Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
Sehr geehrte
Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte schicken Sie mir eine vollständige Auflistung aller Kosten, die mit dem erneuten Prozess gegen das Augsburger Klimacamp in Verbindung stehen (Anwaltskosten, Gerichtskosten, sonstige Kosten). Insofern die endgültigen Kosten noch nicht feststehen, bitte ich um Übermittlung der bereits angefallenen Kosten sowie einer Schätzung der Gesamtkosten nach bestem Wissen und Gewissen.
Wie wir alle wissen, ist die Stadt knapp bei Kasse und muss daher gut haushalten. Mich interessiert, wie viel Geld die Stadt zur Bekämpfung dieser Form des jugendlichen Engagements aufwendet (was sonst in Klimagerechtigkeitsmaßnahmen investiert werden könnte).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 210171
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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