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Sehr geehrter Herr Semsrott, im Auftrag übersende ich Ihnen anhängendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, im Auftrag des Justiziars des Sächsischen Rechnungshofs, Herrn Dr. Jury, darf ich Ihnen vorab per E-Mail das beigefügte Dokument übersenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen PK-0127/8 1110/17 vom 06. April 2017 lege ich Widerspruch ein. Sie lehnen meinen Antrag ab, da der Sächsische Rechnunghof keine informationspflichtige Stelle nach dem SächsUIG sei. Dies ist nicht zutreffend. Wie auch der Bundesrechnungshof ist der Sächsische Rechnungshof als Stelle im Sinne des funktionellen Behördenbegriffs (vgl. hierzu BVerwG 7 C 1.12, Rn. 25). Auch die weiteren Ablehnungsgründe vermögen nicht zu überzeugen. Dass ein Bekanntwerden des Berichts die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigt, ist nicht substantiiert dargelegt worden. Es ist zudem nicht wahrscheinlich, dass eine Herausgabe der Teile des Berichts, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, nicht möglich sei. Sofern Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegen, ist ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe angezeigt. Dies begründet sich durch die Bedeutung des behandelten Themas: Es geht dabei um die Absicherung der öffentlichen Hand gegen Folgekosten im Bergbau durch Sicherheitsleistungen nach dem Bundesberggesetz. Die Ausnahme davon durch das sächsische Oberbergamt stellt im Bereich der Braunkohle, wo die finanziellen Risiken besonders hoch sind, ein besonders hohes Risiko im Milliardenbereich für den öffentlichen Haushalt und die Umwelt dar. Ich bitte erneut um Zusendung der angefragten Informationen. Ansonsten werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen

[40-seitiger Bescheid - Ablehnung]