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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofs Hamburg, Textzahlen 207 und 208“ vom 10.04.2017 (#21013) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 21013 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> meine Anfrage an die von der TUHH angegebene Standardadresse lautete so: Von Günter Tolkiehn Betreff Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofs Hamburg, Textzahlen 207 und 208 [#21013] Datum 10. April 2017 11:23 An Technische Universität Hamburg-Harburg Status Warte auf Antwort Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: - Den Gesellschaftsvertrag der TuTech Innovation GmbH vom 27. Juli 2004 oder eine neuere Version, falls vorhanden - Den Kooperationsvertrag zwischen der TuTech Innovation GmbH und der TU Hamburg, in dem die Übernahme der Auftragsforschung der TU Hamburg durch die TuTech Innovation GmbH vereinbart ist. Die erbetenen Dokumente werden im Bericht des Landesrechnungshofs Hamburg von 2017 an den oben genannten Textzahlen zitiert. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> Von Günter Tolkiehn Betreff Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofs Hamburg, Textzahlen 207 und 208 [#21013] Datum 10. April 2017 11:23 An Technische Universität Hamburg-Harburg Status Warte auf Antwort Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: - Den Gesellschaftsvertrag der TuTech Innovation GmbH vom 27. Juli 2004 oder eine neuere Version, falls vorhanden - Den Kooperationsvertrag zwischen der TuTech Innovation GmbH und der TU Hamburg, in dem die Übernahme der Auftragsforschung der TU Hamburg durch die TuTech Innovation GmbH vereinbart ist. Die erbetenen Dokumente werden im Bericht des Landesrechnungshofs Hamburg von 2017 an den oben genannten Textzahlen zitiert. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofs Hamburg, Textzahlen 207 und 208“ vom 10.04.2017 (#21013) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist für meine Anfrage an <<E-Mail-Adresse>> vom 10. 4. mittlerweile um 36 Tage und meine erneute Anfrage vom 12. 5. an Sie persönlich um drei Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 21013 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Tolkiehn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Überlassung der erbetenen Dokumente. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 21013 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>