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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Referat R-H Az. 20 60 12 – 16/2021 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Januar 2021. Sie bitten im Zusammenhang mit der Bewilligung von Bundesmitteln für den Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche um Informationen über das Prüfungsverfahren sowie die Prüfungserkenntnisse des Bundesrechnungshofes. Ihrem Informationsbegehren kann ich nicht nachkommen. Für den Bundesrechnungshof ist in § 96 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung (BHO) spezialgesetzlich und abschließend geregelt, wie dieser Dritten durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise Zugang zu Prüfungsergebnissen gewähren kann. Wesentliche Voraussetzung für die Weitergabe ist danach, dass die Prüfungsergebnisse abschließend festgestellt sind. Danach scheidet ein Informationszugang hier aus. Aktuell prüft der Bundesrechnungshof das Verwaltungshandeln der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) bei der Gewährung der Zuwendungen für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Die Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen. Es liegt noch keine Prüfungsmitteilung vor und Prüfungsergebnisse sind noch nicht mit den geprüften Stellen erörtert worden. Daher können wir Ihnen auch noch kein abschließend festgestelltes Prüfungsergebnis übersenden. Über das laufende Prüfungsverfahren kann Ihnen der Bundesrechnungshof keine Auskünfte geben. Ergänzend weise ich darauf hin, dass über die Höhe der bereitgestellten Fördermittel der Deutsche Bundestag entschieden hat. Politische Entscheidungen bewertet der Bundesrechnungshof nicht. Bei der Prüfung der Zuwendungen für den Wiederaufbau der Garnisonkirche prüft und bewertet er demensprechend nur das Handeln der geprüften Behörden. Sobald das Prüfungsergebnis abschließend festgestellt ist, wird der Bundesrechnungshof über den Zugang zu dem Prüfungsergebnis entscheiden. Wann dies genau der Fall sein wird, lässt sich gegenwärtig indes nicht abschätzen. Gerne halte ich Sie informiert. Mit freundlichen Grüßen

Referat R-H Az. 20 60 12 – 16/2021 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 13. Dezember 2021. Der Bundesrechnungshof beabsichtigt, das Ergebnis seiner Prüfung des Verwaltungshandelns der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) bei der Gewährung der Zuwendungen für den Wiederaufbau der Garnisonkirche auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Das hierzu erforderliche Anhörungsverfahren hat er bereits eingeleitet. Da dieses aber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird, bitte ich um Geduld. Wir werden Sie informiert halten. Mit freundlichen Grüßen

Referat R-H Az. 20 60 12 - 16/2021 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfragen vom 21. Januar und 13. Dezember 2021. Der Bundesrechnungshof hat die abschließende Mitteilung über die Prüfung der Zuwendungen für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam gestern veröffentlicht. Diese finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/pruefungsmitteilungen/2021/zuwendungen-fuer-den-wiederaufbau-der-garnisonkirche-in-potsdam-teil-1 Veröffentlicht wurde Teil 1 der abschließenden Mitteilung seiner Prüfung (abschließendes Prüfungsergebnis im Sinne von § 96 Abs. 4 Bundeshaushaltsordnung). Gegenstand von Teil 1 der Mitteilung ist das Bewilligungsverfahren und die Begleitung der Umsetzung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Ich hoffe, Ihnen mit der Übersendung des Links geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Referat R-H Az. 20 60 12 – 16/2021 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es wird nach Auskunft des fachlich verantwortlichen Prüfungsgebietes einen Teil 2 der Prüfung geben. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich Ihnen hierzu keine weiteren Auskünfte geben kann, da das Prüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Bundesrechnungshof plant, zu gegebener Zeit auch hierzu eine Abschließende Prüfungsmitteilung zu veröffentlichen. Ich werde Sie informiert halten. Mit freundlichen Grüßen

Referat R-H Az. 20 60 12 - 16/2021 Sehr << Antragsteller:in >> ich komme noch einmal auf Ihre Nachfrage vom 3. Februar 2022 zurück. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Bericht "Haushaltsrisiken einer zu frühen Veranschlagung von Baumaßnahmen im Kulturbereich am Beispiel der Förderung des Wiederaufbaus des Turms der Garnisonskirche Potsdam" vom 3. November 2022 nunmehr abschließend beraten. Der Bericht ist seit heute auf der Internetseite des Bundesrechnungshofes unter folgendem Link veröffentlicht: https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2022/haushaltsrisiken-bau-kulturbereich-volltext.pdf Es gilt das Urheberrechtsgesetz (UrhG). Für Ihr Interesse bedanke ich mich. Mit freundlichen Grüßen