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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in nach § 12 IFG-NRW müssen Behörden von sich aus aktiv bestimmte Informationen veröffentlichen. Auf Ihrer Webseite konnte ich bisher den Geschäftsverteilungsplan sowie das Organigramm finden. bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Aktenpläne - Verzeichnisse, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 206651 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206651/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag - Organigramm, Aktenpläne und Geschäftsverteilungspläne“ vom 17.12.2020 (#206651) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 206651 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206651/

Sehr geehrteAntragsteller/in am 17. Dezember 2020 habe ich der Polizei einen IFG-Antrag übermittelt. Laut dem technischem Übertragunsprotokoll hat die E-Mail-Infrastruktur der Polizei diesen Antrag akzeptiert. Ich vermute, dass die Zentrale Postelle der Polizei nicht korrekt weitergeleitet hat und würde Sie bitten, das zu prüfen. Anbei das technische Protokoll: ------------------------------------------ Dec 17 00:49:20 mail postfix/smtpd[227580]: C959DA40D8C: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=<<E-Mail-Adresse>> Dec 17 00:49:20 mail postfix/cleanup[230603]: C959DA40D8C: message-id=<<Name und E-Mail-Adresse>> Dec 17 00:49:20 mail opendkim[649]: C959DA40D8C: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de) Dec 17 00:49:20 mail postfix/qmgr[2245354]: C959DA40D8C: from=<<Name und E-Mail-Adresse>>, size=3875, nrcpt=1 (queue active) Dec 17 00:49:22 mail postfix/smtp[230608]: C959DA40D8C: to=<<Name und E-Mail-Adresse>>, relay=mail2.polizei.nrw.de[212.185.80.146]:25, delay=1.9, delays=0.08/0.01/0.73/1.1, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 35cmseugd6-1 Message accepted for delivery) Dec 17 00:49:22 mail postfix/qmgr[2245354]: C959DA40D8C: removed -------------------------------- Sie können die Anfrage auch unter folgendem Link einsehen: https://fragdenstaat.de/a/206651 Gerne wiederhole ich meinen Antrag: -------------------------------------------------- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, nach § 12 IFG-NRW müssen Behörden von sich aus aktiv bestimmte Informationen veröffentlichen. Auf Ihrer Webseite konnte ich bisher den Geschäftsverteilungsplan sowie das Organigramm finden. bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Aktenpläne - Verzeichnisse, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! ---------------------------------------------------------- Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 206651 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206651/