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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in in Bezug auf die Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg „Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Verordnung“ vom 29.03.2020 (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bussgeldkatalog-fuer-verstoesse-gegen-corona-verordnung/) bitte ich um Zusendung der folgenden Informationen: 1. die Gesamtanzahl der bisher durchgeführten Bußgeldverfahren für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung in Pforzheim Insbesondere bitte ich um die Aufschlüsselung der Anzahlen nach den folgenden Ordnungswidrigkeiten: 2. Teilnahme an einer Ansammlung oder privaten Zusammenkunft im öffentlichen Raum (§ 19 Nr. 1 i.V.m. §1b Abs. 1 CoronaVO) 3. Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder Unterkunft ohne triftigen Grund (§ 19 Nr. 3 i.V.m. § 1c Abs. 1 oder 2 CoronaVO) 4. Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen bei der Nutzung des öffentlichen und des touristischen Personenverkehrs (§ 19 Nr. 10 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 CoronaVO) 5. Kein Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in anderen Fällen (§ 19 Nr. 10 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 CoronaVO) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Vielen Dank für Ihre Mühe! Bleiben Sie gesund! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207067/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Meines Erachtens handelt es sich bei meiner Anfrage um eine einfachen Fall nach LIFG § 10 Abs. 3, für den keine Gebühren erhoben werden dürfen. Diese Auffassung sehe ich durch vergleichbare Anfragen aus Baden-Württemberg bestätigt. Pforzheim: https://fragdenstaat.de/anfrage/abstandsverstoe-l574-von-pforzheim-bis-neuhausen/ Heilbronn: https://fragdenstaat.de/anfrage/verstoe-gegen-die-corona-verordnung-3/ Offenburg: https://fragdenstaat.de/anfrage/bugeldverfahren-corona/ Falls meine Anfrage im Unterschied zu den oben genannten nicht gebührenfrei beantwortet werden kann, bitte ich um eine kurze Erklärung, worin der besondere Aufwand in meinem Fall besteht. Falls die Beantwortung jedoch gebührenfrei möglich ist, bitte ich erneut um die Zusendung der angefragten Statistiken. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207067/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/207067/ Ich bin verunsichert, da ich im Zusammenhang mit meiner Anfrage widersprüchliche Informationen über eine mögliche Gebührenpflicht erhalten habe, einerseits von der Stadtverwaltung in Pforzheim, andererseits von Vertreterinnen der Plattform FragDenStaat via Social Media. Insbesondere kann ich nicht beurteilen, inwiefern sich meine Anfrage von anderen gebührenfreien Anfragen bei derselben Behörde unterscheidet, z. B. - https://fragdenstaat.de/anfrage/abstandsverstoe-l574-von-pforzheim-bis-neuhausen/ - https://fragdenstaat.de/anfrage/tetra-digitalfunk-netz-der-stadtwerke-pforzheim/ - https://fragdenstaat.de/anfrage/bugelder-fur-umweltzone-ohne-umweltplakette-befahren-tatbestand-141621-24/ - https://fragdenstaat.de/anfrage/berechnung-des-seitenabstands-zwischen-radfahrer-und-uberholenden-fahrzeug/ Vielen Dank für Ihre Hilfe bei der Aufklärung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 207067.pdf Anfragenr: 207067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207067/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort und Ihre Quellenverweise. Da ich leider nicht beurteilen kann, ob bei vergleichbaren, zum Teil aufwendigeren Anfragen an Ihre Behörde nur aus Kulanz gebührenfrei geantwortet wurde oder ob mein Fall womöglich nicht richtig bewertet wurde, habe ich die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um Hilfe bei der Vermittlung gebeten. Ich hoffe, ich kann auf diese Weise meine Unklarheiten beseitigen. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207067/