Zusendung von Dokumentation für das Bauvorhaben "Bootshaus der Wasserschutzpolizei am Dampfersteg Holzhausen/Ammersee"

Antrag nach BayUIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* Alle Informationen (Protokolle, Entscheidungsvorlagen, Beschlüsse, Emails, Korrespondenz etc.) die zur Entscheidung führten, dass das Bootshaus der Wasserschutzpolizei am Dampfersteg Holzhausen (im Landschaftsschutzgebiet) gebaut werden soll.
* Alle Informationen (Protokolle, Entscheidungsvorlagen, Beschlüsse, Emails, Korrespondenz etc.) aus denen die Notwendigkeit eines Bootshauses für das Boot der Wasserpolizei hervorgeht.
* Detaillierte Dokumentation der Entscheidungsfindung für den geplanten Standort und die Nichteignung anderer Standorte (z.B. Stegen, Herrsching, Diessen).
* Dokumentation zur Prüfung der Einsatzfähigkeit der Polizeiboote der Wasserschutzpolizei Diessen/Ammersee im Winter, insbesondere bei Frost. Falls der Einsatz von Glycol zur Herstellung der Winterfestigkeit der Boote geplant ist, senden Sie mir bitte die Verfahrensvorgaben, Handbücher, Arbeitsanweisung zur Herstellung der Winterfestigkeit und Wiederinbetriebnahme der Boote nach Herstellung der Winterfestigkeit.
* Die Kostenberechnung/Schätzung für das Bauvorhaben (z.B. aus dem Genehmigungsverfahren).
* Die Kosten Nutzen Betrachtung für die Notwendigkeit des Bootshauses generell.
* Die Kosten Nutzen Betrachtung für die Notwendigkeit des Bootshauses in Holzhausen am Ammersee.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) und soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Bezüglich des Umfangs der Angeforderten Informationen verweise ich auf das Urteil der Verwaltungsgerichts Regensburg (VG Regensburg, Urteil v. 25.05.2016 – RO 8 K 15.1896).

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    29. März 2017
  • Frist
    28. April 2017
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: * Alle Informationen (Prot…
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zusendung von Dokumentation für das Bauvorhaben "Bootshaus der Wasserschutzpolizei am Dampfersteg Holzhausen/Ammersee" [#20825]
Datum
29. März 2017 12:00
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach BayUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: * Alle Informationen (Protokolle, Entscheidungsvorlagen, Beschlüsse, Emails, Korrespondenz etc.) die zur Entscheidung führten, dass das Bootshaus der Wasserschutzpolizei am Dampfersteg Holzhausen (im Landschaftsschutzgebiet) gebaut werden soll. * Alle Informationen (Protokolle, Entscheidungsvorlagen, Beschlüsse, Emails, Korrespondenz etc.) aus denen die Notwendigkeit eines Bootshauses für das Boot der Wasserpolizei hervorgeht. * Detaillierte Dokumentation der Entscheidungsfindung für den geplanten Standort und die Nichteignung anderer Standorte (z.B. Stegen, Herrsching, Diessen). * Dokumentation zur Prüfung der Einsatzfähigkeit der Polizeiboote der Wasserschutzpolizei Diessen/Ammersee im Winter, insbesondere bei Frost. Falls der Einsatz von Glycol zur Herstellung der Winterfestigkeit der Boote geplant ist, senden Sie mir bitte die Verfahrensvorgaben, Handbücher, Arbeitsanweisung zur Herstellung der Winterfestigkeit und Wiederinbetriebnahme der Boote nach Herstellung der Winterfestigkeit. * Die Kostenberechnung/Schätzung für das Bauvorhaben (z.B. aus dem Genehmigungsverfahren). * Die Kosten Nutzen Betrachtung für die Notwendigkeit des Bootshauses generell. * Die Kosten Nutzen Betrachtung für die Notwendigkeit des Bootshauses in Holzhausen am Ammersee. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) und soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Bezüglich des Umfangs der Angeforderten Informationen verweise ich auf das Urteil der Verwaltungsgerichts Regensburg (VG Regensburg, Urteil v. 25.05.2016 – RO 8 K 15.1896). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Mahnung wegen Fristverzug
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Mahnung wegen Fristverzug
Datum
2. Mai 2017
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Kein Nachrichtentext
Von
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Via
Briefpost
Betreff
Datum
13. Juni 2017
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Kein Nachrichtentext
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Datum
21. Juni 2017
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Antwort auf Schreiben vom 21.06.2017
Von
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Via
Briefpost
Betreff
Antwort auf Schreiben vom 21.06.2017
Datum
4. Juli 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
<< Anfragesteller:in >>
Anforderung von zusätzlichen Dokumenten
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Anforderung von zusätzlichen Dokumenten
Datum
21. Juli 2017
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
<< Anfragesteller:in >>
Mahnung wegen Fristverzug
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Mahnung wegen Fristverzug
Datum
12. August 2017
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Kein Nachrichtentext
Von
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Via
Briefpost
Betreff
Datum
25. August 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
<< Anfragesteller:in >>
Kein Nachrichtentext
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Datum
5. September 2017
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Kein Nachrichtentext
Von
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
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Betreff
Datum
20. September 2017
Status
Anfrage abgeschlossen