Stiftungsvertrag der sog. Umweltstiftung
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
I. Den Stiftungsvertrag der sog. Umweltstiftung, und ggfs. zusätzlich:
1. Zweck der Stiftung
2. Zeichnungsberechtigte Personen (juristischer und natürlicher Natur)
3. Kapitalausstattung der Stiftung
4. Mitglieder des Stiftungsrates sofern ein solcher existiert.
5. Selbstverpflichtung der Stiftung sich an geltende Gesetze wie jene zur Geldwäscheprävention zu halten.
II. Namen der Beteiligten
1. Juristen in der Ausarbeitung des Textes
2. Anwaltskanzlein, welche Beratungsdienstleistungen abgerechnet haben oder anderweitig involviert waren.
3. Sonstigen Personen, sofern sie namentlich erwähnt oder durch Wahl bestimmt worden sind.
Mit Umweltstiftung sollte die gemeine Stiftung ausreichend bezeichnet sein. Sollte dies nicht der Fall sein:
Gemeint ist folgende:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article224048456/Manuela-Schwesig-und-ihre-Fake-Umweltstiftung.html
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Hochachtungsvoll
Information nicht vorhanden
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Datum10. Januar 2021
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13. Februar 2021
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