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Druckfehler im Bundesteilhabegesetz, rechtliche Auswirkungen

Anfrage an: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

In einer Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom 22.01.2018 steht folgender Passus bezüglich Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 4 SGB II in Verbindung mit dem Bundesteilhabegesetz:

"Aufgrund eines redaktionellen Versehens im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes ist im Gesetzestext an Stelle der zutreffenden Nummer 5 fälschlicherweise die Nummer 4 des § 49
Absatz 3 SGB IX in Bezug genommen worden; eine Berichtigung wird bei nächster Gelegenheit erfolgen."

Quelle:
https:<< Adresse entfernt >>/con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba015861.pdf

Folgende Fragen habe ich diesbezüglich:

1) An dieser Stelle wollte ich fragen, welche Variante aktuell gültig ist. Hat zum jetzigem Zeitpunkt der aktuelle Wortlaut des Gesetzestext Gültigkeit, oder die Variante, die bei der nächsten Gelegenheit berichtigt werden soll?

2) Wann wird das Bundesteilhabegesetz dementsprechend nachgebessert?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. Februar 2021
  • Frist
    10. März 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.02.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einer Dienstanwe…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Druckfehler im Bundesteilhabegesetz, rechtliche Auswirkungen [#211202]
Datum
6. Februar 2021 15:48
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In einer Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom 22.01.2018 steht folgender Passus bezüglich Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 4 SGB II in Verbindung mit dem Bundesteilhabegesetz: "Aufgrund eines redaktionellen Versehens im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes ist im Gesetzestext an Stelle der zutreffenden Nummer 5 fälschlicherweise die Nummer 4 des § 49 Absatz 3 SGB IX in Bezug genommen worden; eine Berichtigung wird bei nächster Gelegenheit erfolgen." Quelle: https:<< Adresse entfernt >>/con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba015861.pdf Folgende Fragen habe ich diesbezüglich: 1) An dieser Stelle wollte ich fragen, welche Variante aktuell gültig ist. Hat zum jetzigem Zeitpunkt der aktuelle Wortlaut des Gesetzestext Gültigkeit, oder die Variante, die bei der nächsten Gelegenheit berichtigt werden soll? 2) Wann wird das Bundesteilhabegesetz dementsprechend nachgebessert?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211202 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https:<< Adresse entfernt >>/fragdenstaat.de/a/211202/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.03.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Druckfehler im Bundesteilhabegesetz, rechtliche…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Druckfehler im Bundesteilhabegesetz, rechtliche Auswirkungen [#211202]
Datum
10. März 2021 21:55
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Druckfehler im Bundesteilhabegesetz, rechtliche Auswirkungen“ vom 06.02.2021 (#211202) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211202 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https:<< Adresse entfernt >>/fragdenstaat.de/a/211202/
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
am 22.03.2021
Ihre E-Mail vom 6. Februar 2021 an FragDenStaat Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie unser Antwortschreiben z…
Details
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Ihre E-Mail vom 6. Februar 2021 an FragDenStaat
Datum
22. März 2021 09:50
Status
Anfrage abgeschlossen
IIc3_53_NAME_IIc3_RS.pdf
32,2 KB
Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie unser Antwortschreiben zu Ihrer im Betreff genannten Eingabe. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.03.2021
AW: Ihre E-Mail vom 6. Februar 2021 an FragDenStaat [#211202] Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre …
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 6. Februar 2021 an FragDenStaat [#211202]
Datum
25. März 2021 22:12
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Diese "allgemeine" Anfrage sollte dann ja auch öffentlich, leicht und in verständlicher Sprache ("leichte Sprache") zu finden sein. Vor der Anfrage war das nicht der Fall und auch Ihre Antwort verstehe ich nur bedingt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211202 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https:<< Adresse entfernt >>/fragdenstaat.de/a/211202/
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Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.