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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihre Anfrage an die entsprechende Stelle im Haus weitergeleitet. Von dort werden Sie eine Antwort bekommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wunschgemäß bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 10.01.2021, bei mir eingegangen am 19.01.2021, beantworte ich wie folgt: Zu Frage 1 und 2: Das Hochschulgesetz des Landes Schleswig-Holstein gilt nach Maßgabe der Vorschrift des § 76 Absatz 8 Hochschulgesetz in Verbindung mit einem noch gültigen Anerkennungsbescheid des Landes aus dem Jahr 1981 für den Fachbereich „Bundespolizei“ der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, den ich in Kopie dieser Mail beifüge. Das Land Schleswig-Holstein hatte mit Bescheid vom 14.12.1981 aufgrund des damaligen § 106 HSG S-H die Gleichwertigkeit der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung mit der nach § 106 Absatz 1 bis 3 HSG errichteten Fachhochschule für Verwaltung, Polizei und Steuerwesen des Landes Schleswig-Holstein (Verwaltungsfachhochschule) festgestellt. Gem. Punkt 2.2 des Bescheides erstreckt sich die Gleichwertigkeitsfeststellung auf das im Land Schleswig-Holstein angebotene Hauptstudium des Fachhochschulstudienganges in dem Fachbereich „Öffentliche Sicherheit“, Abteilung „Bundesgrenzschutz“ in Lübeck und auf die Gesamtorganisation und Struktur der Fachhochschule, soweit sie sich auf den in Schleswig-Holstein geführten Fachhochschulstudiengang auswirkt. Die damalige Vorschrift des § 106 Absatz 6 HSG lautete wie folgt: „ Der Bund kann zur Ausbildung von Beamten und Beamtinnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes, die unmittelbar oder mittelbar im Bundesdienst stehen, Fachhochschulen und Außenstellen von Fachhochschulen in Schleswig-Holstein errichten und betreiben, wenn sie den nach den Absätzen 1 bis 3 errichteten Fachhochschulen gleichwertig sind. Die Gleichwertigkeit stellt der Minister oder die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur fest. Die §§ 108 und 109 gelten entsprechend.“ Die damalige Vorschrift entspricht dem heutigen § 76 Absatz 8 HSG den Sie unter dem folgenden Link aufrufen können: Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein HSG | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz - HSG) in der Fassung vom 5. Februar 2016 | gültig ab: 29.01.2016 (juris.de) Zu Frage 3: Die Grundlage für die Aufsicht des Landes Schleswig-Holstein über den als gleichwertig anerkannten Fachbereich der Fachhochschule des Bundes für die öffentliche Verwaltung in Lübeck finden Sie im HSG unter § 79, der gem. § 76 Absatz 8 Satz 3 HSG im Hinblick auf die FH Bund öV, Fachbereich Lübeck, entsprechend gilt. Zu Frage 4: Anderweitige Absprachen sind mir nicht bekannt. Es gelten die o.a gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Grundlagen. Zu Ihrer Information füge ich noch einen entsprechenden Anerkennungsbescheid des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 1986 bei, der für die FHöD in Brühl Gültigkeit hat und auch Bezüge zum Fachbereich in Lübeck aufweist (siehe dort Seite 7). Sollten Sie diesbezüglich weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an die FH Bund öV oder an das Land Nordrhein-Westfalen. Mit freundlichen Grüßen,

Liebe Antragsteller/in ich habe eben nachgeforscht, die Antwort an Sie ist am 4.2.2021 erfolgt. Zur Sicherheit habe ich sie Ihnen noch einmal angehängt. Herzliche Grüße