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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 03.02.2021. Bitte sehen Sie uns nach, dass wir erst jetzt auf diese Anfrage antworten. Wir sind in allen Bereichen durch die Pandemie stark belastet. Ihre Frage hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in seinem Beschluss VGH 1 S 1304/21 vom 16.04.2021 (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=VGH+Baden-W%FCrttemberg&Art=en&Datum=2021-4&nr=34510&pos=5&anz=11) beantwortet, indem dieser die Gefahrenlage für alle Beteiligten einer Demonstration zum Anlass genommen hat, einzelne Demonstrationen zu untersagen. Zur Begründung der Zurückweisung der von den Veranstaltern eingelegten Beschwerden hat der VGH ausgeführt, dass das Verwaltungsgericht zu Recht darauf abgestellt hat, dass bei der vorangegangenen Versammlung vom 13. März 2021, bei der die Antragsteller als Versammlungsleiter auftraten, die Abstandsregeln und die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, vielfach verletzt wurden. Der Verwaltungsgerichtshof kommt zum Ergebnis, dass bei Demonstrationen, insbesondere, wenn diese die Corona-Maßnahmen zum Gegenstand haben, eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besteht und im Hinblick auf das Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der Versammlungsteilnehmer, von Gegendemonstranten, von Passanten und beteiligten Polizeibeamten sowie im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens in Deutschland eine Untersagung sogar zwingend notwendig sein kann. Das Versammlungsverbot stützt sich hier vor allem auf die zu erwartende Nichteinhaltung der Anordnung von Auflagen wie die Einhaltung eines Mindestabstands und/oder einer Maskenpflicht. Die Gefährdungslage u. a. für Teilnehmer, Passanten und Polizisten werden durch wissenschaftliche Studien belegt, deren Quellen dem Beschluss entnommen werden können. Polizisten sind von Berufswegen verpflichtet z. B. als Ordnungs- und Sicherheitskräfte Demonstrationen zu begleiten. Neben der allgemeinen Gefährdung durch Begleitung einer Demonstration besteht für Polizisten darüber hinaus eine gesteigerte Gefahr, soweit körperliche Zwangsmaßnahmen erforderlich werden. In diesem Fall kann ein Mindestabstand nicht eingehalten werden und es besteht die Gefahr des Verrutschens oder Verlustes des Mund- Nasen- Schutzes. Aus vorgenannten Gründen ist die Priorisierung der Impfung für Einsatzkräfte der Polizei gerechtfertigt. Wir hoffen Ihre Anfrage vollumfänglich beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir verweisen auf die am 19. Mai 2021 erfolgte Antwort per Email, die Sie im Anhang noch einmal zu Ihrer Information finden. Mit freundlichen Grüßen