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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], mit E-Mail vom 27. Dezember 2020 haben Sie sich mit einem Aktenauskunftsersuchen an das Kultusministerium gewandt. Sie bitten um eine Auflistung aller stattgefundenen oder in den nächsten 6 Monaten geplanten Termine, Besprechungen und Telefonate des Ministeriums mit Vertreter/innen der Lobby-gruppen "Familien in der Krise" bzw. "lnitiative Neue Soziale Marktwirtschaft" zum Thema Corona sowie besprochene Inhalte, Gesprächsnotizen, Vermerke, Protokolle, o.ä.. Die von Ihnen begehrten Daten unterfallen nicht dem Begriff der Umweltinformation im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG. Das Umweltinformationsgesetz gilt zudem nicht für Stellen des Landes Baden-Württemberg (vgl. § 1 Abs. 2). Es handelt sich ferner nicht um Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Verbraucherinformationsgesetz - VIG. Ein Auskunftsanspruch kann sich daher nur aus § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) ergeben. Danach haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Gemäß § 3 Nummer 3 LIFG sind amtliche Informationen im Sinne des genannten Gesetzes jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Auf Ihre Frage können wir Ihnen die Auskunft erteilen, dass am 11. Januar 2021 ein Gespräch von Frau Ministerin Dr. Eisenmann mit der Elterninitiative "Familien in der Krise" stattgefunden hat. Auf Wunsch der Elterninitiative soll ein weiteres Gespräch stattfinden, das allerdings noch nicht terminiert ist. Ein Protokoll über das geführte Gespräch oder sonstige amtliche Aufzeichnungen gibt es in diesem Zusammenhang nicht. Mit der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" fanden zum Thema Corona bisher keine Gespräche statt. Daher besteht insofern auch kein Anspruch auf Auskunft gemäß § 1 Abs. 2 LIFG. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Martin, mit E-Mail vom 23. Januar 2021 haben Sie sich mit einem weiteren Aktenauskunftsersuchen an das Kultusministerium gewandt. Sie bitten um Übermittlung des vorhandenen Schriftverkehrs (Emails, Faxe, Briefe, SMS, Messenger Nachrichten, o.ä.) zu den stattgefundenen bzw. geplanten Treffen mit der Elterninitiative "Familien in der Krise". Die von Ihnen begehrte Information unterfällt nicht dem Begriff der Umweltinformation im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG. Das Umweltinformationsgesetz gilt zudem nicht für Stellen des Landes Baden-Württemberg (vgl. § 1 Abs. 2). Es handelt sich ferner nicht um Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Verbraucherinformationsgesetz - VIG. Ein Auskunftsanspruch kann sich daher allenfalls aus § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) ergeben. Danach haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Gemäß § 3 Nummer 3 LIFG sind amtliche Informationen im Sinne des genannten Gesetzes jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, liegen weder zu dem Gespräch der Elterninitiative "Familien in der Krise" mit Frau Ministerin Dr. Eisenmann vom 11. Januar 2021 noch zu möglichen künftigen Gesprächen amtliche Aufzeichnungen im Sinne des § 3 Nummer 3 LIFG vor. Daher besteht insofern auch kein Anspruch auf Auskunft gemäß § 1 Abs. 2 LIFG. Mit freundlichen Grüßen