Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30. April 2017, in der Sie um Übersendung des Schreibens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Aufgabenübertragung auf die Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH baten. Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 4 des Umweltinformationsgesetzes verweise ich Sie auf die Internet-Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und den dort seit dem 25. April 2017 veröffentlichten Bescheid, mit dem der Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH die Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes übertragen wurden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 08. Mai 2017. Hierauf nehme ich Bezug und beantworte Ihnen Ihre ergänzenden Fragen wie folgt. Das Auftragsschreiben der BGE finden Sie, wie in der Mail vom 08. Mai bereits mitgeteilt, seit dem 25. April 2017 auf unserer Homepage. Der Link zum Bescheid und Informationen zur Aufgabenübertragung lautet: http://www.bmub.bund.de/themen/atomenergie- strahlenschutz/endlagerprojekte/kurzinfo/#c47314. Zu Ihrer Frage 1: "Ist damit auch der Rückbau von Gorleben zum Offenhaltungsbetrieb übertragen? Fällt der Rückbau nach I.1. unter Errichtung eines Endlagers ... mit allen damit verbundenen Aufgaben?" Ja, die Übertragung auf die BGE beinhaltet auch den Rückbau zum Offenhaltungsbetrieb. Der Rückbau fällt unter I.1. des Übertragungsschreibens. Dies ist Teil des Übergangs der Vorhabenträgerschaft nach dem Standortauswahlgesetz auf die BGE. Zu Ihrer Frage 2: "Was sind die "administrativen Aufgaben", womit nach Seite 3 Absatz 4 das BfS beauftragt wird?" Die unter I. erwähnten administrativen Aufgaben umfassen Querschnittsaufgaben, für die die sachlichen und personellen Kapazitäten zunächst beim BfS verbleiben bis die BGE und das BfE über eigene Ressourcen verfügen. Hintergrund hierfür ist insbesondere, dass die Dienstherren- sowie Arbeitgebereigenschaft für die zur BGE zugewiesenen und gestellten Beschäftigten beim BfS verbleibt. Insoweit bleiben die für die Zuweisung und Gestellung notwendigen Planstellen und Stellen sowie die hierauf entfallenden Personalausgaben weiterhin im BfS-Haushalt veranschlagt. Daneben nimmt das BfS weitere administrative Aufgaben wahr. Dazu gehören u.a. diverse Aufgaben im Bereich der IT (z.B. Vergabe von Zugriffsrechten und Pflege von Account- Informationen). Mit freundlichen Grüßen