Bundesagentur für Arbeit in Aachen macht Wahlkampf für Martin Schulz
Ausweislich eines Twittereintrages hat Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, die Einrichtungen der Agentur für Arbeit in Aachen am 05.03.2017 für Wahlkampfzwecke genutzt.
https://twitter.com/MartinSchulz/status/838372962294251521
Wie die Bundesagentur für Arbeit (Zentrale) unter dem 20.03.2017 mitteilte, steht grundsätzlich Abgeordneten parlamentarischer Vertretungen jede Agentur für Arbeit zu Wahlkampfzwecken offen.
https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-der-bundesagentur-fur-arbeit-zu-wahlkampfzwecken/#nachricht-64050
Ausweislich des Eintrages im Europäischen Parlament ist Herr Schulz am 10.02.2017 aus dem Europäischen Parlament ausgeschieden und hat damit seinen Status als Abgeordneter verloren
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1911/MARTIN_SCHULZ_history.html
Ich bitte daher um Zusendung
1) Der Regularien zur Nutzung der Agentur für Arbeit zu Wahlkampfzwecke
2) Des Schriftverkehrs mit Herrn Schulz zur Nutzung der Agentur für Arbeit zu Wahllampfzwecken am 05.03.2017
Anfrage abgelehnt
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Datum25. März 2017
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28. April 2017
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- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- Bundesagentur für Arbeit in Aachen macht Wahlkampf für Martin Schulz [#20783]
- Datum
- 25. März 2017 11:00
- An
- Agentur für Arbeit Aachen – Düren
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Agentur für Arbeit Aachen – Düren
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 25.03.2017
- Datum
- 30. März 2017 07:30
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage vom 25.03.2017 [#20783]
- Datum
- 30. März 2017 07:43
- An
- Agentur für Arbeit Aachen – Düren
- Status
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- Von
- Agentur für Arbeit Aachen – Düren
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 30.03.2017
- Datum
- 3. April 2017 09:16
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage vom 30.03.2017 [#20783]
- Datum
- 3. April 2017 09:24
- An
- Agentur für Arbeit Aachen – Düren
- Status
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- Von
- Agentur für Arbeit Aachen – Düren
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 03.04.2017
- Datum
- 4. April 2017 15:17
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage vom 03.04.2017 [#20783]
- Datum
- 4. April 2017 15:27
- An
- Agentur für Arbeit Aachen – Düren
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- Von
- Agentur für Arbeit Aachen – Düren
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 04.04.2017
- Datum
- 5. April 2017 08:24
- Status
- Warte auf Antwort
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