Office 365 an Tönisvorster Schulen
A. Informationen zur zukünftig eingesetzten Software als Ersatz für Microsoft Office 365 / MS Teams an den Tönisvorster Schulen.
B. Falls MS Produkte weiter eingesetzt werden sollen, das Vertragswerk (Lizenzbedingungen, Auftragsdatenverarbeitung, Zusatzvereinbarungen), welches mit Microsoft seit dem 16.07.2020 geschlossen wurde, um das gleiche Schutzniveau wie unter der DSGVO zu erreichen.
C. Auflistung der bisher unternommenen Schritte, welche seit dem Fall des Privacy Shield unternommen wurden, um einen rechtmäßigen, DSGVO-konformen Betrieb der Software zu gewährleisten.
Insbesondere:
1.) Wer ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO?
2.) Wer hat die Einführung und die Nutzung von MS Teams zu verantworten?
3.) Wurden Lehrer und Schülervertreter in die Entscheidung für MS Teams eingebunden?
4.) Existieren wirksame Einwilligungen zur Nutzung von MS Teams von Schülern UND Lehrern?
Falls ja, bitte um Übersendung der Vordrucke
5.) Existieren Nutzungsbedingungen seitens der Schulen und/oder des Schulträgers für die Verwendung von MS Teams sowie der Schüler und Lehrer IPads (Falls ja, bitte um Übersendung)
und in welchem Umfang dürfen Lehrkräfte und Schüler die Geräte privat nutzen oder mit privaten IDs verknüpfen (nicht DSGVO konform)?
6.) Wer ist Administrator der Schüler und Lehrergeräte (IPads) und von MS Teams? Welche Qualifikation bringt der/die Administratoren unter Berücksichtigung der Datensicherheit mit?
7.) Welche technischen Zugriffsmöglichkeiten auch auf E-Mails / vertrauliche Kommunikation besitzt der/die Administratoren und wurde(n) diese(r) auf das Datenschutzgeheimnis nach DSGVO verpflichtet?
8.) Wurden Lehrkräfte allgemein gemäß DSGVO auf das Datengeheimnis verpflichtet?
9.) Erfolgte eine Beratung/Aufklärung seitens der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten?
10.) Werden Krankmeldungen / Leistungsbeurteilungen / Fehlzeiten / Coronatests in MS Teams erfasst?
11.) Welche Schulen in Tönisvorst nutzen KEIN MS Teams sondern z.B. Logineo/Jitsi etc.?
12) Wann werden gemäß DSGVO welche Daten aus MS Teams gelöscht (Löschkonzept)?
13.) Handelt es sich bei den Zugangsdaten (EMail-Adressen) der Lehrer und Schüler um Pseudonyme oder
um Klarnamen? Können diese z.B. leicht von unbefugten Dritten erraten werden und zur missbräuchlichen Kontaktaufnahme genutzt werden?
14.) Sind die Webseiten der Schulen mit gültigen SSL Zertifikaten gesichert und enthalten diese eine DSGVO konforme Datenschutzerklärung?
15.) Gibt es eine Beratung der Kinder / Eltern /Lehre wie eine Installation/Verwendung von MS Windows (IOS), MS Teams datenschutzfreundlich durchzuführen ist?
16.) Wie werden Kinder beschult, die der Verwendung von Office 365 NICHT zugestimmt haben?
17.) Wer hat die Anlage von Benutzerkonten mit Klarnamen für Lehrer und Schüler (?) bei Microsoft authorisiert.
18.) Wie kann ausgeschlossen werden, das Microsoft und oder Apple (privates oder schulisches) Surfverhalten bzw. Nutzungsverhalten von Schülern und Lehrern
über den (namentlichen Account) protokolliert.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Beatwortung nach IFG innerhalb eines Monats zu erfolgen hat. Eine Beschwerde bei der LDI NRW bei unzureichender Beatwortung wird
vorbehalten.
Lt. eines Beschlusses des Landtages NRW (sowie gemäß Wortlaut des des IFG selbst) sind auch anonyme Anfragen über "Frag den Staat" zu beantworten.
Sollten die angefragten Informationen dem Schulträger nicht alle vorliegen, wird um Weiterleitung an die jeweiligen Schulen gebeten.
Erläuterungen:
Vor mehr als 5 Monaten, am 16.07.2020 wurde der EU-US Privacy Shield durch den EuGH als nichtig erklärt (Schrems II). Nach wie vor wird an den Tönisvorster Schulen durch
einen offensichtlich vorhandenen Rahmenvertrag mit Microsoft die Software Office 365 nebst Microsoft OneDrive und MS Teams für Videokonferenzen eingesetzt.
Eine Rechtsgrundlage existiert seit Wegfall des Privacy Shields nicht mehr. Wie der Baden-Württembergische Datenschutzbeauftragte erläutert,
kann auch nicht auf Standard-Vertragsklauseln abgestellt werden, da eine US amerikanische
Firma durch die Bindung an den Cloud Act niemals das gleiche Schutzniveau wie unter der DSGVO gewährleisten kann.
Die Nutzung von MS Teams wird bereits unabhängig vom Urteil Schrems II von den Datenschutzbeauftragten der Länder als unzulässig eingestuft und vom Land NRW ausdrücklich nicht empfohlen.
Im Rahmen der Pandemie ist lediglich eine vorübergehende Duldung möglich/vorgesehen.
Sollten technische und organisatorische Maßnahmen nicht umgesetzt bzw. Vorgaben des Schulgesetzes und der DSGVO nicht umgesetzt werden, kann es sich um Ordnungswidrigkeiten
oder sogar Straftaten handeln, aus denen u.U. auch zivilrechliche oder disziplinarische Konsequenzen für Schulträger, Schulleitung und Lehrer erwachsen können.
Anfrage erfolgreich
-
Datum19. Januar 2021
-
23. Februar 2021
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Office 365 an Tönisvorster Schulen [#209105]
- Datum
- 19. Januar 2021 16:38
- An
- Kommunalverwaltung Tönisvorst
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Kommunalverwaltung Tönisvorst
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- Briefpost
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- Return Receipt
- Datum
- 25. Januar 2021
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Erinnerung IFG Anfrage [#209105]
- Datum
- 25. Februar 2021 18:45
- An
- Kommunalverwaltung Tönisvorst
- Status
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- Kommunalverwaltung Tönisvorst
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- WG: Erinnerung IFG Anfrage [#209105]
- Datum
- 26. Februar 2021 08:52
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- AW: WG: Erinnerung IFG Anfrage [#209105]
- Datum
- 26. Februar 2021 21:11
- An
- Kommunalverwaltung Tönisvorst
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bzw. Beschwerde bzgl. der Anfrage „Office 365 an Tönisvorster Schulen“ [#209105] [#209105]
- Datum
- 27. Februar 2021 11:14
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bzw. Beschwerde bzgl. der Anfrage „Office 365 an Tönisvorster Schulen“ [#209105] [#209105]
- Datum
- 1. März 2021 06:43
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bzw. Beschwerde bzgl. der Anfrage „Office 365 an Tönisvorster Schulen“ [#209105] [#209105]
- Datum
- 1. März 2021 08:09
- An
- Kommunalverwaltung Tönisvorst
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- Kommunalverwaltung Tönisvorst
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- Antwort: AW: WG: Erinnerung IFG Anfrage [#209105]
- Datum
- 1. März 2021 08:28
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- AW: Antwort: AW: WG: Erinnerung IFG Anfrage [#209105]
- Datum
- 1. März 2021 09:33
- An
- Kommunalverwaltung Tönisvorst
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- Kommunalverwaltung Tönisvorst
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- Antwort: AW: Antwort: AW: WG: Erinnerung IFG Anfrage [#209105]
- Datum
- 1. März 2021 09:42
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- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort: AW: Antwort: AW: WG: Erinnerung IFG Anfrage [#209105]
- Datum
- 1. März 2021 20:07
- An
- Kommunalverwaltung Tönisvorst
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 8. März 2021 12:06
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- << Anfragesteller:in >>
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- AW: 209.2.3.2.9-1871Anonyme Anträge/ Anträge über die Plattform Fragdenstaat.de [#209105]
- Datum
- 11. März 2021 11:32
- An
- Kommunalverwaltung Tönisvorst
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- Kommunalverwaltung Tönisvorst
- Betreff
- Office 365 an Tönisvorster Schulen [#209105]
- Datum
- 11. März 2021 13:05
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
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- AW: Office 365 an Tönisvorster Schulen [#209105]
- Datum
- 11. März 2021 22:05
- An
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- AW: Office 365 an Tönisvorster Schulen [#209105]
- Datum
- 12. März 2021 09:04
- An
- Kommunalverwaltung Tönisvorst
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- Antwort: AW: Office 365 an Tönisvorster Schulen [#209105]
- Datum
- 12. März 2021 09:13
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- AW: Antwort: AW: Office 365 an Tönisvorster Schulen [#209105]
- Datum
- 12. März 2021 15:28
- An
- Kommunalverwaltung Tönisvorst
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- Antwort: AW: Antwort: AW: Office 365 an Tönisvorster Schulen [#209105]
- Datum
- 15. März 2021 09:06
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- AW: Antwort: AW: Antwort: AW: Office 365 an Tönisvorster Schulen [#209105]
- Datum
- 15. März 2021 11:06
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- Datum
- 15. März 2021 11:19
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- Datum
- 15. März 2021 12:41
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- Datum
- 15. März 2021 13:16
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- Datum
- 17. März 2021 09:50
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- Datum
- 24. März 2021 21:33
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- Datum
- 25. März 2021 08:10
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- Datum
- 25. März 2021 09:54
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- Kommunalverwaltung Tönisvorst
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- Datum
- 25. März 2021 12:38
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- Betreff
- Antwort: AW: Office 365 an Tönisvorster Schulen [#209105]
- Datum
- 22. Juni 2021 21:22
- An
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- AW: Antwort: AW: Office 365 an Tönisvorster Schulen [#209105]
- Datum
- 26. Juli 2021 11:08
- An
- Kommunalverwaltung Tönisvorst
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