Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020
Antrag nach dem IFG/UIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Ich bitte um Darstellung:
1) Der Gesamtkosten pro Monat.
2) Der Gesamtkosten pro Jahr.
3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche und europäische Behörden, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde:
1) Fernstraßen Bundesamt (FBA)
https://fragdenstaat.de/a/208903
2) Eurostat
https://fragdenstaat.de/a/207972
3) Europäische Investitionsbank (EIB)
https://fragdenstaat.de/a/204379
4) Europäischer Rechnungshof (ERH)
https://fragdenstaat.de/a/207970
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
1) Der Gesamtkosten pro Monat.
2) Der Gesamtkosten pro Jahr.
3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen.
1) Gesamtkosten pro Monat
Die Gesamtkosten der Fahrzeuge in den einzelnen Monaten betrugen wie folgt:
Januar 20.615,62 €
Februar 5.180,61 €
März 3.076,51 €
April 3.272,12 €
Mai 1.455,25 €
Juni 1.806,27 €
Juli 3.228,58 €
August 2.395,58 €
September 2.670,06 €
Oktober 5.177,17 €
November 6.913,50 €
Dezember 11.006,70 €
2) Die Gesamtkosten pro Jahr betrugen 66.798,02 €
3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen.
Die BaFin hält als Eingreifbehörde mit zwei Standorten, Bonn und Frankfurt, diverse Fahrzeuge vor. Hierunter fallen VW Busse, Selbstfahrer KFZ und Fahrzeuge für den Leitungsbereich. Für den Verkehr innerorts in Bonn stehen zwei E-Fahrzeuge zur Verfügung.
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- VW Busse -
Transporter 6.1 Kombi 2.0/110 kw TDI EU6 SCR Blue Motion
Transporter Kombi 2,0 l 110kw
Zwei Caravelle Comfortlinie 2,0 l 150 kw, je einen für Bonn und Frankfurt
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- Neun Selbstfahrer KFZ, fünf für Bonn, vier für Frankfurt -
Opel Insignia Sport Tourer Business Edition
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- Fünf Direktorenfahrzeuge, zwei für Frankfurt, drei für Bonn -
Mercedes Benz E 200 Limousine
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- Präsidentenfahrzeug -
Audi A 8 55 TFSI quattro 250 (340) kw (PS) tiptronic
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- E-Fahrzeuge -
Renault Kangoo Z.E 2 Sitzer
Anfrage erfolgreich
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Datum3. Februar 2021
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5. März 2021
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