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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres IFG-Antrages betreffend Informationen zu Treffen mit der Tabakindustrie. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich komme zurück auf meine Email vom 10.03.2017, mit der ich Ihnen Ihren Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen bestätigt hatte. Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens ist uns aufgefallen, dass Ihr Antrag nicht korrekte Daten für zwei Treffen enthält (siehe Ihre nachfolgende Auflistung Position 3 und 4!): 21.07.2014 BM Gabriel mit der Gewerkschaft NGG, DZV, PMI; Markenverband 21.10.2014 St Machnig mit DZV 21.10.2014 St Machnig mit DZV 21.10.2014 St Machnig mit Reemtsma Cigarettenfabrik GmbH 08.09.2015 PSt'n Zypries mit Dr. Borer Consulting, Büro für Politik und Consulting 27.09.2016 St Machnig mit BAT Ich gehe davon aus, dass es sich lediglich um einen technischen Übertragungsfehler aus der BT-Drucksache 18/11368 Ihrerseits handelt und dass Ihre Anfrage Informationen über die Gespräche am 17.07.2015 und 26.08.2015 betrifft. Wir kommen wieder auf Sie zu." Viele Grüße

Sehr geehrte/r Antragssteller/in, mit E-Mail vom 09.03.2017 haben Sie unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beantragt, Ihnen "sämtliche Vorlagen für die genannten Personen sowie Protokolle oder ähnliche Aufzeichnungen zu folgenden Treffen (bei denen u.a. das Tabakwerbeverbot thematisiert wurde, s. BT-Drs. 18/11368)" zuzusenden. Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Auf Ihren Antrag werden Ihnen folgende Informationen in Kopie unter Schwärzung personenbezogener Daten übersandt: a) Gespräch Bundesminister Gabriel mit der Gewerkschaft Nahrung-GenussGaststätten (NGG) und der deutschen Zigarettenwirtschaft am 21.07.2014: - Leitungsvorlage vom 08.07.2014 zur Gesprächsvorbereitung (4 Seiten); b) Gespräch Bundesminister Gabriel mit dem Markenverband am 21.07.2014: - Leitungsvorlage vom 10.07.2014 zur Gesprächsvorbereitung (Auszüge 2 Seiten); c) Gespräch Staatssekretär Machnig mit dem Deutschen Zigarettenverband am 21.10.2014: - Leitungsvorlage vom 14.10.2014 zur Gesprächsvorbereitung (4 Seiten) d) Gespräch Staatssekretär Machnig mit dem Deutschen Zigarettenverband am 17.07,2015: - Leitungsvorlage vom 16.07.2015 zur Gesprächsvorbereitung (4 Seiten); e) Gespräch Staatssekretär Machnig mit Fa, Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH am 26,08,2015: - Leitungsvorlage vom 20.08.2015 zur Gesprächsvorbereitung (3 Seiten); f) Gespräch Parlamentarische Staatssekretärin Zypries mit Dr, Borer Consulting, Büro für Politik und Kommunikation (für Oettinger/Davidoff AG) am 08,09,2015: - Leitungsvorlage vom 03.09.2015 zur Gesprächsvorbereitung (4 Seiten); g) Gespräch Staatssekretär Machnig mit Fa, British American Tobacco am 27,09,2016: - Leitungsvorlage vom 21.09.2016 zur Gesprächsvorbereitung (7 Seiten). 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründung: I. Gemäß § 1 IFG haben Sie Anspruch auf Informationszugang zu den unter 1. aufgeführten Dokumenten. a) Ihr Antrag wurde so ausgelegt, dass Sie Zugang zu den in der Bundestagsdrucksache 18/11368 aufgeführten Gesprächen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit der Tabakindustrie begehren. Diese Auslegung Ihres Antrags haben Sie in Ihrer Antwort vom 24.03.2017 auf meine Zwischennachricht vom 23.03.2017 bestätigt. b) Für die von Ihrem Antrag erfassten Gespräche wurden keine Protokolle gefertigt. Auch liegen keine sonstigen Aufzeichnungen zu dem jeweiligen Gesprächsverlauf, die das Ergebnis festhalten, vor. c) Einer Schwärzung personenbezogener Daten (§ 5 IFG) haben Sie in Ihrem Antrag vom 09.03.2017 vorab zugestimmt. II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG. Der Bescheid ergeht als einfache Auskunft gebühren- und auslagenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Scharnhorststraße 34, 10115 Berlin erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen