Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Henning, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 21. Januar 2021, eingegangen im BMZ am selben Tag. Ihr Antrag wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen geführt. Ich habe Ihren Antrag an das in meinem Haus zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben; sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen: 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes, 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Henning, ich nehme Bezug auf Ihren IFG-Antrag zum Thema „Finanzhilfen für Textilarbeiter*innen in Bangladesch“ vom 21. Januar 2021, GZ Z14 O4010-0291/006. Nach einer ersten Prüfung Ihres Antrags teile ich Ihnen mit, dass es sich bei Ihrem Antrag nicht um einen einfachen und somit kostenfreien, sondern um einen gebührenpflichtigen Antrag nach dem IFG handelt. Angesichts des großen Umfangs der zu Ihrem Antrag zu sichtenden Akten wird für die Beantwortung Ihrer Anfrage ein erheblicher Arbeitsaufwand entstehen. Die anfallenden Gebühren schätze ich auf 60 €. Ich weise jedoch vorsorglich darauf hin, dass je nach tatsächlichem Arbeitsaufwand die Gebühren sowohl darüber als auch darunter liegen können. Über die Grundlagen der Kostentragungspflicht habe ich Sie bereits mit der Eingangsbestätigung informiert. Sollten Sie Ihren Antrag trotz der voraussichtlich anfallenden Gebühren aufrechterhalten wollen, erklären Sie sich bitte bis zum 03. Februar 2021 schriftlich bereit, die bei der weiteren Bearbeitung anfallende Gebühr zu entrichten. Sofern Gründe für eine Gebührenbefreiung oder -ermäßigung nach § 2 IFGGebV vorliegen, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Henning, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist durch die Auswirkungen der COVID 19 Pandemie und der deswegen erlassenen Maßnahmen besonders belastet. Um in dieser besonderen Situation die Wahrnehmungen der ihr gesetzlichen (bzw. ihr aktuell zugewiesenen Sonderaufgaben) zugewiesenen Aufgaben nicht zu gefährden, kann die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist durchgeführt werden. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Henning, mit Bezug auf meine Mail vom 05. Februar 2021 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages noch nicht abgeschlossen werden konnte. Grund dafür ist zum einen der Umfang der zu sichtenden Akten. Zudem musste ich mehrere Vorfeldorganisationen, die von den Akteninhalten betroffen sind, in die Bearbeitung mit einbeziehen (sog. Drittbeteiligungsverfahren). Dieses Verfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass die Bearbeitung noch ungefähr bis Ende April in Anspruch nehmen wird und bitte dafür um Verständnis. Wir arbeiten an einer möglichst zeitnahen Bescheidung Ihres Antrags. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Henning, zu Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 21. Januar 2021 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Bearbeitung voraussichtlich erst in der 22. Kw zum Abschluss gebracht werden kann. Die Verzögerung ist in den noch ausstehenden Drittbeteiligungen begründet. Hierfür bitte ich um Nachsicht. Mit freundlichen Grüßen