Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Januar 2021, in der Sie um Übersendung von "Unterlagen zu Projekten aus den Jahren 2018, 2019 und 2020, welche ein CO2-Einsparpotenzial von 10 oder mehr Prozent pro Jahr versprechen" bitten.
Ihre Anfrage ist zu unbestimmt. Es wird nicht hinreichend deutlich, auf welche "Projekte" sich Ihre Anfrage bezieht. Allein in unserem Haus könnten zahlreiche Vorgänge erfasst sein, zu der eine Vielzahl von Unterlagen und Dokumenten vorliegen. Ich mache zudem darauf aufmerksam, dass viele der Unterlagen ausschließlich in analoger Form vorliegen und zur Übersendung in der von Ihnen gewünschten elektronischen Form aufwendig eingescannt werden müssten. Ein Teil dieser Unterlagen enthält zudem vertrauliche Daten, wie personenbezogene Informationen oder Betriebs- und Geschäftsgeheimisse, die nur nach vorheriger Zustimmung betroffener Personen herausgegeben oder bei fehlender Zustimmung vor der Herausgabe unkenntlich gemacht werden müssten. Auch dies würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Aktuell bereitet zusätzlich Schwierigkeiten, dass viele Dienstkräfte aufgrund des pandemiebedingten Lockdowns im Home-Office arbeiten.
Ich rege daher an, dass Sie Ihren Antrag konkretisieren und schlage dafür vor, telefonisch zu besprechen, welche Unterlagen Sie interessieren. Bitte übermitteln Sie uns dazu eine Telefonnummer, unter der ich Sie erreichen kann oder kontaktieren Sie bitte die für Klimaschutz zuständige Referatsleiterin [geschwärzt], Telefon [geschwärzt]
Ich weise darauf hin, dass für die Übermittlung von Informationen im Land Berlin grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden. Dies ergibt sich aus § 18a Absatz 4 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit § 16 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), dem Gesetz über Gebühren und Beiträge (GebBtrG BE) sowie der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO). Gemäß § 8 Absatz 2 GebBtrG BE richtet sich die Höhe der Gebühren unter anderem nach den Kosten des Verwaltungsaufwandes.
Mit freundlichen Grüßen
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