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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Wittmann, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Wittmann, in Bezug auf u.a. IFG-Antrag teile ich Ihnen folgendes mit: Das Bundesministerium für Gesundheit ist auf folgenden sozialen Plattformen vertreten: Facebook: @bmg.bund Twitter: @bmg_bund Youtube: @BMGesundheit Instagram: @bundesgesundheitsministerium Telegram: @corona_infokanal_bmg Tiktok: @bmg_bund Die Ausgaben für die Social Media Präsenzen werden aus den Kapitel 1511 54201 (Öffentlichkeitsarbeit) und Kapitel 1503 Titel 684 02 (Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit) des Bundesministeriums für Gesundheit bestritten. Für die Zusammenstellung von Unterlagen aus denen Ausgaben im Kontext der Social Media Präsenzen des BMG im Jahr 2020 hervorgehen ist eine umfangreiche Recherche und Sichtung von Aktenbeständen notwendig, die eine Gebührenpflicht auslöst. Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 60 bis 500 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Nach einer ersten groben Einschätzung beläuft sich der Zeitaufwand für Angehörige des gehobenen Dienstes auf 1,5 Stunden. Es würde somit eine Gebühr über mindestens 67,50 Euro entstehen. Die Höhe des Aufwands und die damit verbundene tatsächliche Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss der Zusammenstellung der Unterlagen vorliegen. Auch ist nicht ausgeschlossen, dass der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter, mithin der Vertragspartner berührt, deren schutzwürdige Interessen betroffen sein könnten. In diesem Falle wären wir gem. § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dazu ist es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), damit eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Ich bitte Sie mir mitzuteilen ob Sie an dem Antrag festhalten und den Antrag zu begründen. Mit freundlichen Grüßen