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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bin soeben aus meinem Urlaub zurück gekommen und bitte Sie daher mir für die Antwort, die noch einige Recherchen verlang, noch 1-2 Wochen Zeit zu lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe wegen Ihrer Nachfrage recherchiert. Insgesamt wurden vom Beitragsservice seit 2013 1.304 Vollstreckungsersuchen gestellt. Auf die Jahre verteilt ergab sich folgendes Bild: 1.) 2013 = 156 Vollstreckungsaufträge, davon noch 2 in Bearbeitung 2.) 2014 = 206 Vollstreckungsaufträge, davon noch 3 in Bearbeitung 3.) 2015 = 396 Vollstreckungsaufträge, davon noch 25 in Bearbeitung 4.) 2016 = 400 Vollstreckungsaufträge, davon noch 84 in Bearbeitung 5.) 2017 = 146 Vollstreckungsaufträge bis Ende April, davon noch 95 in Bearbeitung Rechtsgrundlagen für die Vollstreckung durch die Verbandsgemeinde Prüm finden Sie im § 2 Abs. 4 Landesgesetz Rheinland-Pfalz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 10.12.1991 (GVBl. S. 396), Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Rheinland-Pfalz (LVwVG) vom 08.07.1957 (GVBl. S. 101) in der zur Zeit gültigen Fassung, sowie Landesverordnung über die Festsetzung eines Beitrages für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge vom 16.04.2002 (GVBl. S 175) in der zur Zeit geltenden Fassung. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 22.08.2017 Gesch.Z.: 4.03.17.041 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage um Vermittlung bei der Anfrage "Zwangsvollstreckung in Sachen Rundfunkbeitrag" Ihre Email vom 25.06.2017 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.06.2017. Der Vorgang wird hier unter dem o.g. Geschäftszeichen geführt. Wir haben uns in Ihrer Sache mit der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm in Verbindung gesetzt. Diese hat versprochen, Ihre Fragen zu beantworten. Sollte Ihre Anfrage nicht zeitnah beantwortet werden, können Sie sich gerne noch einmal an uns wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in durch einen Anruf des Büros des Landesbeauftragen für Datenschutz Ende letzter Woche habe ich von Ihrer o. g. Email erfahren. Diese lag mir bisher nicht vor. Zu Ihren Fragen möchte ich folgendes anmerken: Soweit das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Rheinland-Pfalz oder eine andere Rechtsvorschrift nicht Abweichendes bestimmt, ist Vollstreckungsbehörde die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat (§ 4 Abs. 2 LVwVG). Der Verwaltungsakt, sprich Beitragsbescheid, wurde durch den Südwestrundfunk erlassen. Zugesandt werden uns die Vollstreckungsersuchen vom Südwestrundfunk c/o Beitragsservice ARD-ZDF-DRadio, 50656 Köln. Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist die von den neun öffentlich-rechtlichen<https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlich> Landesrundfunkanstalten<https://de.wikipedia.org/wiki/Landesrundfunkanstalt> der Bundesrepublik Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen<https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF> (ZDF) und dem Deutschlandradio<https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandradio> gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige<https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsf%C3%A4higkeit_(Deutschland)> Gemeinschaftseinrichtung, die seit dem 1. Januar 2013 den Rundfunkbeitrag<https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitrag> einzieht. Die Gemeinschaftseinrichtung befindet sich in Köln<https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6ln>. Die Rechtsgrundlagen hierzu finden Sie im § 2 Abs. 4 Landesgesetz RLP zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 10.12.1991 (GVBl. S. 386), Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Rheinland-Pfalz (LVwVG) vom 08.07.1957 (GVBl. S. 101) in der zur Zeit geltenden Fassung, Landesverordnung über die Festsetzung eines Beitrages für die Betreibung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge vom 16.04.2002 (GVBl. S.175) in der zur Zeit geltenden Fassung. Der Beitragsservice ARD-ZDF-DRadio bittet uns dann nach § 5 LVwVG RLP um Vollstreckungshilfe. Eine Überprüfung der im Rahmen der Amtshilfe durch den Beitragsservice an uns zugesandten Beitragsbescheide auf ihre Rechtmäßigkeit bzw. Unanfechtbarkeit erfolgt grundsätzlich nicht. Der Südwestrundfunk c/o Beitragsservice ARD-ZDF-DRadio teilt uns in seinem Ersuchen mit, dass die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung erfüllt sind, d. h. die Festsetzungsbescheide sind unanfechtbar geworden bzw. ein Rechtsbehelf hat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Die ersuchte Behörde, hier die Verbandsgemeinde Prüm, ist somit gemäß § 5 Abs. 4 LVwVG nur für die Art und Weise der Vollstreckung verantwortlich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in bezüglich Ihrer ersten Frage kann ich keine Diskrepanz zwischen meiner Antwort vom 24.08.2017 und § 2 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz RLP erkennen. § 2 LVwVG beschreibt die rechtlichen Voraussetzungen zur Vollstreckbarkeit von Verwaltungsakten als da wären: 1.) Unanfechtbarkeit 2.) ein Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung 3.) die sofortige Vollziehung wurde besonders angeordnet. § 2 schreibt allerdings nicht vor, dass die Vollstreckbarkeit von Amtshilfeersuchen durch die ersuchte Behörde geprüft werden muss. Es ist wohl in der Natur der Sache, dass eine ersuchende Behörde, hier der Südwestrundfunk, ihre eigenen Beitragsbescheide (Verwaltungsakte) auf ihre Unanfechtbarkeit überprüft, bevor sie diese an eine andere Behörde zwecks Zwangsvollstreckung versendet. In jedem einzelnen Ersuchen bestätigt uns der Südwestrundfunk c/o Beitragsservice ARD-ZDF-DRadio die Voraussetzungen zur Zwangsvollstreckung. Schriftlich wird uns in jedem Ersuchen mitgeteilt „Die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung sind erfüllt. Der/Die Festsetzungsbescheid(e) ist/sind unanfechtbar geworden bzw. ein Rechtsbehelf nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (Verwaltungs-gerichtsordnung) hat keine aufschiebende Wirkung. Noch deutlicher wird § 5 Abs. 4 LVwVG. Dieser sagt aus, dass die ersuchte Behörde, hier die Verbandsgemeinde Prüm, nur für die Art und Weise der Vollstreckung verantwortlich ist. Sie ist im Umkehrschluss nicht verantwortlich für die Anfechtbar- bzw. Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes selbst. Wo sehen Sie die Diskrepanz? Ihre zweite Frage kann ich nicht in Ihrem Sinne beantworten. Laut Ihrer Aussage handelt es sich beim Südwestrundfunk als auch beim Beitragsservice um ein Unternehmen bzw. um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Es würde mich sehr interessieren aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage Sie annehmen, dass es sich beim Beitragsservice bzw. beim Südwestrundfunk um ein Unternehmen bzw. um eine GmbH handelt. Sollte es sich beim Südwestrundfunk bzw. beim Beitragsservice tatsächlich um eine GmbH handeln, müsste sie in einem Handelsregister aufgeführt sein. Sollte dies Ihnen vorliegen, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir darüber eine kurze Information zukommen lassen würden. Ansonsten wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die o. g. Gegenfrage beantworten könnten. Soweit mir bekannt, ist der Südwestrundfunk im Handelsregister Stuttgart mit der HRA Nr. 0 und der Rechtsform „Anstalt des öffentlichen Rechts“ eingetragen. § 1 Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Baden-Württemberg über den Südwestrundfunk vom 03.07.2013 bezeichnet den Südwestrundfunk ebenfalls als Anstalt des öffentlichen Rechts. Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist die von den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem Deutschlandradio gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung, die seit dem 1. Januar 2013 den Rundfunkbeitrag einzieht. Die Gemeinschaftseinrichtung befindet sich in Köln. Weiterhin will ich darauf hinweisen, dass der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.06.2015, Az. I ZB 64/14 festgesellt hat, dass der Südwestrundfunk Gläubiger der Rundfunkbeiträge ist. Zu Ihrer dritten Frage: Die Tatbestandsvoraussetzungen eines Verwaltungsaktes regelt § 1 LVwVG i. V. m. § 35 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz). Danach ist ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Vollstreckt werden die Verwaltungsakte, mit denen u. a. nach § 1 Abs. 1 LVwVG eine Geldleistung gefordert wird (z. B. der Beitragsbescheid). Wie bereits oben erwähnt ist der Südwestrundfunk eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Anstalten des öffentlichen Rechts sind rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtungen, die durch Gesetz oder aufgrund Gesetz errichtet werden und bestimmte Aufgaben der öffentlichen Verwaltung für ihre Benutzer unter Aufsicht des Staates erfüllen. Da der Südwestrundfunk Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, fällt er unter den Begriff Behörden. Behörde ist nach § 2 LVwVfG jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Vollstreckungsbehörde wiederum ist nach § 4 Abs. 2 LVwVG die Behörde (hier Südwestrundfunk), die den Verwaltungsakt erlassen hat. Verfügt die Vollstreckungsbehörde (SWR) über keinen Vollstreckungsbeamten, so haben andere Behörden Vollstreckungshilfe zu leisten. Die Vollstreckungshilfe wird auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde geleistet (§ 5 Abs. 1 u. 2. LVwVG). Hierbei ist zu beachten, dass die ersuchte Behörde, hier die Verbandsgemeinde Prüm, gem. § 5 Abs. 4 LVwVG nur für die Art und Weise der Vollstreckung verantwortlich ist. Die bedeutet im Umkehrschluss, dass sie nicht verantwortlich ist für die Rechtmäßigkeit bzw. Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes. Verantwortlich dafür die die Behörde (hier SWR), die den Verwaltungsakt erlassen hat. Ich verweise hier auf die Beantwortung Ihrer ersten Frage. Ich hoffe Ihre Fragen hiermit hinreichend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin vom 02.10.2017 bis 13.10.2017 in Urlaub. In dringenden Fällen können Sie sich an meinen Kollegen, Herrn Lengert, Tel. 06551/943453, E-mail: <<E-Mail-Adresse>> wenden. Die E-mails werden nicht weitergeleitet.