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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 90223-9100 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage fällt in die Zuständigkeit der Berliner Feuerwehr. Die angefragten Daten liegen hier nicht vollständig vor. Da Sie der Weitergabe Ihrer Daten widersprochen haben, ist mir eine Weiterleitung dorthin nicht möglich. Sie können sich gern direkt an die Berliner Feuerwehr wenden. Alternativ können Sie mir mitteilen, ob eine Weiterleitung erwünscht ist, dann veranlasse ich das. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Daten der jeweiligen Angebotsabgaben nicht öffentlich sind. Über die entstehenden Kosten zur Beantwortung der anderen Fragen wird Sie ebenfalls die Berliner Feuerwehr informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die Weiterleitung ist erfolgt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige Ihnen den Eingang Ihrer vorbezeichneten Anfrage. Um Ihrem Auskunftsersuchen nachkommen zu können, bitte ich Sie um Konkretisierung Ihrer Fragen. · Was meinen Sie mit "Gerätschaften"? Sollen darunter alle von der Berliner Feuerwehr angeschafften beweglichen Gegenstände ausgewertet werden? · Welche konkreten Daten wünschen Sie, wenn Sie um Zusendung der Ausschreibungen der Feuerwehrfahrzeuge bitten? Die Anzahl der ausgeschriebenen Fahrzeuge und Zahl der Vergabe der Aufträge? Die Auskunft zum IFG wird in Schriftform beschieden, daher bitte ich Sie noch um Mitteilung Ihrer vollständigen Anschrift. Für Ihre Antworten habe ich mir den 8. Februar 2021 vorgemerkt. Sollte ich bis dahin keine Mitteilung von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass sich Ihre Anfrage erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die schnelle Antwort. Die Zusammenstellung der Unterlagen durch die Fachbereiche wird etwas Zeit beanspruchen. Ich komme unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurück, sobald mir alle Daten vorliegen. Vorab erhalten Sie von mir per Mail eine Kostenschätzung für Ihr Auskunftsersuchen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie baten vor Bescheiderstellung um Mitteilung der Verwaltungsgebühren. Akteneinsicht und Aktenauskunft sind gemäß § 16 Satz 1 IFG gebührenpflichtig. Die Gebühren für Amtshandlungen nach dem IFG bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBeitrG) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a), Nr. 4, b) Nr. 3 und d) des Gebührenverzeichnisses. Nach dieser Tarifstelle müssen Gebühren zwischen 250 und 500 Euro erhoben werden. Die erbetenen Daten werden in unterschiedlichen Fachbereichen vorgehalten. Die Aufwandsschätzung der Fachbereiche liegt mir jetzt vor. Es ist eine umfangreiche Aktenzusammenstellung notwendig, bei der jeder Vorgang pro angeschafftem Artikel gesichtet werden muss. Als Kalkulationsgrundlage für die Gebührenermittlung nach dem Verwaltungsaufwand dienen die durch die Senatsverwaltung für Finanzen ermittelten Stundensätze. Danach werden für einen Mitarbeiter im mittleren Dienst 33,60 Euro, im gehobenen Dienst 44,40 Euro und im höheren Dienst 57,60 Euro pro Stunde angesetzt. Für die zur Verfügung gestellten Unterlagen werden voraussichtlich Arbeitsaufwände von acht Stunden im mittleren Dienst, fünf Stunden im gehobenen Dienst sowie sieben Stunden im höheren Dienst erforderlich. Mögliche Kopierkosten mit 15 Cent pro Kopie kämen hinzu. Daraus ergäbe sich eine Gebühr in Höhe von 894 Euro. Demzufolge wäre mindestens die Höchstrahmengebühr in Höhe von 500 Euro festzusetzen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Ihre kurze schriftliche Mitteilung bis zum 25. Februar 2021, ob Sie die Gebühren übernehmen und an Ihrem Antrag festhalten. Anderenfalls stelle ich anheim, den Antrag zurückzunehmen. Eine kurze Mail genügt. Sollte ich keine Mitteilung von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Antrag erledigt hat. Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie Daten zur Höhe aller beschafften Gerätschaften in den Jahresberichten der Berliner Feuerwehr für die Jahre 2018 und 2019 auf unserer Internetseite jeweils auf der Seite 145, Fahrzeuge und Geräte veröffentlicht finden. Weiteres Datenmaterial zu den Ausgaben der Berliner Feuerwehr finden Sie im Internet auf der Seite der Senatsverwaltung für Finanzen unter dem Haushaltsgesetz/SenInn/Berliner Feuerwehr im Einzelplan 05 veröffentlicht. Die einzelnen Jahre und Ausgaben können Sie gezielt auswählen. Für das Jahr 2020 liegt noch kein abschließendes Datenmaterial vor. So dass für 2020 noch keine verbindliche Auskunft erteilt werden kann. Der Jahresabschluss läuft derzeit noch und könnte von Ihnen dann im Jahresbericht 2020, welcher voraussichtlich im Quartal 2 veröffentlicht wird, eingesehen werden. Mit freundlichen Grüßen