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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Lokomofeilo, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrages auf Zugang zu Umweltinformationen nach § 4 Abs. 1 SächsUIG vom 22.12.2020 im Landratsamt Nordsachsen. Der Vorgang wird unter dem Aktenzeichen 410/Els/085.15/UIG/22/20 geführt. Es ist davon auszugehen, dass die Bearbeitung des Vorgangs aufgrund der aktuellen Situation nicht innerhalb der Frist des § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsUIG erfolgen kann. Wir bitten Sie insofern um Ihr Verständnis. Wir weisen Sie darauf hin, dass der Zugang zu Umweltinformationen zum Schutz öffentlicher und privater Belange gemäß §§ 5 und 6 SächsUIG beschränkt oder vollständig abgelehnt werden kann. Für die Übermittlung von Umweltinformationen werden gemäß § 13 Abs. 1 SächsUIG Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben, wenn diese über die Einsichtnahme der Informationen vor Ort oder die Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen Auskunft hinausgeht. Eine einfache schriftliche Auskunft liegt insbesondere vor, wenn die beantragten Informationen lediglich durch Nachschau in Karteien, Registern oder Verzeichnissen zusammengestellt werden können, da sie nur abzulesen sind (OVG NRW, a. a. O., juris, Rn. 44; ähnlich auch VG Regensburg, Urt. vom 16.3.2017 – RN 8 K 16.1448). Die von Ihnen begehrten Umweltinformationen gehen über das Maß einer einfachen schriftlichen Auskunft hinaus. Für die Beantwortung Ihres Antrages ist die Beteiligung des Bauamtes, die Heranziehung mehrerer Verfahrensakten, die tabellarische Zusammenstellung sowie die Prüfung und Übersendung von Kurzbeschreibungen bzw. Bau- und Betriebsbeschreibung erforderlich. Dies kann nicht als einfache schriftliche Auskunft gewertet werden. Die Übermittlung der Umweltinformationen ist daher gemäß § 13 Abs. 1 SächsUIG kostenpflichtig. Für die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft sind gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsUIG i.V.m. lfd. Nr. 94 Tarifstelle 1.1 der Neunten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (9. SächsKVZ) Verwaltungskosten unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verwaltungsaufwandes zwischen 10 und 410 Euro zu erheben Für die Zurverfügungstellung von Akten oder sonstigen Informationsträgern sind gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsUIG i.V.m. lfd. Nr. 94 Tarifstelle 1.2 des 9. SächsKVZ Verwaltungskosten unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verwaltungsaufwandes zwischen 10 und 500 Euro zu erheben. Für die Übermittlung oder Zurverfügungstellung von Informationen in besonders aufwendigen Fällen, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, sind gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsUIG i.V.m. lfd. Nr. 94 Tarifstelle 1.3 des 9. SächsKVZ Verwaltungskosten unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verwaltungsaufwandes zwischen 300 und 2.000 Euro zu erheben. Die im vorliegenden Antragsverfahren anfallenden Verwaltungskosten können erst nach Prüfung des Sachverhaltes und des tatsächlich erforderlichen Verwaltungsaufwandes konkret bestimmt werden. Gerne informieren wir Sie nach entsprechender Prüfung über die auf Sie zukommenden Kosten. Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lokomofeilo, mit E-Mail vom 22.12.2020 stellten Sie bei der unteren Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Nordsachsen einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUIG). Insbesondere beantragten Sie die tabellarische Zusammenstellung von Informationen zu aktuellen Anträgen auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Tierproduktions-Anlagen nach den Nummern 7.1. und 7.2. des Anhang 1 zur 4. BImSchV. Gemäß § 4 Abs. 1 SächsUIG hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Antrag Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt, ohne ein Interesse darlegen zu müssen. Der Zugang zu Umweltinformationen kann jedoch zum Schutz öffentlicher und privater Belange gemäß §§ 5 und 6 SächsUIG beschränkt oder vollständig abgelehnt werden kann. Ablehnungsgründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Ihrem Antrag vom 22.12.2020 wird daher stattgegeben. Aktuell liegt dem Landratsamt Nordsachsen nur ein Antrag auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Tierproduktions-Anlagen nach den Nummern 7.1. und 7.2. des Anhang 1 zur 4. BImSchV vor. Die entsprechenden Umweltinformationen erhalten Sie gemäß Ihrem Antrag in der beigefügten Tabelle (pdf-Datei). Aufgrund des geringen Verwaltungsaufwandes werden für die Zurverfügungstellung der beantragten Umweltinformationen keine Verwaltungskosten erhoben. Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen