Statistiken zu Fahndungen nach Artikel 36 des SIS II Ratsbeschlusses und Aufschlüsselung zur verdeckten/ gezielten Kontrolle

Anfrage an: Bundeskriminalamt

Unterlagen aus denen die Zahl zu Personenausschreibungen sowie zu Sachausschreibungen zum Zwecke der verdeckten sowie gezielten Kontrolle nach Artikel 36 des SIS II Ratsbeschlusses sind der Bundesregierung mit Stichtag 31. Dezember für 2020 hervorgehen (bitte wie in Bundestagsdrucksache 19/7365, Antwort zu Frage 6a) und 6c), die Zahlen für deutsche Behörden getrennt ausweisen), und Darstellung wie sich diese nach Artikel 36 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 3 des SIS-II-Ratsbeschlusses differenzieren;

außerdem Statistiken zur Frage, wie viele Personen und Sachen 2020 (Stichtag: 31. Dezember) nach Kenntnis der Bundesregierung nach Artikel 36 Absatz 2 sowie Artikel 36 Absatz 3 des SIS-II-Ratsbeschlusses zur unverzüglichen Meldung ausgeschrieben waren (bitte wie in Bundestagsdrucksache 19/7365, Antwort zu Frage 6b) und 6d), die Zahlen für deutsche Behörden getrennt ausweisen).

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    29. Januar 2021
  • Frist
    2. März 2021
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 29.01.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen aus den…
An Bundeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Statistiken zu Fahndungen nach Artikel 36 des SIS II Ratsbeschlusses und Aufschlüsselung zur verdeckten/ gezielten Kontrolle [#210122]
Datum
29. Januar 2021 20:19
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen aus denen die Zahl zu Personenausschreibungen sowie zu Sachausschreibungen zum Zwecke der verdeckten sowie gezielten Kontrolle nach Artikel 36 des SIS II Ratsbeschlusses sind der Bundesregierung mit Stichtag 31. Dezember für 2020 hervorgehen (bitte wie in Bundestagsdrucksache 19/7365, Antwort zu Frage 6a) und 6c), die Zahlen für deutsche Behörden getrennt ausweisen), und Darstellung wie sich diese nach Artikel 36 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 3 des SIS-II-Ratsbeschlusses differenzieren; außerdem Statistiken zur Frage, wie viele Personen und Sachen 2020 (Stichtag: 31. Dezember) nach Kenntnis der Bundesregierung nach Artikel 36 Absatz 2 sowie Artikel 36 Absatz 3 des SIS-II-Ratsbeschlusses zur unverzüglichen Meldung ausgeschrieben waren (bitte wie in Bundestagsdrucksache 19/7365, Antwort zu Frage 6b) und 6d), die Zahlen für deutsche Behörden getrennt ausweisen).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210122/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
am 02.03.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Statistiken zu Fahndungen nach Artikel 36 des S…
An Bundeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Statistiken zu Fahndungen nach Artikel 36 des SIS II Ratsbeschlusses und Aufschlüsselung zur verdeckten/ gezielten Kontrolle [#210122]
Datum
2. März 2021 09:27
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Statistiken zu Fahndungen nach Artikel 36 des SIS II Ratsbeschlusses und Aufschlüsselung zur verdeckten/ gezielten Kontrolle“ vom 29.01.2021 (#210122) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210122/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.