Stiftungsvertrag der sog. Umweltstiftung

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

I. Den Stiftungsvertrag der sog. Umweltstiftung, und ggfs. zusätzlich:
1. Zweck der Stiftung
2. Zeichnungsberechtigte Personen (juristischer und natürlicher Natur)
3. Kapitalausstattung der Stiftung
4. Mitglieder des Stiftungsrates sofern ein solcher existiert.
5. Selbstverpflichtung der Stiftung sich an geltende Gesetze wie jene zur Geldwäscheprävention zu halten.
II. Namen der Beteiligten
1. Juristen in der Ausarbeitung des Textes
2. Anwaltskanzlein, welche Beratungsdienstleistungen abgerechnet haben oder anderweitig involviert waren.
3. Sonstigen Personen, sofern sie namentlich erwähnt oder durch Wahl bestimmt worden sind.

Mit Umweltstiftung sollte die gemeine Stiftung ausreichend bezeichnet sein. Sollte dies nicht der Fall sein:

Gemeint ist folgende:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article224048456/Manuela-Schwesig-und-ihre-Fake-Umweltstiftung.html

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Hochachtungsvoll

Information nicht vorhanden

  • Datum
    10. Januar 2021
  • Frist
    13. Februar 2021
  • Ein:e Follower:in
Alexander Roth (Wohngruppe Eisblume)
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte …
An Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Alexander Roth (Wohngruppe Eisblume)
Betreff
Stiftungsvertrag der sog. Umweltstiftung [#208349]
Datum
10. Januar 2021 10:54
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: I. Den Stiftungsvertrag der sog. Umweltstiftung, und ggfs. zusätzlich: 1. Zweck der Stiftung 2. Zeichnungsberechtigte Personen (juristischer und natürlicher Natur) 3. Kapitalausstattung der Stiftung 4. Mitglieder des Stiftungsrates sofern ein solcher existiert. 5. Selbstverpflichtung der Stiftung sich an geltende Gesetze wie jene zur Geldwäscheprävention zu halten. II. Namen der Beteiligten 1. Juristen in der Ausarbeitung des Textes 2. Anwaltskanzlein, welche Beratungsdienstleistungen abgerechnet haben oder anderweitig involviert waren. 3. Sonstigen Personen, sofern sie namentlich erwähnt oder durch Wahl bestimmt worden sind. Mit Umweltstiftung sollte die gemeine Stiftung ausreichend bezeichnet sein. Sollte dies nicht der Fall sein: Gemeint ist folgende: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article224048456/Manuela-Schwesig-und-ihre-Fake-Umweltstiftung.html Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Hochachtungsvoll
[geschwärzt] Anfragenr: 208349 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] Wohngruppe Eisblume [geschwärzt] [geschwärzt] 91522 Ansbach
Alexander Roth (Wohngruppe Eisblume)
Stiftungsvertrag der sog. Umweltstiftung [#208349]
An Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Alexander Roth (Wohngruppe Eisblume)
Via
Fax
Betreff
Stiftungsvertrag der sog. Umweltstiftung [#208349]
Datum
10. Januar 2021 10:55
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
44,8 KB
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
WG: Ihr Fax vom 10.01.2021 - Ihr Zeichen: #208349 Von: Szymanski, Sabine Gesendet: Mittwoch, 13. Januar 2021 10:14…
Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
WG: Ihr Fax vom 10.01.2021 - Ihr Zeichen: #208349
Datum
27. Januar 2021 08:32
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
1,8 KB


Von: Szymanski, Sabine Gesendet: Mittwoch, 13. Januar 2021 10:14 An: '[geschwärzt]' <[geschwärzt]> Betreff: Ihr Fax vom 10.01.2021 - Ihr Zeichen: #208349 Sehr geehrter Herr [geschwärzt], wunschgemäß bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages nach IFG M-V, LUIG, VIG vom 10.01.2021 betreffend den Stiftungsvertrag der sog. Umweltstiftung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]

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Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
IFG-Antrag vom 10.01.2021 Sehr geehrter Herr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte…
Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
IFG-Antrag vom 10.01.2021
Datum
10. Februar 2021 11:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Staatskanzlei - Referat Medienrecht und -politik, Ehrenamtsstiftung, Stiftungswesen, Justiziariat Schloßstraße 2-4 19053 Schwerin Telefon: +49-385-588 10143 Telefax: +49-385-509 10143 www.stk.regierung-mv.de<http://www.stk.regierung-mv.de/> [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]