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Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre unten stehende Anfrage habe ich an den Sozialpsychiatrischen Dienst weiter geleitet; Sie werden von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage zum Verfahren bei Unterbringungen und die Anordnung von Art, Dauer und Umfang freiheitsentziehender Maßnahmen kann ich Ihnen wie folgt beantworten: Entsprechend der Intention des PsychHG SH ist das primäre Bemühen der Arbeit des sozialpsychiatrischen Dienstes, psychische Störungen frühzeitig zu erkennen, eine Vertrauensbasis aufzubauen, Hilfen anzubieten und zu vermitteln und damit Entwicklungen, die Zwangsmaßnahmen unumgänglich machen, zu verhindern. [cid:image001.png@01D6FD59.39EC1C20] In eskalierenden Situationen, die möglicherweise eine Zwangsmaßnahme erforderlich machen gibt das PsychHG SH klare Regeln vor: § 7 Voraussetzung der Unterbringung (1) Der betroffene Mensch kann gegen oder ohne seinen natürlichen Willen in einem geeigneten Krankenhaus untergebracht werden, wenn und solange er infolge seiner psychischen Störung sein Leben, seine Gesundheit oder bedeutende Rechtsgüter anderer erheblich gefährdet und die Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. (2) Eine Gefahr im Sinne von Absatz 1 besteht insbesondere dann, wenn sich die psychische Störung so auswirkt, dass ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder unvorhersehbar ist, jedoch wegen besonderer Umstände jederzeit damit gerechnet werden muss. Diese Voraussetzungen müssen von einer/einem Ärztin/Arzt mit Erfahrung in der Psychiatrie nach Möglichkeit am Ort des Geschehens geprüft werden. Während der Geschäftszeiten stehen dafür die Ärztin/der Arzt des sozialpsychiatrischen Dienstes, außerhalb der Geschäftszeiten eine/ein rund um die Uhr - auch an Wochenenden und Feiertagen- über die Rettungsleitstelle erreichbarer Ärztin/Arzt zur Verfügung. Diese Untersuchung erfolgt mit entsprechender Kriseninterventionskompetenz immer auch mit der Intention, Zwang zu vermeiden und alternative Lösungen zu finden. Gelingt dies nicht wird die Unterbringung in einem geeigneten Krankenhaus unter Berücksichtigung der Wünsche der/des Betroffenen ordnungsrechtlich vorläufig angeordnet und von Rettungskräften bei Bedarf mit Unterstützung der Polizei vollzogen. Die/der diensthabende Richter*In wird umgehend telefonisch informiert und der Unterbringungsantrag nebst ärztlicher Stellungnahme per Fax ans Gericht übermittelt. Die ärztliche Stellungnahme enthält auch eine Empfehlung zur Unterbringungsdauer. Bei Dekompensationen mit Unterbringungsnotwendigkeit und/oder Fixierungsnotwendigkeit von Patient*Innen, die sich bereits in einer Klinik befinden informiert die/der behandelnde Ärztin/Arzt den sozialpsychiatrischen Dienst bzw. außerhalb der Geschäftszeiten die/den diensthabenden Ärztin/Arzt des Gesundheitsamtes telefonisch und sendet eine entsprechend qualifizierte ärztliche Stellungnahme per Fax. Nach inhaltlicher Prüfung der Voraussetzungen (sowohl im Rahmen der telefonischen Mitteilung als auch in der Stellungnahme) wird der Antrag nach telefonischer Information der/des zuständigen Richterin/Richters wie oben per Fax ans Gericht gestellt. Die persönliche richterliche Anhörung muss dann so schnell wie möglich, bei Fixierungen umgehend, bei Unterbringungen spätestens bis zum Ablauf des Folgetages erfolgen. Bezüglich freiheitsentziehender Maßnahmen sind wir als Kreis nur bei unter Richtervorbehalt stehenden Unterbringungen und Fixierungen direkt als die Voraussetzungen feststellende oder prüfende Behörde involviert. Zur Dauer dieser Maßnahmen gibt die anliegende ärztliche Stellungnahme eine Empfehlung, die Entscheidung über die mögliche Dauer einer Maßnahme liegt bei der Richterin/dem Richter. Die Kliniken sind allerdings bemüht, freiheitsentziehende Maßnahmen so kurz wie möglich zu halten, d.h. der vom Gericht vorgegebene zeitliche Rahmen wird nach Möglichkeit nicht voll ausgeschöpft. Bei allen anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen gem. § 27 und § 28 PsychHG SH ist der sozialpsychiatrische Dienst des Kreises als Fachaufsicht über die unterbringenden Kliniken indirekt involviert: Konzepte der Stationen zur Deeskalation und Zwangsvermeidung werden von den Kliniken in Zusammenarbeit und enger Abstimmung mit der Fachaufsicht entwickelt und etabliert. In regelmäßigen unangekündigten Begehungen der unterbringenden Stationen prüft die Fachaufsicht die baulichen Gegebenheiten und im Rahmen von Gesprächen mit Patient*Innen und Mitarbeiter*Innen sowie durch Akteneinsicht die Umsetzung zwangsvermeidender Maßnahmen sowie die Art, Dauer und Qualität der Umsetzung von freiheitseinschränkenden Maßnahmen. Ich hoffe Ihre Anfrage zu diesem sehr komplexen Thema damit hinreichend beantwortet zu haben. Für Rückfragen und weitere Erläuterungen stehe ich gerne zur Verfügung Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bei Unterbringungs- und oder Fixierungsnotwendigkeiten aus somatischen Kliniken werden zunächst sehr genau die Umstände und Begründungen erfragt. Bei einer akuten, vital bedrohlichen Situation (z.B.: ein Patient zieht sich in einem Durchgangssyndrom nach einer Operation alle Zugänge) ist das Vorgehen zunächst auf Grundlage des "rechtfertigenden Notstands" (§ 34 STGB) legitimiert. Besteht eine Vorsorgevollmacht oder gesetzliche Betreuung oder ist von einer längerdauernden Notwendigkeit einer Betreuung auszugehen (z.B. dementer Patient ist bettflüchtig und sturzgefährdet mit erheblicher Verletzungsgefahr) wird ein Verfahren nach BGB angestoßen. D.h. die Klinik beantragt direkt beim Gericht eine betreuungsrechtliche Entscheidung im Eilverfahren. In allen anderen Fällen wird zunächst grundsätzlich nach der psychiatrischen Qualifikation der/des anfragenden Ärztin/Arzt gefragt (Neurologen haben diese Qualifikation) oder es wird nach einem psychiatrisch qualifizierten Konsiliararzt in der Klinik gefragt. Sollte beides nicht verfügbar sein wird die/der Betroffene von der Amtsärztin/dem Amtsarzt vor Ort untersucht. Bei jeder Fixierungsmaßnahme, die absehbar länger als 30 min. erforderlich sein wird muss umgehend, d.h. sobald erkennbar wird dass sie länger als 30 min. dauert, die zuständige Ordnungsbehörde, in OH während der Dienstzeit der sozialpsychiatrische Dienst, außerhalb der Dienstzeiten die/der diensthabende Amtsärztin/Amtsarzt informiert und ihr/ihm eine ärztliche Stellungnahme per Fax zugeleitet werden. Mit dieser Stellungnahme stellt die Ordnungsbehörde dann nach telefonischer Ankündigung den entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht. Dieser Verfahrensweg ist vom Gesetzgeber vorgegeben. Dies hat ohne vermeidbare Verzögerung zu geschehen ebenso wie das Gericht ohne vermeidbare Verzögerung eine Anhörung und Beschlussfassung vor Ort zu gewährleiten hat. Das kann aber durchaus einige Stunden dauern, wenn z.B. der diensthabende Arzt gerade in einem Einsatz vor Ort kein Faxgerät zur Verfügung hat und/oder der zuständige Richter gerade in einer Anhörung in einer anderen Klinik ist. Zudem ist der richterliche Bereitschaftsdienst zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr nicht besetzt. Die vom Verfassungsgericht vorgegebene Zeitspanne von 30 min. bezieht sich ausschließlich auf die Dauer der Maßnahme, nicht auf die Dauer des zur Legitimation erforderlichen Verfahrens. Eine die Qualität des Verfahrens verbessernde Besonderheit im Kreis OH und einigen anderen Kreisen/Städten besteht darin, dass die ordnungsbehördliche Funktion von psychiatrisch qualifizierten Mitarbeiter*Innen (Ärztinnen/Ärzte und Sozialpädagog*Innen des SpDi ausgeübt wird. Damit wird ein fachlich fundiertes kritisches Hinterfragen der Maßnahmen und die Diskussion von Alternativen möglich, sodass die eine oder andere Maßnahme abgewendet werden kann. Ich hoffe, Ihre Fragen damit hinreichend beantwortet zu haben, stehe aber für Rückfragen gerne weiter zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich habe die Behörde nunmehr zur Stellungnahme aufgefordert. Das Schreiben dazu finden Sie im Anhang. Sobald ich etwas Neues Erfahre, melde ich mich wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich habe heute die Rückmeldung des Kreis Ostholstein erhalten, dass die offenen Fragen am 04.05.2021 telefonisch mit Ihren geklärt worden sein. Sehe ich es richtig, dass sich damit die Angelegenheit erledigt hat? Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen