Altlastenklausel in Immobilienkaufverträgen
Es wird um Auskunft gebeten:
a) In welchen der von der Gemeinde ab 2014 abgeschlossenen Immobilienkaufverträge ist eine sog. Altlastenklausel enthalten, d.h. der Verkäufer verpflichtet sich zur Übernahme der Kosten für etwaig notwendige Sanierungsmaßnahmen einschließlich der Entsorgung kontaminierten Bodenmaterials?
b) Bei welchen der von der Gemeinde ab 2014 abgeschlossenen Immobilienkaufverträge hat die Gemeinde eigene vorvertragliche Ermittlungen und Erkundigungen über ggf. etwaige schädliche Bodenbelastungen vorgenommen und ggf. mit welchen Ergebnissen?
c) Bei welchen der von der Gemeinde ab 2014 abgeschlossenen Immobilienkaufverträge wurden in Abstimmung mit dem Verkäufer vorvertragliche gutachterliche Ermittlungen und Erkundigungen über etwaige schädliche Bodenbelastungen vorgenommen und ggf. mit welchen Ergebnissen?
d) Wer (Organisationseinheit, Funktion; nicht Name der Person) in der Gemeinde hat bei den von der Gemeinde ab 2014 abgeschlossenen Immobilienkaufverträge entschieden, dass vorvertraglich keine der Ermittlungen und Erkundigungen nach b) und c) durchgeführt werden?
e) Wer (Organisationseinheit, Funktion; nicht Name der Person) hat beim Kauf der/des für das Haus für Kinder genutzten Grundstücks/Grundstücke sowie beim Kauf des ehem. Sägewerk-Kern-Grundstücks wann entschieden, dass keine Altlastenklausel in die Kaufverträge aufgenommen wird?
f) Welche konkreten Untersuchungen nach b) und c) sowie welche anderweitigen Erkenntnisse über das Vorhandensein bzw. den Ausschluss von schädlichen Bodenverunreinigungen lagen der Gemeinde bei Abschluss der Kaufverträge für die Grundstücke ehem. Sägewerk Kern sowie Haus für Kinder vor?
g) In welchen Fällen der von der Gemeinde ab 2014 abgeschlossenen Immobilienkaufverträge hat der Gemeinderat wann (Datum, Beschlußnummer) darüber entschieden, ob eine Altlastenklausel aufgenommen wird oder nicht und ob vorvertragliche gutachterliche Ermittlungen und Erkundigungen über etwaige schädliche Bodenbelastungen vorgenommen werden sollen oder nicht?
Anfrage eingeschlafen
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Datum11. Januar 2021
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13. Februar 2021
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