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Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank dafür! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Begründung für den Antrag lautet wie folgt: Ich bin, so wie viele andere Bürger und Bürgerinnen auch, an der Haltung meiner gewählten Regierung und deren eingesetzten Suborganen gegenüber der Türkei unter Erdoğan und dessen äußerst fragwürdigen Vorstellungen und Wünschen interessiert. Es ist für mich wichtig zu wissen aus welchen Gründen unsere Demokratie Vertretern von Erdoğans Politik das Auftreten verboten werden kann. Dies ist für mich aufgrund der inhaltlichen Bedeutung sowie der Meinungsbildung als Bürger für mich von äußerstem Interesse. Denn: Demokratie bedeutet Teilhabe - speziell zu solch schwierigen Zeiten. Ich erachte das Informationsinteresse der Allgemeinheit an dieser Information bedeutend höher als das Geheimhaltungsinteresse der Dritten in diesem Fall. Die personenbezogenen Daten beschränken sich ausschließlich auf allgemeine Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, usw) sowie auf die Prüfung selbst. Die allgemeinen Daten dürfen gerne geschwärzt werden - diese interessieren mich nicht. Vielmehr interessiert mich das Ergebnis der Prüfung und die Antwort auf die Frage aus welchen Sachverhalten heraus der Frau Kirci ihre Referendumwerbung gemäß § 47 Aufenthaltsgesetz untersagt werden darf. Das öffentliche Interesse zeigt sich bereits am großen übergeordneten Interesse zum Referendum in der Türkei. Ebenso war und ist die Verfügung bzw. das einhergehende Verbot teil öffentlicher Diskussionen und Zeitungsartikel geworden. Ihre Aussage, "Die Einzelheiten der Verfügung sind damit insgesamt personenbezogen und beinhalten auch personenbezogene Daten in Bezug auf Frau Kirci, die als schutzwürdige Interessen dem Datenschutz unterliegen. Ihr Informationsinteresse oder das der Allgemeinheit überwiegt damit nicht das schutzwürdige Interesse an den persönlichen Daten von Frau Kirci." , ist für mich nicht nachvollziehbar. Personenbezogene Daten sind, wie Sie bereits selbst zuvor feststellten, ein Ablehnungsgrund, sofern das Interesse des Antragstellenden oder der Allgemeinheit nicht überwiegt. Dies ist aus meiner Sicht hier gegeben und Ihre Aussage, dass mein Informationsinteresse oder das der Allgemeinheit nicht überwiegt, schlicht aufgrund der Tatsache, dass es hierbei um personenbezogene Daten geht, ist nicht zutreffend. Ansonsten gäbe es keine Notwendigkeit zur Abwägung des Informationsinteresses gegenüber dem Schutzinteresse des Dritten, wenn diese bei personenbezogene Daten generell negativ ausfällt. Gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 BremIFG bitte ich zeitgleich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) um Vermittlung in dieser Angelegenheit. Sollten Sie aufgrund meines Schreibens doch zu einer anderen Auffassung kommen, so würde ich die Vermittlung ggü. der LfDI einstellen, da dieses dann nicht mehr notwendig wäre. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bremen (BremIFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/20717 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Meine Sicht der Dinge zu diesem Fall entnehmen Sie bitte meinem Schreiben vom 05.04.2017 an die Behörde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> ging mein Schreiben per E-Mail vom 05.04.2017 bei Ihnen ein? Es ging um die Auskunft zur "Verbotsverfügung AKP-Abgeordnete Sema Kirci" gemäß BremIFG. Falls mein Schreiben durch technische Probleme meinerseits damals bei Ihnen nicht einging, würde ich Ihnen dieses gerne erneut zusenden, da ich an dieser Angelegenheit weiterhin interessiert bin. Die lange Zeitspanne bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Abend Behördenmitarbeiter, ich komme auf mein Anliegen vom 10.11.2017 zurück. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) teilte mir mit, dass Ihre Behörde keine Stellungnahme bei meiner Bitte um Vermittlung einreichte, trotz erneuter Erinnerung seitens der LfDI. Angesichts meiner damaligen E-Mail sehe ich die Auskunftsverweigerung Ihrerseits in dieser Angelegenheit kritisch. Stimmt es, dass Ihre Behörde keine Stellungnahme abgab und an der geäußerten Rechtsauffassung festhält? Falls dem so sein sollte, würde mich dies in Verbindung mit dem fehlerhaften Ablehnungsbescheid darin bekräftigen, dass eine Klage auf Auskunft durch gute Erfolgsaussichten sinnvoll sein könnte. Ich bitte gegebenenfalls um Richtigstellung Ihrerseits. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> mit Schreiben vom 05.04.2017 hatte ich Rückfragen zur Ablehnung meiner Bitte um Auskunft. Eine Antwort Ihrerseits hatte ich darauf damals nicht bekommen. Ebenso hatten Sie der LfDI keine Stellungnahme zu diesem Fall übersandt, nachdem diese Ihnen wohl zwei Mal in diesem Fall schrieb: einmal zwecks Bitte um Stellungnahme, einmal zwecks Erinnerung zur Stellungnahme. Am 17.11.2017 erinnerte ich an meine Nachfrage vom 05.04.2017 und bat um Information darüber, ob Ihrerseits wirklich keine Stellungnahme gegenüber der LfDI erfolgte. Hierzu blieb eine Antwort aus. Insgesamt geht es um elektronische Aktenauskunft per E-Mail hinsichtlich der Verbotsverfügung zur AKP-Abgeordneten Sema Kirci. Diese Auskunft lehnten Sie am 05.04.2017 ab. Den vollständigen Verlauf finden Sie hier zum Nachlesen: https://fragdenstaat.de/anfrage/verbotsverfugung-akp-abgeordnete-sema-kirci/#nachricht-63983 . Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>