Dialogforum Schiene Hamburg

1. Die Geschäftsordnung/vertragliche Grundlage für die Arbeit des Dialogforums.
2. Eine Liste der Vertreter.
3. Die Protokolle (nebst Anlagen) der bisher stattgefundenen Sitzungen.
4. Eine Information darüber,
4a) wer die Auswahl der Teilnehmer getroffen hat,
4b) unter welchen Bedingungen eine Teilnahme /Berufung weiterer Teilnehmer an dem Dialogforum möglich ist.

Ergebnis der Anfrage

Parallel zu dieser Anfrage haben wir eine Antwort der Geschäftsstelle erhalten.

Frage 1: Stimmt die Behauptung, dass die Arbeit des Dialogforums vertraulich geschieht und die Öffentlichkeit nur dann informiert werden darf, wenn alle Teilnehmer einer Veröffentlichung zustimmen?

Diese Behauptung stimmt nicht. Richtig ist, dass das Dialogforum als nicht öffentliches Fachgremium tagt. Alle Teilnehmenden können über Ergebnisse und Verlauf der Sitzungen des Plenums berichten. Sie sagen aber zu, dabei auf die Nennung von Namen zu verzichten. Um Transparenz herzustellen werden die Sitzungsergebnisse des Plenums in Form von Ergebnisprotokollen auf der Website des Dialogforums (www.dialogforum-schiene-hamburg-altona.… , die Seite befindet sich aktuell noch im Aufbau) veröffentlicht.

Frage 2: Ist die Öffentlichkeit zu den Sitzungen zugelassen?

Das Dialogforum, bestehend aus den beiden Organisationseinheiten Lenkungskreis und Plenum, tagen als nicht öffentliche Gremien. Die Informationsveranstaltung richtet sich an ein Fachpublikum. Die genaue Zusammensetzung der Teilnehmenden der Informationsveranstaltung wird vom Lenkungskreis festgelegt. Die Presse ist zugelassen.

Frage 3: Erhalten die Teilnehmer ein Honorar oder eine Aufwandsentschädigung?

Die teilnehmenden Vertreter:innen der Institutionen, Verkehrsunternehmen, Fahrgast- und Mobilitätsverbände erhalten für ihr Engagement im Dialogforum kein Honorar bzw. keine Aufwandsentschädigung. Die Teilnahme erfolgt im Rahmen der jeweiligen Funktion bzw. Tätigkeit für die vertretenden Organisationen.

Frage 4: Nach welchen Kriterien ist die Auswahl der Teilnehmer erfolgt?

Die Auswahl der am Dialogforum teilnehmenden Institutionen, Verkehrsunternehmen, Fahrgast- und Mobilitätsverbände erfolgte durch den Lenkungskreis in Anlehnung an die getroffene Vereinbarung. Ziel ist es, Meinungen und Ideen der betroffenen Stakeholder des ÖPNVs sowie von Interessenvertretern aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einzuholen und deren unterschiedlichen Perspektiven in die Weiterentwicklung und Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs einzubeziehen. Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung der Hamburger Stadtentwicklung werden zudem die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie die jeweils betroffenen Bezirksämter einbezogen.

Frage 5: Welchen Zeitplan gibt es?

Das Dialogforum ist zunächst für eine Dauer von fünf Jahren, bis Ende 2025, angelegt. Geplant ist, dass das Plenum voraussichtlich 3-mal pro Jahr tagen wird. Die Informationsveranstaltung wird 1-mal pro Jahr durchgeführt werden. Der Lenkungskreis tagt abhängig von den Sitzungen des Plenums sowie der Informationsveranstaltung. Ein fester Sitzungsrhythmus wurde nicht vereinbart. Die Sitzungstermine werden abhängig von den jeweiligen Themen und der Verfügbarkeit der Ergebnisse der beauftragten Gutachten durchgeführt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, zur vertiefenden Bearbeitung der im Plenum diskutierten Fachthemen, Arbeitsgruppen zu bilden. Die Termine werden im Rahmen der Sitzung bekanntgegeben und auf der Website veröffentlicht.

Frage 6: Welche Konsequenzen haben die Empfehlungen/Beschlüsse des Dialogforums?

Bei der Einbindung des Dialogforums in die Entscheidungsfindung besteht ein Berücksichtigungsgebot der Stellungnahmen und Meinungsbilder. Die Stellungnahmen und Voten werden allen Entscheidungsvorlagen an die formal entscheidungsbefugten Entscheidungsträger und Gremien auf Bahn- und politischer Seite beigefügt und soweit möglich berücksichtigt. Werden Inhalte der Stellungnahmen nicht aufgenommen, ist dies zu begründen und erläutern.

Frage 7: Gibt es eine parlamentarische Kontrolle?

Die Einrichtung des Dialogforums ist ein wesentlicher Bestandteil der Verständigung zur Verlegung des Bahnhofs Altona. Vertragspartner der Freien und Hansestadt Hamburg sind die Finanzbehörde und die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, vertreten durch die jeweiligen Senatoren. Das Senatshandeln wird generell durch die Hamburgische Bürgerschaft kontrolliert. Dies kann zum Beispiel über Anfragen, als auch die Befassung im Parlament und die zuständigen Fachausschüsse geschehen.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    21. Februar 2021
  • Frist
    24. März 2021
  • Kosten dieser Information:
    25,00 Euro
  • 0 Follower:innen
Frank Böhnke
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Behörde für Verkehr und Mobilitätswende Details
Von
Frank Böhnke
Betreff
Dialogforum Schiene Hamburg [#213351]
Datum
21. Februar 2021 19:21
An
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1. Die Geschäftsordnung/vertragliche Grundlage für die Arbeit des Dialogforums. 2. Eine Liste der Vertreter. 3. Die Protokolle (nebst Anlagen) der bisher stattgefundenen Sitzungen. 4. Eine Information darüber, 4a) wer die Auswahl der Teilnehmer getroffen hat, 4b) unter welchen Bedingungen eine Teilnahme /Berufung weiterer Teilnehmer an dem Dialogforum möglich ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frank Böhnke Anfragenr: 213351 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213351/ Postanschrift Frank Böhnke << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Frank Böhnke
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Sehr geehrter Herr Böhnke, Ihre Anfrage mit der Nummer #213351 vom 21.02.201 nach dem Hamburgischen Transparenzg…
Von
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Betreff
WG: [EXTERN]-Dialogforum Schiene Hamburg [#213351]
Datum
22. Februar 2021 12:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Böhnke, Ihre Anfrage mit der Nummer #213351 vom 21.02.201 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), Dialogforum Schiene Hamburg, ist am 22.02.2021 im Shared Service der beiden Behörden BWI (Behörde für Wirtschaft und Innovation) und BVM (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) eingegangen und wird aktuell bearbeitet. Wir werden auf Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Möglicherweise entstehen für die Bearbeitung Ihrer Anfrage Gebühren nach der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG. In diesem Fall werden wir Ihnen hierüber vor Beantwortung einen Hinweis geben, nach Möglichkeit auch über deren Höhe. Sollten Sie anschließend den Antrag aufrechterhalten, benötigen wir für die spätere Zustellung des Gebührenbescheids auf dem Postweg Ihren Ihre aktuelle Meldeanschrift. Mit freundlichen Grüßen
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Sehr geehrter Herr Böhnke, die Antwort zu Ihrem Antrag #213351 liegt nun vor. Für die Beantwortung Ihrer Anfrage …
Von
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Betreff
WG: [EXTERN]-Dialogforum Schiene Hamburg [#213351]
Datum
9. März 2021 14:31
Status
Sehr geehrter Herr Böhnke, die Antwort zu Ihrem Antrag #213351 liegt nun vor. Für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist ein Prüfungsaufwand gemäß der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO), Anhang 2, § 1 Absatz 1 in Verbindung mit dem Gebührentatbestand Nr. 1.3.1.1 entstanden. Die für Sie bei Beantwortung anfallende Gebühr liegt bei 25,-- € und befindet sich im unteren Bereich des Gebührenrahmens. Wir bitten um Ihre Mitteilung, ob Sie die Gebühren übernehmen und den Antrag aufrechterhalten möchten. Sofern Sie dem zustimmen, bitten wir Sie abschließend um Nennung Ihrer aktuellen Meldeanschrift, damit Ihnen nach der Beantwortung der HmbTG-Anfrage der Gebührenbescheid postalisch zugestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen

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Frank Böhnke
Sehr << Anrede >> wir ziehen den Antrag zurück Mit freundlichen Grüßen Frank Böhnke Anfragenr: 213…
An Behörde für Verkehr und Mobilitätswende Details
Von
Frank Böhnke
Betreff
AW: WG: [EXTERN]-Dialogforum Schiene Hamburg [#213351]
Datum
10. März 2021 10:37
An
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wir ziehen den Antrag zurück Mit freundlichen Grüßen Frank Böhnke Anfragenr: 213351 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213351/ Postanschrift Frank Böhnke << Adresse entfernt >>