Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 07.01.2021, mit der Sie Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) beantragen. Bezüglich der folgenden Fragen liegen diese Informationen dem Gesundheitsamt nicht vor, da wir keine Zuständigkeit haben: - Wieviele der Bewohner wurden geimpft, wieviele nicht? - Wann und wie erfolgte die Impfaufklärung? (Falls durch einen Flyer bitte Link zuschicken oder den entsprechenden Flyer) - In wievielen Fällen erfolgte die Einwilligung durch einen Betreuer? - Auf welche Gensequenz(en) testet das Labor? - Wie hoch waren die Ct-werte? (--> werden uns nicht von allen Laboren regelhaft vorgelegt) Die übrigen Informationen aus diesen Fragenkomplexen können nach hiesiger Auffassung eventuell der Presseberichterstattung entnommen werden oder durch die zuständigen Stellen (Einrichtungen, Impfzentrum, Labore) beantwortet werden. Folglich wäre Ihr Antrag auf Zugang zu diesen Informationen gemäß § 9 Abs. 1 und 2 LIFG bzw. § 9 Abs. 3 Ziff. 5 LIFG abzulehnen. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag dementsprechend zurücknehmen oder weiterverfolgen möchten. In Bezug auf die übrigen Fragen können wir Ihnen die folgenden Informationen geben: - Wie wurden die Bewohner (mittels PCR-Test / Schnelltest)? Die Testungen erfolgen mittels PCR- und Schnelltests. - In welchem Labor wurden die Test durchgeführt? Die Testungen wurden in einem externen Labor und dem der Universitätsmedizin Mannheim durchgeführt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre wiederholten Fragen antworten wir (noch einmal) folgendermaßen: - Wie wurden die Bewohner (mittels PCR-Test / Schnelltest)? Die Testungen erfolgen mittels PCR- und Schnelltests. - In welchem Labor wurden die Test durchgeführt? Die Testungen wurden in einem externen Labor und dem der Universitätsmedizin Mannheim durchgeführt. Zu Ihren weiteren Fragen: - Von wem wurden die Tests angeordnet? Von der Heimleitung? Oder in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt? Liegt ein konkreter Verdachtsfall vor, ordnet das örtliche Gesundheitsamt eine Testung an. Ansonsten regelt die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg die Testungen von Mitarbeitenden und Besucher*innen, siehe § 1h: Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.de)<https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/>. - Desweiteren erhalten Sie bei positiv getesten Personen eine Rückmeldung des Labors oder des Arztes der die Testung durchgeführt hat. Ihnen müsste also zumindestens vorliegen, aus welchem Labor das Testergebnis stammt oder ob es sich um einen Schnelltest handelt. Zudem steht auf dem Testergebnis eines PCR-Tests auch drauf auf welche Gen(e) getestet wird. Zumindestens ist dieses bei den mir vorliegenden Testergebnissen der Fall. Die Testungen erfolgen mittels PCR- und Schnelltests und werden in einem externen Labor sowie dem der Universitätsmedizin Mannheim durchgeführt. Freundliche Grüße