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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 8. Februar 2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat VI C3 - „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM); Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP)“ zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt rund einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Vielen Dank für Ihr Interesse an dem Thema „Übersicht zur Vergabe von Fördermitteln im ZIM“. Viele Grüße

Sehr Antragsteller/in die Bearbeitung Ihres Antrags auf Herausgabe von Informationen zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) dauert noch an. Wir werden uns hierzu bei Ihnen zeitnah mit einer ersten vertieften Einschätzung melden. Viele Grüße

Sehr Antragsteller/in mit Antrag vom 8. Februar 2021 begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen zu den Begünstigten / Projekten des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) in dem Umfang zu erhalten wie Informationen, die über den öffentlichen Förderkatalog abgerufen werden können (insbesondere Begünstigter, Titel, Laufzeit, Fördersumme). Wir weisen darauf hin, dass der Antrag in der jetzigen Fassung voraussichtlich abzulehnen wäre, da seine Bearbeitung einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursacht. Die von Ihnen angeforderten Informationen berühren ggf. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bzw. personenbezogene Daten und erfordern regelmäßig eine entsprechende Einwilligung der Zuwendungsempfänger. Diese erfolgt im ZIM-Bereich nicht standardmäßig in Bezug auf eine Weitergabe an die Öffentlichkeit. Ihre Anfrage betrifft rund 50.000 seit dem Programmstart begonnene Projekte; im Kontext Ihrer Anfrage müssten nun reihenweise Einzelprüfungen samt entsprechender Einwilligungen der Zuwendungsempfänger in die Weitergabe der Information erfolgen. Bereits aus dieser lediglich kursorischen Darstellung wird deutlich, dass eine Bearbeitung zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen dürfte, bei den die davon betroffenen Einheiten Kernaufgaben für die Bearbeitung zurückstellen müssten. Die Bearbeitung Ihres Antrags wäre aus unserer Sicht ggf. möglich, wenn Sie Ihren Antrag weiter eingrenzen könnten. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Bearbeitung des Antrags selbst in eingegrenzter Form voraussichtlich dazu führen würde, dass Gebühren anfallen. Wir bitten vor diesem Hintergrund um Rückmeldung, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Sofern dies der Fall sein sollte, ist eine entsprechende Konkretisierung bzw. Eingrenzung des Antrags erforderlich. Bis zu Ihrer Rückmeldung wird die Bearbeitung des Antrags ausgesetzt. Vielen Dank und viele Grüße

Sehr Antragsteller/in das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erreicht besonders viele kleine Unternehmen mit einem signifikanten Teil Kleinstunternehmen. Viele der Unternehmen sind inhabergeführt, teilweise tragen sie den Namen des Inhabers bzw. der Inhaberin im Firmennamen. Entsprechend sensibel ist die ZIM-Administration für das Datenschutzinteresse der Fördernehmer. Die Fördergeber in Bund und Ländern haben Gestaltungsmöglichkeiten in ihren administrativen Verfahren. So besteht für die Fördergeber beispielsweise die Möglichkeit – anders als im ZIM – die Einwilligung zur Herausgabe sensibler Informationen an die breite Öffentlichkeit standardmäßig beispielsweise im Antragsverfahren einzufordern, was ihre rechtliche Basis für standardisierte Veröffentlichungen stärkt. Unter Bezugnahme auf unsere Zwischennachricht vom 12.03.2021 bitten wir um Rückmeldung, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Sofern dies der Fall sein sollte, ist eine entsprechende Konkretisierung bzw. Eingrenzung des Antrags erforderlich. Bis zu Ihrer Rückmeldung wird die Bearbeitung des Antrags ausgesetzt. Viele Grüße