Beteiligung deutscher Behördenmitarbeiter am französischen Gesetzgebungsprojekts nº 3649 zur Stärkung des Respekts für die Prinzipien der Republik
1. Nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes, haben derzeitige oder ehemalige Mitarbeiter, Angestellte oder Beamte des BKAs oder sonstiger deutscher Behörden am französischen Gesetzgebungsprojekt nº 3649 confortant le respect des principes de la République (https://www.assemblee-nationale.fr/dyn/15/textes/l15b3649_projet-loi#) mitgewirkt oder Empfehlungen abgegeben oder beratende Leistungen erbracht oder waren am weitere Gesetzgebungsverfahren des genannten Gesetzes beteiligt, haben mitgewirkt oder Empfehlungen abgegeben oder beratende Leistungen erbracht?
1a. Wenn ja worin bestand diese Mitwirkung, Empfehlung oder Beratungsleistung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format.
1b. Insbesondere, gab es eine Mitwirkung, Empfehlung oder Beratungsleistung derzeitiger oder ehemaliger Mitarbeiter, Angestellter oder Beamter des BKAs oder sonstiger deutscher Behörden bezüglich:
des Artikel 4
des Artikel 14
des Artikel 18
und wenn ja worin bestand diese Mitwirkung, Empfehlung oder Beratungsleistung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format.
2. Nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes, haben derzeitige oder ehemaige Mitarbeiter, Angestellte oder Beamte des BKAs oder sonstiger deutscher Behörden in irgend einer sonstigen Form am französischen Gesetzgebungsprojekt nº 3649 confortant le respect des principes de la République mitgewirkt?
2a. Wenn ja welcher Art war diese Mitwirkung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format.
3. Insbesondere war Herr Hans-Georg Maaßen in irgendeiner Form beteiligt (siehe Nr. 1, Nr. 1b und Nr. 2)? Wenn ja welcher Art war diese Mitwirkung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format.
4. War Herr Dr. Gerold Lehnguth in irgendeiner Form beteiligt (siehe Nr. 1, Nr. 1b und Nr. 2)? Wenn ja welcher Art war diese Mitwirkung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format.
5. War Herr Holger Münch in irgendeiner Form beteiligt (siehe Nr. 1, Nr. 1b und Nr. 2)? Wenn ja welcher Art war diese Mitwirkung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format.
Anfrage abgelehnt
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Datum10. Januar 2021
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13. Februar 2021
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