Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Mitteilung ist bei uns eingegangen und wurde an die sachbearbeitende Dienststelle - Direktion Zentrale Aufgaben - ZA 24 - weitergeleitet. Dort erfolgt die weitere Bearbeitung. Bei Nachfragen zu Ihrer Nachricht wenden Sie sich bitte telefonisch unter 0221 / 229 - 0 an die sachbearbeitende Dienststelle oder unter Bezugnahme auf diese E-Mail per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 15.02.2021 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4004/21 [geschwärzt] [geschwärzt] - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 15.01.2021 Sehr [geschwärzt], mit dem im Bezug genannten Schreiben beantragten Sie den Informationszugang zu aktuellen Dienstplänen, aus denen hervorgeht, wie viele Personen zu welchen Zeiträumen an den Videobeobachtungsplätzen eingesetzt werden. Gemäß § 6 Buchstabe a) IFG NRW ist ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Tätigkeit der Polizei beeinträchtigen würde. Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann sowohl dann vorliegen, wenn ein Schaden zu befürchten ist, als auch schon dann, wenn irgendein Nachteil droht. Die Unterlagen, die Sie einsehen möchten, enthalten Informationen über polizeiinterne Abläufe, deren Bekanntwerden die Tätigkeit der Polizei nachhaltig beeinträchtigen würde. Sofern die Informationen veröffentlicht würden, hätten potentielle Straftäter die Möglichkeit, diese Informationen bei der Begehung von Straftaten zu ihren Gunsten zu nutzen. Hierdurch würde die Aufklärung von Straftaten erheblich beeinträchtigt. Nachteile in Bezug auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wären zu erwarten. Daher wäre Ihr Antrag auf Informationszugang gemäß § 6 Buchstabe a) IFG NRW abzulehnen. Sofern Sie einen förmlichen Ablehnungsbescheid wünschen, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte ode Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 15.1.2021 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-1832/21 ________________________________ Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu den aktuellen, um die personenbezogenen Daten geschwärzten, Dienstplänen für die Videobeobachtung über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-a...) gestellt zu haben. Mit Schreiben vom 15.2. haben Sie den Antrag abgelehnt und dies mit der Beeinträchtigung der Polizei nach § 6 Buchstabe a) IFG NRW begründet. Würden die Dienstpläne veröffentlicht, "hätten potentielle Straftäter die Möglichkeit, diese Informationen bei der Begehung von Straftaten zu ihren Gunsten zu nutzen. Hierdurch würde die Aufklärung von Straftaten erheblich beeinträchtigt. Nachteile in Bezug auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wären zu erwarten." Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen; in für den Antragsteller nachvollziehbarer Weise. Soweit Sie eine Beeinträchtigung der Polizeitätigkeit nach § 6 Buchstabe a) IFG NRW befürchten, ist diese Begründung zumindest aus meiner Perspektive nicht vollständig nachvollziehbar, da ich einen gewissen Widerspruch zu den Voraussetzungen des § 15a PolG NRW in Verbindung mit den Erläuterungen auf Ihrer homepage sehe. Unter https://koeln.polizei.nrw/artikel/polizeiliche-videobeobachtung-in-koeln ist folgende Erläuterung zu der polizeilichen Videoüberwachung in Köln zu finden: "Die übertragenen Videobilder werden in der Videozentrale und Leitstelle durch speziell geschulte Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Köln jeden Tag, rund um die Uhr live beobachtet und bewertet. Ziel ist es, sich anbahnende Straftaten oder Gefahrenlagen frühzeitig zu erkennen und durch schnelle Entsendung von Einsatzkräften diese zu verhindern. Bei Feststellung von bereits begangenen oder noch andauernden Straftaten sollen deren Folgen minimiert, die Straftäter gefasst und ein beweissicheres Strafverfahren sichergestellt werden." Nach § 15a PolG NRW kann die Polizei "zur Verhütung von Straftaten einzelne öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen, wenn 1. an diesem Ort wiederholt Straftaten begangen wurden und die Beschaffenheit des Ortes die Begehung von Straftaten begünstigt, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden oder 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung nach § 8 Absatz 3 verabredet, vorbereitet oder begangen werden und jeweils ein unverzügliches Eingreifen der Polizei möglich ist." Danach muss ich davon ausgehen, dass die Grundvoraussetzung der polizeilichen Videoüberwachung, nämlich die permanente Beobachtung, gegeben ist, da anderenfalls die Maßnahme ihren gesetzlichen Zweck verfehlen würde und keine ausreichende rechtliche Grundlage hätte. Dies unterstellt, wären die einzigen darüber hinaus reichenden Informationen, die [geschwärzt] beantragt hat, die Details über die personelle Ausgestaltung der permanenten Überwachung. Wenn jedoch im Ergebnis bereits feststeht, dass eine permanente Überwachung erfolgt, dürfte die zusätzliche Information zu den Dienstplänen an sich keine Beeinträchtigung der polizeilichen Tätigkeit darstellen, da potentielle Straftäter ohnehin von einer permanenten Beobachtung ausgehen dürfen und insofern keinen Vorteil von zusätzlichen Informationen haben. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in im Anhang leite ich Ihnen die Stellungnahme des PP Köln zu Ihrer Kenntnisnahme weiter. Daraus geht zumindest hervor, dass eine permanente Videobeobachtung stattfindet. Bei der Ablehnung des Zugangs zu den Dienstplänen jedoch ist es geblieben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich bedaure, dass mein Auskunftsersuchen Sie mit Ihrem Anliegen keinen Schritt nach vorne gebracht hat. Die Argumentation des PP Köln (Straftäter könnten die Dienstpläne missbräuchlich nutzen), auch wenn diese nur am Rande auf mein Auskunftsersuchen eingeht, kann ich jedoch tatsächlich nicht widerlegen. Träfe das vom PP Köln skizzierte Szenario zu, würde dies selbstverständlich die Tätigkeit der Polizei beeinträchtigen, § 6 lit. a IFG NRW. So könnte etwa das Wissen, dass die Videobeobachtungsstelle zum Beispiel während des Vormittags personell schwächer besetzt ist als in den späten Abendstunden zur Begehung von Straftaten während des Vormitttags ausgenutzt werden. Zugegebenermaßen ist das alles sehr hypothetisch, aber nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Ihre Argumentation, dass die sechs Monate zurückliegenden Dienstplänen keine Gefahr für die Gegenwart/Zukunft darstellen, kann ich nicht teilen. Ich gehe davon aus, dass die Januar-Dienstpläne Rückschlüsse auf aktuelle bzw. zukünftige Dienstpläne zulassen. Eventuell wird es jahreszeitliche Abweichungen geben, aber grundsätzlich ist nicht davon auszugehen, dass für jeden Monat komplett unterschiedliche Dienstpläne aufgestellt werden. Mit freundlichen Grüßen