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12.05.2015 Vorlagen-Nummer 1425/2015 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil „Zwischenzeitlich wurde zwischen WDR und Stadtverwaltung auf Sachbearbeiterebene das sog. „Vereinfachte Meldeverfahren“ ausgearbeitet. Eine entsprechende Vereinbarung wurde zwischen dem WDR und Herrn Stadtdirektor Kahlen am 19.03.2015 unterzeichnet.“ https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=502415&type=do& ARD, ZDF und Deutschlandradio setzen auf Dialog mit Städten und Kommunen „Sollte es zu nicht vertretbaren finanziellen Mehrbelastungen kommen, sieht das Gesetz vor, diese Fälle zu prüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen.“ https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=401568&type=do& "Kommunen und Rundfunkanstalten vereinbaren Analyse der finanziellen Belastungen durch den neuen Rundfunkbeitrag Die kommunalen Spitzenverbände und die ARD haben gemeinschaftlich ein Verfahren beschlossen, das die Gründe für Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag untersucht. Im Zentrum steht dabei eine Analyse durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut, das in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Rundfunkanstalten agiert." https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=403336&type=do& 1. Bitte schicken Sie mir die oben genannte Vereinbarung sog. „Vereinfachte Meldeverfahren“ zu. Oder teilen mir mit, wo man diese Vereinbarung finden und lesen kann. 2. Bitte nennen Sie gesetzliche Grundlage, die das Unterzeichnen dieser Vereinbarung ermöglicht hat. 3. Welches Gesetz sieht es vor, dass bestimmte einzelne Rundfunkbeitragsschuldner (Städte und Kommunen) bei Mehrbelastungen geprüft und Anpassungen vorgenommen werden? Wer macht diese Anpassungen? WDR im Festsetzungsbescheid oder Stadt Köln reorganisiert sich neu, um Rundfunkbeiträge zu sparen? 4. Welches Verfahren wurde zwischen kommunalen Spitzenverbänden und ARD beschlossen? Bitte Informationen dazu und Dokumente.