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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 58/2021 Sehr geehrte Frau Wittmann, mit nachstehender E-Mail bitten Sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Folgendes: "- Eine Auflistung aller Social Media Accounts, die von ihrem Haus bzw. von Agenturen für ihr Haus betrieben werden - Informationen/Haushaltsaufstellungen/Verträge/…, aus denen die Ausgaben für Agenturen, Werbung und sonstige Ausgaben im Kontext der Social Media Präsenzen ihres Hauses im Jahr 2020 hervorgehen." Ich informiere Sie darüber, dass der Informationszugang voraussichtlich möglich, in diesem Falle jedoch gebührenpflichtig sein wird. Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG ergehen nur einfache Auskünfte kostenfrei. Eine einfache Auskunft liegt grundsätzlich dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Die Bearbeitung Ihres IFG-Antrags in der vorliegenden Form verursacht einen höheren Verwaltungsaufwand und ist insoweit gebührenpflichtig. Zu den von Ihnen erbetenen Informationen liegen im BMJV Daten vor. Die Zusammenstellung und Prüfung dieser Informationen erfordert jeweils ca. zwei Stunden Arbeitszeit einer oder eines Bediensteten des höheren sowie des gehobenen Dienstes. Der pauschale Stundensatz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG beträgt für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des höheren Dienstes 60,00 EUR und des gehobenen Dienstes 45,00 EUR, vgl. Begründung zur IFGGebV. Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. In welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigenden Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags ermitteln kann. Die oben genannte Schätzung dient jedoch als Orientierung und dürfte nicht wesentlich überschritten werden. Die Gebühr für die hier voraussichtlich anzuwendende Nummer 1.2 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses (Erteilung einer schriftlichen Auskunft) würde unter Berücksichtigung des geschätzten Verwaltungsaufwands bei 210,00 EUR liegen. Vor diesem Hintergrund bitte ich zunächst um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag nach dem IFG vom 27. Januar 2021 aufrechterhalten und zur Kostenübernahme bereit sind. Sollten Sie Ihren Antrag eingrenzen können, würde sich dies auf den hiesigen Arbeitsaufwand und damit auf die Gebührenhöhe auswirken. Zudem bitte ich Sie um Mitteilung Ihrer zustellfähigen Anschrift. Mit freundlichen Grüßen