Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: Kosten "Schwarzrotgold"
Anfrage an:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
- Eine Aufstellung der Auflage sowie der Kosten für die Erstellung, den Druck und den Vertrieb aller bisher erschienenen Ausgaben von „Schwarzrotgold – Das Magazin der Bundesregierung“
- Eine Aufstellung in welchen Printpublikationen das Magazin jeweils beigelegt wurde
Anfrage erfolgreich
-
Datum29. Januar 2021
-
2. März 2021
-
Kosten dieser Information:90,00 Euro
-
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Noah Freising
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Aufstellu…
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Details
- Von
- Noah Freising
- Betreff
- Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: Kosten "Schwarzrotgold" [#210099]
- Datum
- 29. Januar 2021 14:42
- An
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Aufstellung der Auflage sowie der Kosten für die Erstellung, den Druck und den Vertrieb aller bisher erschienenen Ausgaben von „Schwarzrotgold – Das Magazin der Bundesregierung“
- Eine Aufstellung in welchen Printpublikationen das Magazin jeweils beigelegt wurde
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Noah Freising
Anfragenr: 210099
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/210099/
Postanschrift
Noah Freising
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Noah Freising
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Noah Freising
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: Kosten "Schwa…
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Details
- Von
- Noah Freising
- Betreff
- AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: Kosten "Schwarzrotgold" [#210099]
- Datum
- 4. März 2021 10:52
- An
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: Kosten "Schwarzrotgold"“ vom 29.01.2021 (#210099) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Noah Freising
Anfragenr: 210099
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/210099/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Freising,
wir sind derzeit in der Informationszusammenstellung. Bitte entschuldigen Sie die Ve…
- Von
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Betreff
- AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: Kosten "Schwarzrotgold" [#210099]
- Datum
- 4. März 2021 10:55
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Freising,
wir sind derzeit in der Informationszusammenstellung. Bitte entschuldigen Sie die Verspätung. Ich denke, dass ich Ihnen in der nächsten Woche den Bescheid zukommen lassen kann.
Mit freundlichen Grüßen
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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Freising,
entschuldigen Sie bitte die Verzögerung in der Informationszusammenstellung, die Rec…
- Von
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Betreff
- AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: Kosten "Schwarzrotgold" [#210099]
- Datum
- 12. April 2021 14:30
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Freising,
entschuldigen Sie bitte die Verzögerung in der Informationszusammenstellung, die Recherche hat einige Zeit in Anspruch genommen. Anbei erhalten Sie vorab den Bescheid als PDF und eine PDF mit den gewünschten Informationen in Form einer Tabelle. Der Originalbescheid wird Ihnen per Postzustellurkunde zugesandt.
Mit freundlichen Grüßen
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Noah Freising
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Noah Freising
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: Kosten "Schwarzrotgold"“ [#210099]
- Datum
- 15. April 2021 08:25
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/210099/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde die Auskunft zwar positiv beschieden und erteilt hat, sie aber im gleichen Zug Gebühren i.H.v. 90€ veranschlagt.
Der bisherigen Korrespondenz ist zu entnehmen, dass ich bei meiner Anfrage darum gebeten habe etwaige Kosten vorab mitzuteilen. Wäre das geschehen, hätte ich meine Anfrage zurückgezogen. Das hat das Bundespresseamt jedoch nicht getan und veranschlagt nun einen Zeitaufwand von 6 Stunden im höheren Dienst.
Warum in dieser Zeit niemand 5 Minuten aufbringen konnte mich vorab über mögliche Kosten zu informieren ist für mich unverständlich. Ich denke nicht, dass der Sinn des IFG ist, dass Bürger:innen in behördliche "Kostenfallen" laufen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Noah Freising
Anhänge:
- 210099.pdf
- 2021-04-12_1-IFG_Anfrage_Freising2021.pdf
- 2021-04-12_1-IFGBescheidFreising.pdf
Anfragenr: 210099
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/210099/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 19. April 2021 10:04
- Status
- Anfrage abgeschlossen
signature.asc
1,2 KB
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 27. April 2021 09:28
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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