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Sehr geehrte [geschwärzt], ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/208528/auth/33cbc1d3b7781c3a3511c6e61f828dfd89549451/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt, da §3 Satz 3 StiftG M-V nicht dazu geeignet ist, das IFG M-V auszuhebeln. Laut dem Landesbeauftragten für Datenschutz MV ist "grundsätzlich jede Information [sic!] , die bei einer Behörde vorliegt, von dem Auskunftsanspruch umfasst, solange nicht die konkreten, im IFG abschließend [sic!] aufgezählten, Verweigerungsgründe vorliegen." Ansonsten wäre es möglich, auf Ebene individueller Gesetze das IFG ad-absurdum zu führen. Es wurde von der Behörde kein Ausschlussgrund nach dem IFG genannt. Zudem handelt es sich bei dem Zugriff über das IFG nicht um einen "allgemeinen" Informationszugang (z.B. per Website oder Anruf bei einer Behörde), sondern einen gesetzlich speziellen Weg des Informationszugangs. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 7 C 12.14) besteht ein "Ein Zugangsrecht im Sinne des § 1 Abs.2 Nr. 1 IWG besteht auch an Informationen, die eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht". Der Verweis auf ein möglicherweise (bisher noch nicht geschehen) irgendwann aktualisiertes, oberflächliches Verzeichnis ist kein Ausschlussgrund für das IFG. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Weihmann Anhänge: - 208528.pdf - 2021-01-12_2-fax.pdf - 2021-01-29_1-2021-01-29Bescheid.pdf Anfragenr: 208528 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit widerspreche ich Ihrem Ablehnungsbescheid vom 29. Januar 2021. (1) Erstens ist Ihr Bescheid nicht ausreichend begründet. Ich habe speziellen Informationszugang über das Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz des Landes M-V beantragt. Ein pauschaler Verweis auf Regelung §3 Satz 3 StiftG M-V ist - inbesondere ohne weitere Ausführungen - kein automatischer Ablehnungsgrund, weder im Sinne des IFG M-V, noch im Sinne des Umweltinformationsgesetzes M-V. Ihre Ablehnung lässt nicht einmal im Ansatz erkennen, welche Position Ihr Ministerium im Hinblick auf die offensichtliche Gesetzeskollision zwischen den Regelungen des IFG, UIG und StifG einnimmt, sie erfüllt daher meines Erachtens nicht die formalen Ansprüche an einen Ablehnungsbescheid. (2a) Zweitens - davon ausgegangen, dass Sie sich auf IFG §1 (3) beziehen, was durch die Lückenhaftigkeit des Ablehnungsbescheides von mir nur spekulativ angenommen werden kann, so ist in den Erläuterungen zum IFG M-V zu Absatz 3 klargestellt, dass "Die Gesetzesbegründung durch die Wörter „weitergehende Ansprüche“ verdeutlicht im Zusammenhang mit der Formulierung „über den Zugang“, dass hier nicht einfach alle bereichsspezifischen Normen Geltung behalten, sondern nur solche, die im Einzelfall den gleichen oder umfassenderen Informationszugang gewähren" - vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2010, Az.: 10 A 11156/09.OVG (Seite 27, Gesetz zur Regelung des Zugangs für das Land Meckenburg-Vorpommern, mit Erläuterungen) Es kann hier also ohne weitere Ausführung Ihrerseits nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Regelung des StiftG Vorang vor dem IFG besitzt. In den Erläuterungen zu dem Gesetz heißt es weiter: "Spezielle restriktivere Zugangs- oder Geheimhaltungsnormen werden allerdings durch das Gesetz nicht immer verdrängt, sondern sind im Rahmen der weiteren Prüfung der Voraussetzungen der §§ 5 bis 8 zu berücksichtigen." Eine derartige Prüfung nach §§ 5 bis 8 IFG fand offensichtlich nicht statt, daher ist Ihr Ablehnugsbescheid als gegenstandslos zu betrachten. (2b) Dies entspricht der bundesweiten Praxis zum Umgang bei Kollisionen mit dem IFG. Auch im Kommentar zum Bundes-IFG findet sich zur analogen Regelung des Bundes-IFG der Hinweis, dass der Verweis auf Spezialgesetze dem "lex specialis" Grundsatz entspricht - dies ist auch der Hintergrund der analogen Regelung im IFG M-V. Zitat: "Nach diesem Grundsatz liegen spezielle Regelungen aber nur vor, wenn alle Sachverhalte, für die die spezielle Vorschrift gemacht ist, zugleich auch unter die der allgemeinen Norm zu fassen sind, nicht aber umgekehrt. Nur dann kann der Vorrang bestehen." (Seite 35) Weiter: "Im Ergebnis heißt dies, dass der Vorrang anderer Informationszugangsregelungen nur solche Regelungen betrifft, die ihrerseits voraussetzungsfrei sind." Bei der Regelung des StiftG M-V handelt es sich aber explizit *nicht* um einen voraussetzungsfreien Zugang, da ja der "Allgemeine Informationszugang" zu den beantragten Informationen explizit ausgeschlossen wird - d.h. es handelt sich im Umkehrschluss bei §3 Satz 3 StiftG um eine Regelung, die Informationszugang nur unter speziellen, nicht weiter definierten Voraussetzungen erlaubt. Aus diesem Grunde, und auch weil die speziellen Voraussetzungen nicht weiter ausgeführt sind, handelt sich bei §3 Satz 3 StiftG nicht um eine "besondere Rechtsvorschrift" im Sinne des "lex specialis"-Grundsatzes, die geeignet wäre, über §1 (3) IFG das Recht aus Einsicht über das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. (3) Drittens besitze ich über das Umweltinformationsgesetz M-V Anspruch auf Umweltinformationen - Ihr Ablehnungsbescheid bezieht sich nicht auf dieses Anspruchsrecht, und ist daher im Hinblick auf meinen Antrag im Rahmen des UIG M-V als nicht ergangen anzusehen. Unter Umweltinformationen werden explizit auch Informationen "über Pläne und Programme, die sich tatsächlich oder möglicherweise auf die Umwelt auswirken" verstanden (siehe u.a. die Informationsschrift "Umweltinformation – Worum geht es?" des Bundesumweltministeriums). Da die Stiftung gemäß ihrem Satzungszweck genau diesen Programmen und Projekten dienen soll, bzw. die Gründung einer solchen Stiftung selbst ein staatlichen Projekt darstellt, das seinem Satzungszweck und seiner Benennung nach dem Schutz der Umwelt dienen soll - fallen sämtliche Informationen zu dieser Stiftung auch unter das Umweltinformationsgesetz. Wie der Rechnungshof des Landes M-V kritisierte, findet zudem eine Doppelung mit der "Stiftung Umwelt- und Naturschutz" des Landes M-V statt, d.h. die neugegründete Stiftung besitzt möglicherweise negative Auswirkungen aus die Umwelt, insofern als Landesmittel dem Umweltschutz für eine - möglicherweise - gar nicht für den Umweltschutz intendierten Stiftung abgezogen werden. Aus diesem Grund besteht ein besonderes öffentliches Interesse darabm zu prüfen, ob das Justizministerium bei der Zulassung der Stiftung ausreichend geprüft hat, ob diese nicht durch einen möglicherweise vorgeschobenen Stiftungszweck das Gemeinwohl gefährdet - was eine Ablehnung der Stiftungsgründung nach §80 BGB erfordern würde. Dies wäre die Pflicht des Justizministeriums auch nach StiftG §4 (1) Satz 3. Aus den genannten drei Punkten widerspreche ich Ihrem Bescheid, bz. sehe ihn im Hinblick auf das IFG als gegenstandslos und im Hinblick auf das UIG als nicht ergangen an. Mein Vermittlungsersuchen an den Landesbeamten für Datenschutz bleibt davon unberührt, führt aber nicht zu einer Verlängerung der Frist zur Herausgabe der von mir angeforderten Informationen. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Mit freundlichen Grüßen Tobias Weihmann Anfragenr: 208528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208528/

Sehr << Anrede >> mein Widerspruch wurde Ihrem Amt mittlerweile schriftlich, per Einschreiben zugestellt. Mit freundlichen Grüßen Tobias Weihmann Anfragenr: 208528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208528/