Entscheidungsgrundlagen zu Corona Bußgeldern
Anfrage an:
Staatsministerium Baden-Württemberg
Dokumente und Informationen zu den Abwägungen hinsichtlich Eignung, Erforderlichkeit und insbesondere zur Verhältnismäßigkeit der Bußgelder bei Verstößen gegen die CoronaVO:
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-veroeffentlicht-bussgeldkatalog-fuer-verstoesse-gegen-corona-verordnung/
Anfrage abgelehnt
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Datum16. Januar 2021
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20. Februar 2021
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