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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Ulrich Scharfenorts auf Informationszugang vom 14.3.2017 Aktenzeichen: 209.2.3.1.10-1843/17 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Scharfenort hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang über die Internetplattform fragdenstaat.de hinsichtlich der Einrichtung von Mautstellen gestellt zu haben. Bislang hätte er von Ihnen noch keine Antwort auf seinen Antrag erhalten. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, Ihre Anfrage an den Landesbetrieb Straßenbau NRW vom 14. März 2017, in der Sie um Auskunft zu den Kriterien für die Standortauswahl für "Mautstellen" bitten, wurde an Toll Collect weitergeleitet. Daher darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten. Zunächst gehe ich davon aus, dass mit "Mautstellen" die Kontrollsäulen gemeint sind, die im Zusammenhang mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen im kommenden Jahr errichtet werden sollen. Die Toll Collect GmbH wurde vom Bund - vertreten durch das Bundesverkehrsministerium und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) - damit beauftragt, das bestehende Lkw-Mautsystem für eine Ausweitung auf alle Bundesstraßen technisch zu ertüchtigen. Neben der Weiterentwicklung der Mauterhebungstechnologien gehört dazu auch die Errichtung einer Kontrollinfrastruktur. Diese wird neben der mobilen Kontrolle durch das BAG aus rund 600 Kontrollsäulen bestehen, die auf dem insgesamt ca. 40.000 km umfassenden Bundesstraßennetz aufgestellt werden. Die Kontrollsäulen haben, wie die Kontrollbrücken auf den Autobahnen, ausschließlich Kontrollfunktionen. Insofern handelt es sich hier auch nicht um "Mautstellen". Dieser Begriff birgt das Missverständnis, dass an den Säulen jeweils die Maut erhoben wird. Das ist nicht der Fall, ebenso wenig wie an den Kontrollbrücken. Für die Standortauswahl der Kontrollsäulen bestimmt zunächst das BAG, auf welchen Streckenabschnitten Säulen errichtet werden sollen. Anschließend führt Toll Collect auf den definierten Abschnitten Vorerkundungen geeigneter Standorte durch. Dabei wird ein umfangreicher Kriterienkatalog zugrunde gelegt. Wichtig ist zunächst, dass der Säulenaufbau ausschließlich auf öffentlichem Grund und Boden erfolgt. Weitere Kriterien betreffen technische Aspekte ebenso wie Umwelt- und Verkehrssicherheitsanforderungen. Beispielhaft seien hier erwähnt: * der Standort befindet sich in der Nähe von örtlichen Netzstromanschlüssen * es herrscht eine uneingeschränkte Sicht in 70 m gegen und ca. 40 m in Fahrtrichtung * es handelt sich nicht um einen Unfallschwerpunkt und in dem Bereich gilt bereits möglichst eine reduzierte Geschwindigkeit Schließlich sei noch erwähnt, dass die jeweils örtlich zuständigen Behörden frühzeitig in den Genehmigungsprozess für die Standorte eingebunden werden. Erst wenn deren Genehmigungen vorliegen, können die Bauarbeiten beginnen. Ich hoffe Ihre Frage hiermit beantwortet zu haben. Für weitere Auskünfte stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Scharfenort, wenn Sie an einem Mautstellen-Terminal buchen möchten, finden Sie eine Übersicht der Standorte auf unserer Internetseite unter folgendem Link: https://www.toll-collect.de/de/toll_collect/service/mautstellen_finden/mautstellen_finden.html Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Scharfenort, vielen Dank für Ihr Interesse am manuellen Einbuchungssystem von Toll Collect. Derzeit sind bundesweit rund 3600 Mautstellen-Terminals in Betrieb. Sie befinden sich im Bundesgebiet an Tankstellen, Autohöfen und Raststätten in der Nähe von Autobahnauffahrten. Denn die Anforderung des Auftraggebers war seinerzeit, dass Fahrer keine unzumutbaren Umwege zurücklegen müssen, um sich vor Befahren einer mautpflichtigen Strecke (ursprünglich nur Autobahnen) am Terminal ein Mautticket zu besorgen. Ein Teil der Terminals befindet sich im grenznahen Ausland an Grenzübergängen, denn auch hier gilt, dass eine manuelle Einbuchung vor dem Befahren des deutschen mautpflichtigen Netzes diskriminierungsfrei gewährleistet sein muss. Im Zuge der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen im kommenden Jahr wird die Zahl der Terminals deutlich reduziert. Gleichzeitig wird eine Einbuchungs-App bereitgestellt, über die sich Fahrer jederzeit und von jedem Ort aus vor Fahrtantritt per Smartphone oder Tablet einbuchen können. Damit tragen wir der Tatsache Rechnung, dass die Ausstattung der Fahrer mit mobilen Endgeräten im Unterschied zum Mautstart vor über 12 Jahren heute weitgehend üblich ist. Mit freundlichem Gruß