Datenschutzkonzept für Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
das Datenschutzkonzept und alle weiteren Unterlagen zur geplanten Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz, wie u.a. hier berichtet wird: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Berliner-Test-fuer-Videoueberwachung-mit-Gesichtserkennung-soll-bald-starten-3684006.html
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum12. April 2017
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16. Mai 2017
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Kosten dieser Information:250,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Datenschutzk…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Datenschutzkonzept für Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz [#21047]
- Datum
- 12. April 2017 19:07
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Datenschutzkonzept und alle weiteren Unterlagen zur geplanten Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz, wie u.a. hier berichtet wird: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Berliner-Test-fuer-Videoueberwachung-mit-Gesichtserkennung-soll-bald-starten-3684006.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgestz
- Datum
- 24. April 2017
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsfreiheitsgestz [#21047] Sehr geehrte Damen und Herren,
ich halte an meiner Anfrage fest.
Mit fre…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgestz [#21047]
- Datum
- 29. April 2017 17:02
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich halte an meiner Anfrage fest.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 21047
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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3. Mai 2017 12:51
FYI: https://fragdenstaat.de/anfrage/informa… ;)
- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz
- Datum
- 23. Mai 2017
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz [#21047] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Daten…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz [#21047]
- Datum
- 2. August 2017 21:31
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzkonzept für Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz“ vom 12.04.2017 (#21047) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 79 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 21047
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz
- Datum
- 14. August 2017
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz [#21047] Sehr geehrte Damen und Herren,
hinsichtlich meiner Informationsfreiheits…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz [#21047]
- Datum
- 8. September 2017 18:09
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
hinsichtlich meiner Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzkonzept für Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz“ vom 12.04.2017 (#21047) fordere ich Sie hiermit nachdrücklich auf:
1) Mir die genauen Gründe für die eingetretene Verzögerung ("Prioritäten") zu nennen.
2) Die Namen der Unternehmen anzugeben, zu denen im BMI die "Unternehmenspräsentationen" in diesem Zusammenhang vorliegen.
3) Mir endlich das Datenschutzkonzept zugänglich zu machen, denn das Projekt läuft bereits sei über einem Monat und ich kann ohne das Konzept nicht beurteilen, ob adäquate Maßnahmen zum Schutz von unbeteiligten Passanten (wie z.B, meiner Person) vorgenommen worden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 21047
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz
- Datum
- 11. September 2017
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz
- Datum
- 7. Dezember 2017
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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