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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Presserecht - Zusammenarbeit des Presseamtes mit Journalisten“ vom 31.01.2021 (#210191) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 210191 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/210191/upload/5fb9a414a07a4407ce3ad31cea142184cfa244c6/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Presserecht - Zusammenarbeit des Presseamtes mit Journalisten“ vom 31.01.2021 (#210191) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 210191 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/210191/upload/5fb9a414a07a4407ce3ad31cea142184cfa244c6/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/210191/auth/05decb100d4c5d2482058af540227875e1b33c22/ Die Anfrage wurde weder eingangsbestätigt noch beantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 210191.pdf Anfragenr: 210191 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/210191/upload/2b1d984e3d8f3d1266cc23f56d4071347647cebb/

Sehr geehrte Damen und Herren, das die Stadt Köln bei ihrer Auffassung verbleibt, höre ich nun das erste Mal. Mein Informationszugang wurde bisher weder beantwortet, noch überhaupt, geschweige denn nach dem VwVerfG beschieden, aber auch das bin ich im Umgang mit den verschiedenen Ämtern der Stadt Köln gewohnt. Es widerspricht völlig dem Informationsfreiheitsgesetz, wenn Verwaltungen Informationen verweigern, weil sie unrechtmäßiges Verwaltungshandeln offenlegen würden. Nach dem Presse- und Rundfunkrecht besteht gegenüber Behörden ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch (Art 5, Abs. 1 Satz 2 G). Dies wurde im Pressegesetz NRW, dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Medienstaatsvertrag umgesetzt. Nach §§18 II, IV, 5, Abs. 3 MSTV besteht ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in Redaktionsverteiler: "(3) Rundfunkveranstalter können von Behörden verlangen, dass sie bei der Weitergabe von amtlichen Bekanntmachungen im Verhältnis zu anderen Bewerbern gleichbehandelt werden. " Die Argumentation der Stadt Köln begründet rechtsfehlerhaft und führt dazu, daß keine Kontrolle dieses Gleichbehandlungsgrundsatzes möglich ist. Die Empfänger auf diesem Verteiler haben sich nicht um Aufnahme bemüht, sondern eben den genannten Rechtsanspruch. Das Presserecht formuliert hier klar sowohl imk RFStV als auch dem MStV eine Gleichbehandlung aller Mitbewerber. Diese Gleichbehandlung lehnt die Stadt Köln offenkundig ab. Das ist nicht nur presserechtlich zweifelhaft, sondern ein Eingriff in den Wettbewerb. Da jedoch dieser Rechtsanspruch verwehrt wird, besteht im Rahmen der Gleichbehandlung nach dem genannten Staatsvertrag auch ein Interesse, wer denn diesen Ansprüchen genügt. Durch einen Zugang zu diesen Informationen könnte die Rechtsauffasung des Presseamtes hinfällig werden. Dies würde aber keinen Nachteil bedeuten, sondern lediglich rechtlich sicheres Verwaltungshandeln wieder herstellen. Auch das öffentliche Interesse besteht verstärkt vor diesem Zusammenhang, denn der Öffentlichkeithat ein Interesse daran zu erfahren, daß das Presseamt der Stadt nur mit der "angenehmen" Presse - wodurch dieser "Zustand" auch immer herbeigeführt wird - zusammenarbeitet, und anderen den Zugang zu Informationen verweigert. Abschließend stelle ich fest, daß die Stadt Köln praktisch KEINE meiner Anfragen nach dem IFG beantworten oder bescheiden will, was Sie sicherlich anhand ihrer Vermittlungsanfragen nachvollziehen können. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 210191 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/210191/upload/2b1d984e3d8f3d1266cc23f56d4071347647cebb/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>