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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Anders, Ihre Anfrage über das Portal "fragdenstaat.de" habe ich zuständigkeitshalber erhalten. Um mit der Bearbeitung beginnen zu können, bitte ich Sie, mir Ihre postalische Anschrift zu benennen. Diese werde ich für die weitere Korrespondenz in dieser Sache nutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, ein nicht unerheblicher Anteil der veranschlagten Zeit entfällt auf die Prüfung, inwieweit Ausschlusstatbestände, wie z.B. der § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG, eingreifen. Bekanntlich ist die Stichprobe zur Erhebung der Folgen einer möglichen Grundsteuerreform erstellt worden. Innerhalb der Behördenhierarchie ist nunmehr zu klären, inwieweit die Stichprobe in die andauernde Diskussion um die Reform einbezogen bleibt. Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, da die veranschlagte Zeit zur Klärung dieser Frage anfallen wird. Vielleicht ist Ihnen der geschätzte Zeitanteil nunmehr etwas besser verständlich geworden. Ich werde Ihren Antrag - Ihrem Wunsch folgend - ruhend stellen und die Bearbeitung erst dann wieder aufnehmen, wenn ich von Ihnen ein entsprechendes Signal erhalte. Bitte verstehen Sie, dass während der Ruhenszeit die Bearbeitungszeit des § 13 Abs. 1 HmbTG ebenfalls nicht weiter läuft. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, wir haben Ihre Anfrage bzgl. einer Gebührenschätzung der FB erhalten. Wir werden uns mit der Behörde in Verbindung setzen und Ihnen dann eine Rückmeldung zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, ich hatte in der Zwischenzeit Gelegenheit, mich mit der FB auseinanderzusetzen. Ich kann nachvollziehen, dass das Ergebnis für Sie äußerst unbefriedigend ist, nach meiner Einschätzung entspricht es aber wohl dem Wortlaut des Gesetzes. Sie hatten im Verlauf Ihres Antrags mit der FB über die Frage gestritten, ob die Kommunikation schriftlich erfolgen muss. Die FB hatte Ihnen ausführlich und inhaltlich zutreffend dargelegt, dass die elektronische Kommunikation nach § 3a HmbVwVfG nur dann die Schriftform ersetzt, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur erfordert. Dies ist bei E-Mails der FB an FragdenStaat.de nicht möglich. Die Schriftform ist nach § 13 Abs. 2 Satz 1 HmbTG für (Teil-)Ablehnungen zwingend vorgesehen. Für Gebührenbescheide ist die Kenntnis einer Anschrift ohnehin erforderlich. Die Abfrage einer Postadresse halte ich daher nicht für problematisch. Wären Sie nicht bereit gewesen, eine Postadresse anzugeben, so hätte die Behörde Ihnen weder den Gebührenbescheid bei einer erfolgreichen Anfrage zukommen lassen können (da absehbar war, dass die Auskunft nicht gebührenfrei erteilt werden kann), noch den Bescheid im Falle einer Ablehnung. Gegen die Abfrage einer Postadresse bestehen daher keine Bedenken. Problematischer (auch vom Ergebnis her) ist die Frage der Gebühren. Nach § 13 Abs. 4 HmbTG ist die Verwaltung verpflichtet, Gebühren und Auslagen zu erheben. Die von der FB angegebenen Stundensätze stammen aus einem allgemeinen Rundschreiben der FB. Sie sind nicht verbindlich, aber Sie bieten einen guten Anhaltspunkt, um die abstrakte Bandbreite der Gebührentatbestände auszufüllen. Meines Wissens werden diese Stundensätze auch von der Rechtsprechung nicht angezweifelt. Die FB hat im Voraus angekündigt, dass man die Anwendbarkeit des Ausnahmetatbestands § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG prüfen wolle. Die Vorschrift lautet: "Ebenfalls von der Informationspflicht sollen ausgenommen werden 1. Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidungen oder bevorstehender Maßnahmen vereitelt würde. Nicht der unmittelbaren Entscheidungsfindung nach Satz 1 dienen Statistiken, Datensammlungen, Geodaten, regelmäßige Ergebnisse der Beweiserhebung, Auskünfte, Gutachten oder Stellungnahmen Dritter" Die von Ihnen angeforderte "Stichprobe Grundsteuer" dient wohl der Vorbereitung einer Maßnahme, nämlich einer Reform der Grundsteuer. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass die Ausnahme einschlägig ist. Zunächst müsste die begehrte Information der "unmittelbaren" Vorbereitung dienen. Hier sehe ich schon Probleme, die Stichprobe ist wohl eher eine Erhebung des Ist-Zustands. Darauf müsste nach meinem Verständnis eine Analyse des Änderungsbedarfs erfolgen und es müssten verschiedene Handlungsoptionen aufgezeigt und geprüft werden. Soweit die Reform der Grundsteuer durch Gesetzesänderungen erfolgte, wäre es auch zweifelhaft, ob überhaupt von einer "Entscheidung" der FB/des Senats gesprochen werden kann. Schließlich kann der Senat bei der Bürgerschaft lediglich Gesetzesvorschläge einreichen. Ferner wäre es erforderlich, dass durch die Bekanntgabe der Information der "Erfolg der Entscheidungen oder bevorstehender Maßnahmen" vereitelt würde. Dies erschließt sich mir nicht und müsste von der FB detailliert dargelegt werden. Auf den ersten Blick ist schon gar nicht erkennbar, inwiefern die Bekanntgabe der Stichprobe die Reform der Grundsteuer vereiteln könnte. Sollte es so sein, dass die Stichprobe keinen Anlass für eine Reform der Grundsteuer bietet oder sogar gute Argumente gegen eine Reform der Grundsteuer wie sie von der FB avisiert wird, bietet, so führt dies nicht zur Anwendbarkeit der Ausnahme des § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG. Die Norm ist nicht geschaffen worden, um eine Diskussion über die politische Sinnhaftigkeit geplanter Reformen zu verhindern oder Kritikern Gegenargumente vorzuenthalten. Hintergrund dürfte vielmehr sein, dass durch die Informationspflicht zum Beispiel wirksame Kontrollen nicht verhindert werden dürfen, weil die Kontrollierten wüssten, wann die Kontrolle erfolgen soll oder in welcher Hinsicht kontrolliert werden soll. Gleiches gilt zum Beispiel für geplante Abschiebungen und dergleichen. Eine Anwendung auf Fallkonstellationen wie die vorliegende ist nicht einleuchtend. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass in Satz 2 "Gutachten" ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Ausnahme ausgenommen werden. Nach meinem Verständnis ist die "Stichprobe Grundsteuer" ein Gutachten im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 HmbTG. Es sprechen also zahlreiche Gründe dagegen, dass die Ausnahme des § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG einschlägig sein könnte. Diese Ansicht habe ich der FB bereits telefonisch mitgeteilt. Es ist allerdings so, dass die FB sich vorbehält, dies noch einmal selbst zu prüfen. Ich habe keine Möglichkeit, dies der FB zu untersagen. Entsteht dadurch Aufwand, so ist dies grundsätzlich ein Gebührentatbestand. Wird eine Prüfung nur durchgeführt, um dadurch einen Gebührendruck entstehen zu lassen, der Ast. dazu bewegen soll, Ihren Antrag zurückzunehmen, so wäre dies unzulässig. Dies könnte allerdings nur gerichtlich geklärt werden. Zusammengefasst: Inhaltlich bin ich der Ansicht, dass die Ausnahme des § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG nicht einschlägig sein dürfte. Verweigerte die FB die Herausgabe der "Stichprobe Grundsteuer" unter Berufung auf diese Ausnahme, so hätten Sie nach meiner Ansicht bei einer Klage sehr gute Aussichten auf Erfolg. Ich kann dies aber nicht mit derselben Sicherheit über einen eventuell anstehenden Gebührenbescheid sagen. Fällt der Aufwand wirklich an und erlässt die FB daraufhin einen entsprechenden Gebührenbescheid, so käme es darauf an, ob Sie/man vor Gericht nachweisen könnte(n), dass der Aufwand völlig unnötig war, weil die Herausgabepflicht offensichtlich vorlag. Unabhängig davon müssten Sie die Gebühren zunächst entrichten, ein Widerspruch gegen den Gebührenbescheid hat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Sie bekämen das Geld nach einer erfolgreichen Klage zurück. Dies ist alles, was ich an rechtlicher Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt geben kann. Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden. Die FB erhält eine Kopie dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen