Anfrage bzgl. falscher Maskenatteste
Anfrage an:
Ministerium der Justiz Saarland
Projekt:
Anfrage bzgl. falscher Maskenatteste
Es werden aktuell von einigen wenigen Ärzten aus ideologischen Gründen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie falsche Atteste ohne medizinische Indikation ausgestellt, die von der Maskenpflicht befreien sollen.
Stellt das Ausstellen eines Attestes ohne medizinische Indikation eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit dar?
Welche berufs- , zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus der Erstellung eines falschen Attestes?
Information nicht vorhanden
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Datum2. Januar 2021
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6. Februar 2021
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