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Sehr [geschwärzt], wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Email vom 8. Februar 2021, in welcher Sie einen Antrag auf Erhalt von Informationen, vornehmlich nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) stellen. Selbstverständlich kommen wir Ihrem Auskunftsanspruch gemäß § 7 LIFG nach. Vor der Abgabe der gewünschten Informationen sind wir jedoch verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen. Die Stadt Karlsruhe wird eine Gebühr für die Bereitstellung der angefragten Unterlagen erheben, gemäß § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Ziffer 2 LIFG und der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Karlsruhe. Danach kann die informationspflichtige Stelle individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem jeweils maßgebenden Gebührenrecht erheben. Bei einfach gelagerten Fällen erhebt die Stadt Karlsruhe für die Bearbeitung der Anfrage keine Gebühren. Einfach gelagert ist ein Fall dann, wenn diese innerhalb einer halben Stunde zu bewältigen ist. Ihre Anfrage übersteigt einen einfach gelagerten Fall. Vielmehr entsteht aufgrund Ihrer Anfrage ein erheblicher zeitlicher und personeller Verwaltungsaufwand, welcher von Ihnen zu tragen ist. Der erhöhte Aufwand ergibt sich aus folgenden Gründen: Ihre Anfrage betrifft sowohl mehrere Straßen als auch verschiedene verkehrsrechtliche Anordnungen zu diesen Straßen. Durch eine Systemumstellung der Aktenablage sind die verkehrsrechtlichen Anordnungen in verschiedenen Systemen abgelegt. Diese müssen einzeln herausgesucht und gesichtet werden. Die Unterlagen sind zu entpersonalisieren. Planunterlagen müssen beim Tiefbauamt angefordert werden. Gemäß § 5 Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Karlsruhe in Verbindung mit der Gebührenziffer 1.3.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Karlsruhe, ist für die Bereitstellung unter anderem von Unterlagen und Auskünften ein Gebührenrahmen von 67.- Euro bis 114.- Euro pro Stunde vorgesehen. Gemäß § 5 Abs. 3 der Verwaltungsgebührensatzung bemisst sich die Gebührenhöhe im Einzelfall nach dem Verwaltungsaufwand und der wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung für den Gebührenschuldner zum Zeitpunkt der Beendigung der öffentlichen Leistung. Diese Regelung ist bei der Festlegung der Gebühr für den betreffenden Verwaltungsaufwand maßgebend. Nach derzeitiger Einschätzung bewerten wir die Verwaltungstätigkeit mit einer Gebührenhöhe von 73.- Euro pro Stunde. Dieser Betrag ist dem zugrundeliegenden Verwaltungsaufwand angemessen, berücksichtigt aber auch, dass das Landesinformationsfreiheitsgesetz den Zugang zu Informationen in der öffentlichen Verwaltung ermöglichen soll. Es darf mit einer Verwaltungsgebühr daher keine zu hohe Hürde geschaffen werden, die den generell bestehenden Auskunftsanspruch verhindert. Mit der Festlegung einer Gebührenhöhe von 73.- Euro pro Stunde, also am unteren Rand des Gebührenrahmens, ist sowohl dem Verwaltungsaufwand Rechnung getragen als auch Ihrem Begehren auf Auskunft. Wir gehen derzeit davon aus, dass die Bearbeitung Ihres Anliegens ungefähr eine Stunde in Anspruch nehmen wird, so dass wir derzeit von einer Gebührenhöhe von ungefähr 73.- Euro ausgehen. Bitte teilen Sie uns innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Mitteilung mit, ob Sie Ihren Antrag vom 8. Februar 2021 aufrechterhalten möchten. Sollten Sie sich innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Schreibens uns gegenüber nicht geäußert haben, gilt Ihr Antrag als zurückgenommen, § 10 Abs. 1 Satz 2 LIFG. Eine Auskunft erfolgt dann nicht. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Stadt Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt Straßenverkehrsstelle Steinhäuserstraße 22, 76135 Karlsruhe Tel. [geschwärzt] Fax [geschwärzt] www.karlsruhe.de/ordnungsamt [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachfrage. Dann gab es anscheinend Probleme mit den Zuständigkeiten. Wir sind davon ausgegangen, dass die Anfrage erledigt/beantwortet ist. Sie erhalten kurzfristig die angeforderten Unterlagen. Das Versäumnis bitten wir zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Stadt Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt Straßenverkehrsstelle Steinhäuserstraße 22, 76135 Karlsruhe Tel. [geschwärzt] Fax [geschwärzt] www.karlsruhe.de/ordnungsamt Von: "[geschwärzt] [#211963]" <[geschwärzt]> An: [geschwärzt] Datum: 30.05.2021 21:56 Betreff: AW: WG: Verkehrsrechtliche Anordnungen Karl-Wilhelm-Straße, Haid-und-Neu-Straße, Karlstraße [#211963] [geschwärzt], [geschwärzt] ?[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Die beigefügten Scans wurden vom Mitarbeiter der Stadt Karlsruhe hochgeladen, konnten jedoch nicht von mir als Anfragesteller im FragDenStaat-Webinterface geschwärzt werden. Daher habe ich sie extern in GIMP geschwärzt und lade sie als Brief nochmal hoch.

Sehr [geschwärzt], wir haben heute die entsprechenden Dateien hochgeladen. Ergänzend folgende Erläuterungen. Verkehrszeichenpläne werden bei der Stadtverwaltung Karlsruhe nur in Einzelfällen erstellt, z. B. bei Baustellen oder Veranstaltungen. Für Bestandsbeschilderungen sind solche Pläne nicht vorhanden. Übersandt haben wir die vorliegenden Markierungspläne, in denen teilweise auch Verkehrszeichen eingetragen sind, jedoch nicht vollständig. Diese Markierungspläne werden verkehrsrechtlich angeordnet, gelten also als verkehrsrechtliche Anordnung. Zu Ziff. 1 Karlstraße. Eine Anordnung für Gehwegparken in der Karlstraße gibt es nicht, da in der Karlstraße kein Gehwegparken legalisiert ist. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Stadt Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt Straßenverkehrsstelle Steinhäuserstraße 22, 76135 Karlsruhe Tel. [geschwärzt] Fax [geschwärzt] www.karlsruhe.de/ordnungsamt Von: "[geschwärzt] [#211963]" <[geschwärzt]> An: [geschwärzt] Datum: 30.05.2021 21:56 Betreff: AW: WG: Verkehrsrechtliche Anordnungen Karl-Wilhelm-Straße, Haid-und-Neu-Straße, Karlstraße [#211963] [geschwärzt], [geschwärzt] ?[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]