Rahmenvertrag mit KPMG Law
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Rahmenvertrag, den das BMVI mit KPMG Law zur Bearbeitung von Rechtssachen geschlossen hat und der offenbar vor allem von Referat Z25 genutzt wird. Auf den Rahmenvertrag wird auch zurückgegriffen, um u.a. Widersprüche in IFG-Verfahren zu bearbeiten.
Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Es wird davon ausgegangen, dass eine Drittbeteiligung nicht nötig ist. Sollte sie aus Sicht des BMVI doch nötig sein, wird davon ausgegangen, dass die Anfrage aufgrund kurzer Kommunikationswege mit KPMG Law trotzdem noch innerhalb der Monatsfrist abschließend bearbeitet werden kann.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum18. Januar 2021
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20. Februar 2021
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8 Follower:innen
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Rahmenvertrag mit KPMG Law [#209027]
- Datum
- 18. Januar 2021 20:52
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Betreff
- Antwort
- Datum
- 19. März 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Briefpost
- Betreff
- Zwischennachricht
- Datum
- 15. April 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Briefpost
- Betreff
- Antwort
- Datum
- 10. Mai 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Widerspruch Z26/286.2/1-712 IFG [#209027]
- Datum
- 14. Mai 2021 13:23
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Via
- Fax
- Betreff
- Widerspruch Z26/286.2/1-712 IFG [#209027]
- Datum
- 14. Mai 2021 13:24
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Betreff
- Antwort
- Datum
- 18. Juni 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Z26/286.2/1-712 IFG [#209027]
- Datum
- 14. Juli 2021 20:38
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Z26/286.2/1-712 IFG [#209027]
- Datum
- 15. Juli 2021 09:02
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) — Bescheid
- Datum
- 18. August 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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