verzicht auf behördliche Täuschungsversuche durch unzulässige Schwärzungen wird als "Änderung der Verwaltungspraxis" dargestellt. Kontrollberichte sollen folgen. Es wird weiterhin behauptet, dass die ursprünglichen Anfragen per E-Mail und Fax nicht bei der Behörde eingegangen seien.

Neue (ungeschwärzte) Auskunft: - Kontrolle am 19.12.2019: 17 Mängel - Kontrolle am 08.01.2020: 2 Mängel Die Argumentation der Behörde, dass die in der ersten Auskunft geschwärzten Bereiche sich auf nicht beantragte Informationen bzw. personenbezogene Daten bezogen, war unzutreffend.

Bescheid zu den LAVES-Kontrollen (Anfrage per Fax): "Innerhalb des beantragten Zeitraumes wurden 39 Planproben, 59 Proben „Zoonose-Monitoring" sowie 2721 Proben im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplans (NRKP) durchgeführt. Aufgrund der Vielzahl dieser Daten sehe ich von einer detaillierten Aufzählung ab. Sollten Sie eine solche Aufzählung wünschen, weise ich Sie bereits jetzt daraufhin, dass ggf. der Verwaltungsaufwand in diesem Fall insgesamt 1.000 € überschreiten könnte, so dass die Auskunft dann gern. § 7 Abs. 1 VIG nicht mehr kostenfrei für Sie sein könnte. Am 21 .11.2019 erfolgte eine Betriebsüberprüfung durch das LAVES." "Es kam zu Beanstandungen bei den Planproben vom 27.06.2018, 09.07.2019 und 22.04.2021. Ich beabsichtige, Ihnen die entsprechenden Untersuchungsbefunde nach Ablauf von 14 Tagen nach Bekanntgabe gegenüber dem betroffenen Betreiber der Betriebsstätte postalisch zu übermitteln."