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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte, mit E-Mail vom 14.06.2017 haben Sie an Ihre Anfrage vom 08.03.2017 erinnert. Ihre Anfrage vom 08.03.2017 liegt mir als dem für die Städtebauförderung zuständigen Referenten leider nicht vor. Die laufenden Baumaßnahmen „Ausbau von Bahnhofstraße und Münsterplatz“ werden vom Ministerium des Innern und für Sport mit Städtebauförderungsmitteln des Bundes und des Landes gefördert. Ich darf Sie bitten mir Ihre Anfrage vom 8.03.2017 zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte, ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 14.06.2017 bzw. 8.03.2017 und teile Ihnen dazu folgendes mit: Das Land Rheinland-Pfalz hat 2014 mit der Stadt Mainz als der verantwortlichen Trägerin der Planungshoheit und Maßnahmenträgerin vereinbart, dass die Stadt für den Zeitraum von 2014 bis 2017 bis zu 16 Millionen Euro an Städtebauförderungsmitteln des Landes und des Bundes erhalten kann. Die genannte Summe bezieht sich also auf einen 4-Jahres-Zeitraum und betrifft mehrere Fördergebiete. Fördergegenstand sind jeweils vom Stadtrat auf der Grundlage des Baugesetzbuches beschlossene Fördergebiete, die ab der jeweiligen Programmaufnahme über einen Gesamtzeitraum von jeweils in der Regel etwa 12 Jahren Fördermittel erhalten können. Grundlage sind unter Beteiligung der Bürgerschaft erstellte integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte, die aufzeigen, welche einzelnen Maßnahmen erforderlich sind, um die Entwicklungsziele für das jeweilige Fördergebiet zu erreichen. Innerhalb der Fördergebiete werden mit den Fördermitteln eine Vielzahl von investiven Maßnahmen (wie vor allem Erschließungs- und Baumaßnahmen), investitionsvorbereitende Maßnahmen (wie Handlungs-/Entwicklungskonzepte, Planungen, Gutachten u.a.) und investitionsbegleitende Maßnahmen (wie Quartiersmanagement, Beratungen) gefördert. Der Stadtrat der Stadt Mainz hat beschlossen, die Fördermittel für folgende Fördergebiete einzusetzen: -Mainz-Innenstadt (Förderung seit 2009, gegenwärtig vor allem Ausbau/Umgestaltung Bahnhofstraße und Münsterplatz), -Mainz-Neustadt (Förderung seit 2000, gegenwärtig vor allem Umgestaltung Bismarckplatz, Wallaustraße, Boppstraße), -Mainz-Mombach (Förderung seit 2006, gegenwärtig vor allem Ausbau/Umgestaltung Hauptstraße), -Mainz-Lerchenberg (Förderung seit 2006, gegenwärtig vor allem Umgestaltung Stadtteilpark). Für das Jahr 2017 sind für die Stadt Mainz im Rahmen des vereinbarten Fördermittelvolumens Fördermittel reserviert. Die Förderanträge liegen dem Ministerium des Innern und für Sport noch nicht vor. Welche förderungsfähigen Maßnahmen in den jeweiligen Fördergebieten durchgeführt werden und warum, darüber entscheidet der Stadtrat der Stadt Mainz im Rahmen der Wahrnehmung der kommunalen Selbstverwaltung unter Beachtung der von ihm beschlossenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepte. Mit freundlichen Grüßen