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Beratereinsatz

Anfrage an: Senatskanzlei Hamburg

Stundenabrechnungen der in der SKA 22/2020, Frage 23 benannten Berater für die Monate 12/2020 und 01/2021

Information nicht vorhanden

  • Datum
    11. Februar 2021
  • Frist
    13. März 2021
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bit…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beratereinsatz [#212377]
Datum
11. Februar 2021 00:58
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Stundenabrechnungen der in der SKA 22/2020, Frage 23 benannten Berater für die Monate 12/2020 und 01/2021
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212377/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Senatskanzlei Hamburg
Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie die gewünschten Abrechnungen für die Monate Dezember 2020 und Januar 202…
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
WG: [EXTERN]-Beratereinsatz [#212377]
Datum
25. Februar 2021 12:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie die gewünschten Abrechnungen für die Monate Dezember 2020 und Januar 2021. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Zusendung. Ich bitte um Erläuterung der dort angesprochenen AP…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: [EXTERN]-Beratereinsatz [#212377]
Datum
25. Februar 2021 19:21
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Zusendung. Ich bitte um Erläuterung der dort angesprochenen AP´s, ggf. wenn dies dort erläutert ist, unter Beifügung der benannten Leistungsscheine. Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212377/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Beratereinsatz“ [#212377] [#212377]
Datum
26. Februar 2021 17:49
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/212377/ Die Senatskanzlei hat am 25. Februar 2021 ein Dokument - fristgerecht - geschickt, welches den Beratereinsatz dokumentiert. Hier ist bereits anzumerken, dass sie selbst Angaben zur Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat geschwärzt hat, die gesetzliche Pflichtangaben sind und beispielsweise auch auf der Homepage (https://www.pd-g.de/impressum) zu finden sind. SIe hat hierfür keine Angaben gemacht, auf welcher Grundlage dies erfolgte. Angaben, die jedoch einerseits gesetzliche Pflichtangaben, andererseits auch sonst einsehbar sind, sind keine schützenswerten Belange mehr. Auch in Spalte eins, wo entsprechend der Überschrift gar keine Namen stehen, wurden ohne Angabe von Gründen Schwärzungen vorgenommen. Hinzu kommt auch, dass es sich hier typischer Weise nicht um Stundenzettel, sondern die Rechnung handelt. Die Senatskanzlei hat also den Antrag frei uminterpretiert. Das Vorgehen der Senatskanzlei halte ich deshalb für rechtlich fragwürdig. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 212377.pdf - 2021-02-25_1-BeratereinsatzDF.pdf Anfragenr: 212377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212377/
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Eingabe wg. Informationsfreiheit (I3/677/2021) Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 26.2.2021 ist bei uns e…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Eingabe wg. Informationsfreiheit (I3/677/2021)
Datum
10. März 2021 07:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 26.2.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/677/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen und Beschwerden müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Beratereinsatz“ vom 11.02.2021 (#212377) wurde …
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
WG: [EXTERN]-Beratereinsatz [#212377]
Datum
13. März 2021 15:19
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Beratereinsatz“ vom 11.02.2021 (#212377) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212377/
Senatskanzlei Hamburg
Sehr Antragsteller/in das Auskunftsrecht nach HmbTG bezieht sich auf die Bereitstellung vorhandener Informationen.…
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: WG: [EXTERN]-Beratereinsatz [#212377]
Datum
16. März 2021 15:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in das Auskunftsrecht nach HmbTG bezieht sich auf die Bereitstellung vorhandener Informationen. Eine darüber hinaus gehende Erklärung oder Erläuterung ist damit nicht verbunden. Aus etwaigen Leistungsscheinen ergeben sich im Übrigen dazu keine weiteren Hinweise. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> dies bedeutet, dass die Leistung "Ambassador", "PMO" etc. nirge…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: [EXTERN]-Beratereinsatz [#212377]
Datum
16. März 2021 16:47
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> dies bedeutet, dass die Leistung "Ambassador", "PMO" etc. nirgendwo beschrieben ist? Muss ich dies richtig verstehen dahingehend, dass eine konkrete Tätigkeitsbeschreibung in einem Leistungsnachweis nicht erfolgt? Der Leistungsschein ist doch ein vorhandenes Dokument? Wenn Sie keine Erläuterungen schreiben wollen, besteht dann an dem tatsächlich vorhandenen Leistungsschein ein Auskunftsrecht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212377/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich komme zurück auf meine Anfrage vom 26. Februar 2021. Mit Email vom 16. März 20…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: [EXTERN]-Beratereinsatz [#212377]
Datum
21. März 2021 16:20
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich komme zurück auf meine Anfrage vom 26. Februar 2021. Mit Email vom 16. März 2021 teilte die Senatskanzlei mir aufgrund meiner Nachfrage mit, dass eine Beschreibung der Leistungspakete nicht existieren. Dies ist wenig glaubhaft. Nach Ziffer 4 der Vereinbarung mit PD (https://fragdenstaat.de/anfrage/partner-fur-deutschland-berater-der-offentlichen-hand/549175/anhang/FHH-ITD_Rahmenvertrag_DigitalFirst_TG_PD.pdf) ist in den Leistungsscheinen "die wesentlichen Inhalte, angestrebten Ergebnisse, den Umfang und zeitlichen Rahmen sowie die Kos-ten einzelner Unterstützungsleistungen" beschrieben. Entweder hat die Senatskanzlei sich nicht an ihre eigenen vertraglichen Vorgaben gehalten, oder die Auskunft vom 16. März 2021 ist falsch. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212377/
Senatskanzlei Hamburg
Sehr Antragsteller/in die für die Arbeitspakete (AP) abgerechneten Leistungen wurden hier in mehreren Leistungssc…
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: WG: [EXTERN]-Beratereinsatz [#212377]
Datum
24. März 2021 09:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die für die Arbeitspakete (AP) abgerechneten Leistungen wurden hier in mehreren Leistungsscheinen festgelegt. Hierzu zählen u.a. auch eine Definition der Aufgaben eines Ambassadors und die Festlegung der Unterstützungsleistungen für das Programm DigitalFirst im Bereich "Programm Management Office" (PMO). Die Aufgaben eines Ambassadors etwa sind in den Leistungsscheinen u.a. wie folgt definiert: „Designprozess bis zur Erstellung eines Prototypen (Click Dummys) und der Umsetzung durch externen Dienstleister steuern und damit den Bauplan für die Fertigung liefern Behördenprojektteams entlang des Digital-First-Prozesses leiten; Verantwortliche in den Behörden bei der operativen Prozessausführung unterstützen; externe und interne Einflussfaktoren analysieren und Handlungsempfehlungen erarbeiten, insb. vor dem Hintergrund der Umsetzung des Konjunkturpakets (Einer-für-Alle-Prinzip); Übergreifende Klärungsbedarfe bei Bedarf strukturiert aufbereiten und Lösungsfindung koordinieren (…)“ Darüber hinaus werden dort u.a. auch die Aufgaben der Ambassadore bei der nutzerzentrierten Gestaltung von Onlinediensten ausführlich festgelegt. Die Leistungsscheine und Einzelnachweise („Stundenzettel“) zu den Leistungen, die mit den Rechnungen 12/2020 und 01/2021 abgerechnet wurden, haben insgesamt einen erheblichen Umfang (mehr als 100 Seiten). Zur Bearbeitung eines Antrags auch hinsichtlich der Übersendung dieser Dokumente wäre es daher notwendig, mit entsprechendem Zeitaufwand die Unbedenklichkeit der Zugänglichmachung im Hinblick auf ggf. enthaltene personenbezogene Daten und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu prüfen. Daher würde gemäß § 13 Absatz 6 HmbTG eine Gebühr zu erheben sein. Die Höhe der Gebühr würde dem Gebührenrahmen in § 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz i.V.m. der Anlage Nr. 1.3.1.2 entnommen werden, der zwischen 30 Euro und 500 Euro liegt. Bitte teilen Sie uns vor diesem Hintergrund mit, ob Sie Ihren Antrag auf Zugänglichmachung dieser Dokumente aufrechterhalten und teilen Sie uns in diesem Fall Ihre Anschrift mit, damit wir die anfallende Gebühr in Rechnung stellen können. Mit freundlichen Grüßen
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre ergänzenden Mitteilungen. In der Sache 3558/2020 habe ich mich an die…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
: [EXTERN]-Beratereinsatz [#212377] (I3/3558/2020) (I3/677/2021)
Datum
6. April 2021 11:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre ergänzenden Mitteilungen. In der Sache 3558/2020 habe ich mich an die SK gewandt und diese aufgefordert, Ihnen die absolute Zahl der dort bekannten Teammitglieder im Sinne der Ziffer 7 der Rahmenvereinbarung zu nennen oder aber mir zu erläutern, warum dies nicht möglich ist. In der Sache 677/2021 hat die SK offenbar wenige Tage nach Ihrer E-Mail an mich geantwortet und erläutert, wie die Begriffe "Ambassador" und "PMO" definiert sind. Man hat Ihnen ferner die Übersendung der Stundenzettel und Leistungsscheine in Aussicht gestellt, allerdings die Erhebung einer Gebühr angekündigt. Das wird wohl nicht im Voraus angreifbar sein. Wenn die Dokumente auch nach dieser Ergänzung weiterhin von Interesse für Sie sind, müssten Sie die Gebühren wohl tragen. Die genaue Höhe der Gebühren könnte nachträglich überprüft werden. Bitte wenden Sie sich an die SK, wenn Sie die Stundenzettel und Leistungsscheine unter diesen Bedingungen einsehen wollen. Offen ist aus meiner Sicht hierzu noch die Frage, warum in der Spalte 1 der Ihnen übersandten Tabelle Informationen geschwärzt wurden. Insofern habe ich die SK um nähere Erläuterung gebeten. Mit freundlichen Grüßen

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Anfrage wg. Stundenabrechnungen Berater (I3/677/2021) Sehr << Antragsteller:in >> ich beziehe mi…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Anfrage wg. Stundenabrechnungen Berater (I3/677/2021)
Datum
29. Juli 2022 14:28
Status
Sehr << Antragsteller:in >> ich beziehe mich auf Ihre Eingabe vom 26.2.2021 mit dem Aktenzeichen I3/677/2021. In der Sache hatte Ihnen die Senatskanzlei entsprechend Ihrem Antrag Stundenabrechnungen Ihrer Berater übersandt; offen war die Frage, warum in der ersten Spalte Informationen geschwärzt waren (meine E-Mail vom 6.4.2021). Die Frage dürfte sich allerdings geklärt haben: Im Parallelverfahren I3/1220/2021 (https://fragdenstaat.de/anfrage/beratereinsatz-ii/) hat die Senatskanzlei erläutert, dass über die dort geschwärzten Informationen eine Zuordnung zu einem Digitalprojekt möglich sei. Zu dieser Rechtsauffassung habe ich in demselben Verfahren bereits Stellung genommen (meine E-Mail vom 31.8.2021). Ich gehe daher davon aus, dass auch die vorliegende Sache damit erledigt ist, und werde die Akte schließen. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.