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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

ZA 2.2 - Datenschutz Ihre Anfrage nach dem IFG NRW vom 06.03.2017 Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre an das LKA NRW übersandte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 06.03.2017 ist hier eingegangen. Die Anfrage ist derzeit in Bearbeitung. Im weiteren Verlauf der Bearbeitung erhalten Sie entsprechenden Bescheid. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

ZA 2.2 - Datenschutz Ihre Anfrage nach dem IFG NRW vom 06.03.2017 Sehr geehrter Herr Semsrott, mit dieser E-Mail übersende ich Ihnen unser Antwortschreiben auf Ihre oben angeführte Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

ZA 2.2 - Datenschutz Ihre Anfrage nach dem IFG NRW vom 06.03.2017 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Mitteilung einer Postanschrift. Grundsätzlich hat der klagefähige Bescheid inkl. Rechtsbehelfsbelehrung und die Erläuterung und Begründung der Ablehnung mit Postzustellungsurkunde jedoch an eine private Hausadresse zu erfolgen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie darum, mir Ihre private Anschrift mitzuteilen, um Ihr Anliegend schnellst möglich abschließend bearbeiten zu können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Bezugsnachricht zu 1. beantragen Sie die Übersendung sämtlicher interner Anleitungen, Hinweise und Weisungen, die in Zusammenhang mit "Nafri"-Delikten stehen, darunter die "Eigensicherungshinweise NAFRI" sowie die Definition von "Nafri"-Delikten. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes u. a. gegenüber Behörden des Landes Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen, soweit keine Ablehnungsgründe gemäß §§ 6 ff. IFG NRW bestehen. Ihren Antrag werde ich nach kriminalfachlicher Abstimmung in meinem Haus aufgrund vorliegender Ablehnungsgründe nach § 6 lit. a) IFG NRW bei einzelnen Themenkomplexen Ihrer Anfrage lediglich teilweise beauskunften, da eine umfängliche Beantwortung die Tätigkeit der Polizei im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung beeinträchtigen würde. Im Sinne des § 5 Absatz 2 IFG NRW stelle ich Ihnen, bezugnehmend auf Informationen die im Zuständigkeitsbereich des LKA NRW liegen, folgende Informationen entsprechend Ihrer Anfrage zur Verfügung: Für den Begriff "Nafri-Delikte" existiert keine Iandes- oder bundesweit abgestimmte Definition. Zu dem Themenfeld "Nordafrikanische Tatverdächtige" existieren in meinem Haus Unterlagen, die im Rahmen polizeilicher Ermittlungstätigkeiten herangezogen werden. Diese Unterlagen sind gemäß § 7 Nr. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des MIK NRW zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung -VSA-)1 als "VS-Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft, weil deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann. Somit sind die Voraussetzungen des § 6 Satz 1, lt. a) IFG NRW gegeben und ich kann Ihnen die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen. Eine Veröffentlichung hätte zur Folge, dass Ermittlungshandlungen oder -taktiken der Polizei bekannt würden und dies bei dem polizeilichen Gegenüber eine Änderung seiner Verhaltensweise nach sich ziehen könnte. Dies könnte zur Folge haben, dass es zu einer starken Beeinträchtigung der Ermittlungs- und Präventionsarbeit kommen könnte, wodurch die polizeiliche Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht im vollen Umfang erfüllt bzw. erheblich erschwert werden würde. [Rechtsbehelfsbelehrung]