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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

100-ACM-Ban 600-070-020-030 20-AFM-508 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrem Antrag auf Informationszugang vom 15.12.2020 komme ich gerne nach. Die Fachabteilung wird mit der Prüfung der Unterlagen beauftragt. Löst Ihr Antrag auf Grund des Verwaltungsaufwands Kosten für Sie aus, werde ich Sie im Voraus hierüber informieren. Die Datenschutzerklärung des BLB NRW können Sie unter https://www.blb.nrw.de/datenschutz-veranstaltungen einsehen. Mit freundlichen Grüßen

100-ACM-Ban 600-070-020-030 20-AFM-508 Sehr geehrteAntragsteller/in eine Rücksprache mit dem Nutzer des Gebäudes hat ergeben, dass Teile der Baupläne dem Schutz der §§ 6 und 8 Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) unterliegen. Um Ihrem Begehren nach Informationszugang weitestgehend entgegenkommen zu können, bitte ich Sie, die in Ihrem Antrag beispielhaft genannten Planarten zu konkretisieren. Hierbei kann auch Ihre Angabe hilfreich sein, für welchen Zweck Sie die Informationen benötigen. Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass Sie nach dem IFG NRW nicht verpflichtet sind, ihren Antrag zu begründen, also einen Zweck anzugben. Mit freundlichen Grüßen

100-ACM-Ban 600-070-020-030 20-AFM-508 Sehr Antragsteller/in Die Beantwortung Ihres Informationsersuchens soll zeitnah erfolgen. Ich werde mich Anfang der nächsten Woche bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

100-ACM-Ban 600-070-020-030 20-AFM-508 Sehr Antragsteller/in Ihren Antrag grundlegende Ansichten des Gebäudes Hörsaal HKW der Rheinisch-Westfälischen Hochschule Aachen in Form von Grundrissen der einzelnen Etagen sowie eines seitlichen Schnittes durch das Gebäude insgesamt, beispielsweise in Form der Ausführungspläne bekannt zu geben, lehne ich nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage ab. Ich bitte Sie, sich weiter aus allgemein zugängliche Quellen zu informieren. Bei der Prüfung, ob die beantragten Informationen beauskunftet werden dürfen, habe ich die Ausnahmetatbestände der §§ 6-9 IFG NRW zu Grunde zu legen. Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigen würde (§ 6 IFG NRW). Wegen der öffentlichen Zugänglichkeit und des hohen Publikumsverkehrs im Hörsaalgebäude ist die öffentliche Sicherheit durch die Herausgabe der Baupläne konkret beeinträchtigt. Die Herausgabe von Baupläne an die Öffentlichkeit ohne Kontrollmöglichkeit durch den BLB NRW über die weitere Nutzung der Informationen durch Dritte ermöglicht gefährdende Übergriffe auf das Gebäude und die sich darin aufhaltenden Personen. Im Gegensatz zu selbst beschafften Informationen aus öffentlichen Quellen geht von der beantragten Information in seiner Gesamtheit eine wesentlich höhere und konkretere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und der Verletzung hoher Rechtsgüter aus. Kosten: Kosten werden nicht erhoben. Das Recht für zukünftige Anfragen, das heißt auch die vorliegende Anfrage ändernde oder ergänzende Anfragen, Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) oder Auslagenersatz für Umweltinformationen nach Tarifstelle 15c der Allgemeinen Gebührenordnung Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW), zu beanspruchen, bleibt vorbehalten. Der Gebührentarif beträgt für die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Verwaltungsaufwand nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW 10 € bis 500 € und bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand 10 € bis 1.000 €. Ihre Rechte: Sie haben das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen. Sollten Sie zur Wahrung Ihrer Rechte einen formellen Bescheid benötigen, bitte ich Sie, mir Ihre zustellfähige Postanschrift mitzuteilen. Gegen einen formellen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Mit freundlichen Grüßen

100-ACM-Ban 600-070-020-030 20-AFM-508 Sehr Antragsteller/in die von Ihnen zitierte Herausgabe von Informationen über ein Hörsaalgebäude stammt aus dem Jahr 2014. Aktuell schätzt der BLB NRW die Gefahrenlage höher als im Jahr 2014 ein. Mit freundlichen Grüßen

Antrag auf Informationszugang vom 15.12.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.1.1-2874/21 ________________________________________ Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre mail vom 28.3., in der Sie um Vermittlung in dem o.g. Verfahren bitten. Mit mail vom 2.3. hat Ihnen der BLB mitgeteilt, dass das Bekanntwerden der Baupläne des Hörsaalgebäudes die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigen würde (§ 6 IFG NRW). Wegen der öffentlichen Zugänglichkeit und des hohen Publikumsverkehrs im Hörsaalgebäude sei die öffentliche Sicherheit durch die Herausgabe der Baupläne konkret beeinträchtigt. Diese Argumentation kann ich nicht widerlegen. Ich habe keinen Anhaltspunkte, die dafür sprechen, dass die vom BLB beschriebene Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit nicht reell ist. Eine Herausgabe von Bauplänen vor sieben Jahren hat tatsächlich keinen Einfluss auf die jetzige Entscheidung, zumal die Gefahrenlage spätestens mit dem Attentat auf dem Breitscheidplatz im Jahr 2016 deutlich gestiegen sein dürfte. Aus diesen Gründen werde ich die Angelegenheit nicht gegenüber dem BLB aufgreifen und hoffe insoweit auf Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen