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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in die Antworten auf Ihre Anfrage finden sie farblich abgesetzt im unten stehenden Text. 10. Nach Kenntnis des Brandenburger Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur, gab es Anfragen Seitens der Stiftung Garnisonkirche oder deren Vertretern oder sonstigen Personen oder Vereinigungen hinsichtlich bzgl. des Wiederaufbaus der Garnisonkirche an Stellen des Landes Brandenburg? Gab es Bitten um eine Bezuschussung? Gab es Anträge auf finanzielle Förderung? 10a. Bitte die Namen der Personen oder Vereinigungen, die entsprechende Bitten oder Anträge gestellt haben, tabellarisch einmal nach der Höhe des erbetenen oder beantragten Betrages und einmal alphabetisch aufschlüsseln. 10b. Wenn es solche Bitten oder Anträge (i.S.d. Nr. 10) gab, dann bitte ich darum, dass Sie mir diese zuschicken. Falls es Aktenvermerke dazu gibt, bitte ich Sie ebenfalls darum, dass Sie mir diese zuschicken. Zu 10.-10b: Angehängt übersende ich Ihnen die beiden vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur gefertigten Förderbescheide vom 12.05.2010 und 25.11.2013. Andere Anträge im Sinne der Fragestellung wurden jedenfalls in den letzten zehn Jahren nicht gestellt. Informationen über Förderungen durch andere Dienststellen des Landes Brandenburg liegen nicht vor. Entsprechende Informationen wären gegebenenfalls bei diesen Dienststellen zu erfragen. 10c. Nach Kenntnis des Brandenburger Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur gibt es spezielle Haushaltsposten oder Rücklagen zum Zwecke der finanziellen Förderung oder Bezuschussung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche bei Stellen des Landes Brandenburg? Wenn ja wie viel Geld ist da eingeplant? Es gibt keine Titelansätze oder Rücklagen im Sinne der Fragestellung. 11. Nach Kenntnis des Brandenburger Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur, wieviel Geld haben die Bundesregierung, die Bundesministerien und sonstige Stellen des Bundes oder Stellen der Länder bisher zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche in Potsdam beigetragen? Bitte tabellarisch einmal nach dem Gesamtaufwand der staatlichen Stelle und einmal alphabetisch nach dem Empfänger der Förderung aufschlüsseln. Der Auskunftsanspruch nach dem AIG umfasst nicht die Erlangung von Informationen über Förderungen durch Dienststellen des Bundes oder anderer Bundesländer. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass das Land Brandenburg im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche Potsdam nicht durch die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, sondern durch den Minister des Innern und für Kommunales vertreten wird. 11a. Nach Kenntnis des Brandenburger Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur, wieviel Geld haben die Bundesregierung, die Bundesministerien und sonstige Stellen des Bundes oder Stellen der Länder bisher zur Förderung sonstiger Angelegenheiten, die mit der Garnisonkirche in Potsdam in einem sachlichen Zusammenhang stehen, aufgewand? Inbesondere Reisekosten, sonstige Auslagenerstattungen, Austellungen, (kulturelle oder kirchliche) Veranstaltungen, Forschungsprojekte, Förderprojekte, Fördergelder an Stiftungen oder sonstige Stellen, die sich mit der Garnisonkirche in Potsdam befassen. Bitte tabellarisch einmal nach dem Gesamtaufwand der staatlichen Stelle und einmal alphabetisch nach dem Empfänger der Förderung aufschlüsseln. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 11b. Nach Kenntnis des Brandenburger Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur, gab es Zahlungen der Bundesregierung, der Bundesministerien oder sonstigee Stellen des Bundes oder Stellen der Länder an Kirchen, Kirchenvertreter, kirchennahen Stellen oder Vereinigungen oder Personen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Garnisonkirche in Potsdam stehen? Wenn ja in welcher Höhe? Bitte tabellarisch einmal der Höhe der summierten Zuwendungen nach und einmal alphabetisch nach dem Empfänger der Zuwendung aufschlüsseln. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 12. Inwiefern wird sichergestellt, dass die Gelder (bzgl. Nr. 11 und Nr. 11a und Nr. 11b) nicht veruntreut werden? Es ist nicht Aufgabe des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, die Verwendung von Bundesmitteln oder Zuschüssen anderer Bundesländer durch die Stiftung Garnisonkirche Potsdam zu überprüfen. Die Stiftung unterliegt nicht der hiesigen Aufsicht. Im übrigen prüfen die bewilligenden Dienststellen des Bundes und der Länder die Verwendungsnachweise, die die Zuwendungsempfänger nach Abschluss der jeweiligen Vorhaben einzureichen haben. 13. Welche Baufirmen, Architektenbüros und sonstige Unternehmen, Stiftungen oder sonstige Stellen profitieren von diesen Geldern des Bundes oder der Länder (Nr. 11 Nr. 11a und Nr. 11b) direkt oder indirekt? Wo kommt das Geld an? Bitte tabellarisch einmal der Höhe der summierten Einnahmen nach und einmal alphabetisch nach dem Empfänger der Zuwendung aufschlüsseln. Hierzu liegen hier keine Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen